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EU-Zahlungen aus dem Wiederaufbaufonds an den Bund in Milliardenhöhe gefährdet (Nr. 2)

Datum 07.12.2023

Der Bund kann die EU-Mittel aus dem Wiederaufbaufonds nur abrufen, wenn die staatlichen Stellen in Deutschland ihre Maßnahmen erfolgreich umsetzen. Die Bundesregierung hat versäumt, die verantwortlichen Stellen hierfür stärker in die Pflicht zu nehmen. In der Folge drohen Mindereinnahmen in Milliardenhöhe.

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