Bundeshaushalt: Kontrollverlust verhindern, Handlungsfähigkeit sichern
Datum 01.03.2023
„Die schweren globalen Krisen der letzten drei Jahre haben tiefe Spuren in den Bundesfinanzen hinterlassen. Um sie zu bewältigen hat der Bund fast 850 Mrd. Euro neue Schulden vorgesehen. Noch nie wurden in so kurzer Zeit so viele neue Kredite beschlossen“, sagte der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV) Kay Scheller anlässlich der Veröffentlichung einer Stellungnahme zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 und der Finanzplanung bis 2027. Er fordert daher, dass sich die von Finanzminister Lindner auch für den Bundeshaushalt angekündigte „Zeitenwende“ nicht nur auf kurzfristige Maßnahmen erstreckt. Notwendig sei eine nachhaltige Sanierung der Bundesfinanzen.
Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, kurz „BWV“, wirkt durch Vorschläge, Gutachten oder Stellungnahmen auf eine wirtschaftliche Erfüllung der Bundesaufgaben und eine entsprechende Organisation der Bundesverwaltung einschließlich ihrer Sondervermögen und Betriebe hin. Er kann auf eigene Initiative beratend tätig werden. Das Amt des BWV wird traditionell vom Präsidenten des Bundesrechnungshofes ausgeübt. |
In den krisengeprägten Ausnahmejahren 2020 bis 2023 hat der Bund hohe neue Schulden vorgesehen. Dadurch kann sein Schuldenberg auf bis zu rund 2,1 Billionen Euro steigen.
Soweit diese Kredite mit Notlagenbezug und damit als Ausnahme von der Schuldenbremse aufgenommen werden, sind sie bis zum Jahr 2061 zu tilgen. Die Rückzahlung wird also auch kommenden Generationen aufgebürdet. Der BWV fordert daher, die Rückzahlungen zu beschleunigen und so zukünftigen Generationen finanzwirtschaftliche Handlungsspielräume offen zu halten.
Auch getrieben durch die aktuelle Zinswende wird sich die Zinsbelastung des Bundes im Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2021 auf fast 40 Mrd. Euro verzehnfachen.
Bundesschulden doppelt so hoch wie die Schulden von Ländern und Gemeinden
Bund, Länder und Gemeinden haben in Summe eine enorme Schuldenlast von 2,5 Billionen Euro angehäuft (Stand 2021). Zwei Drittel davon trägt der Bund. Diese ungleiche Lastverteilung zwischen Bund auf der einen und Ländern und Gemeinden auf der anderen Seite wird weiter anwachsen.
Zeitenwende sofort und umfassend einleiten
Der Bundesminister der Finanzen hat eine „Zeitenwende“ für eine tragfähige und verlässliche Haushaltspolitik angekündigt. Der BWV mahnt an, dass eine Zeitenwende in der Haushaltspolitik jetzt konsequentes Handeln erfordert. Die bevorstehenden Beschlüsse der Bundesregierung zum Haushaltsverfahren 2024 sollten dem jetzt Rechnung tragen.
Um das Heft des Handelns in der Hand zu halten, müssen Bundesregierung und Parlament aus Sicht des BWV jetzt:
- die Dynamik der Neuverschuldung stoppen,
- ein Reporting zu den steigenden Zinsausgaben einführen,
- die Belastung künftiger Generationen durch eine schnellere Tilgung der Krisenkredite reduzieren,
- in den Bund-Länder-Finanzbeziehungen eine Entlastung des Bundes durchsetzen,
- die Entkernung des Bundeshaushalts durch die Flucht in Sondervermögen rückgängig machen und die vom Bundesminister der Finanzen für die Haushaltspolitik angekündigte Zeitenwende umzusetzen sowie alle Einnahmen und Ausgaben auf den Prüfstand stellen und neu priorisieren.
Künftige Krisen können nur mit tragfähigen Staatsfinanzen gemeistert werden. Nur so kann der Bund auch in schwierigen Lagen die Kontrolle behalten und kommenden Herausforderungen begegnen.
Hintergrund
Im März 2023 startet das regierungsinterne Aufstellungsverfahren für den Bundeshaushalt 2024 und die Finanzplanung 2025 bis 2027. Der BWV nimmt diese Haushaltsaufstellung zum Anlass, die Lage der Bundesfinanzen in einer Stellungnahme zusammenzufassen und Empfehlungen für eine Konsolidierung auszusprechen.
Mehr zu den Feststellungen und Empfehlungen lesen Sie in der Stellungnahme des BWV an das Bundesministerium der Finanzen:
Die Pressemitteilung lesen Sie hier.
Das Pressestatement lesen Sie hier.
Weitere Veröffentlichungen des BWV finden Sie hier.
INFOGRAFIKEN ZUM DOWNLOAD
Sämtliche Infografiken, die Sie hier herunterladen können, dürfen Sie gerne unter Angabe der Quelle „Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung“ für Ihre redaktionelle Berichterstattung nutzen.
