Bundeshaushalt 2023 unter der Lupe

Das Foto zeigt einen losen Haufen an verschiedenen Euro-Geldscheinen. Eine Lupe vergrößert einige Scheine. Neben den Geldscheinen ist der Bundesadler auf grauen Beton gemalt. Quelle: ExQuisine/Günter Albers/stock.adobe.com; Montage: Bundesrechnungshof

Datum 11.11.2022

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat bis heute den Entwurf des Bundeshaushalts 2023 beraten. Für diese parlamentarische Arbeit hat der Bundesrechnungshof den Entwurf zuvor in zahlreichen Berichten analysiert und wertvolle Hinweise gegeben.

Wie in jedem Jahr hat der Bundesrechnungshof alle Bereiche des Bundeshaushalts, von den Fachleuten Einzelpläne genannt, genauestens unter die Lupe genommen: Welche Ausgaben plant die Bundesregierung für die einzelnen Ressorts? Wie haben sich Ausgaben und Einnahmen entwickelt? Wo liegen inhaltliche Schwerpunkte? Wie viel Personal steckt in den jeweiligen Einzelplänen? Welche Finanzierungslücken und Risiken gibt es?

Auf all diese Fragen geht der Bundesrechnungshof in seinen Einzelplananalysen ein. Außerdem hat er vor Beginn der parlamentarischen Haushaltsberatungen in einer Gesamtanalyse auf ausgewählte übergreifende Schwachstellen des Haushaltsentwurfs hingewiesen.

Die Infografik beschreibt die Aufgaben des Bundesrechnungshofes, die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes zu prüfen und die Bundesregierung zu beraten., und zeigt auf, an welcher Stelle die Einzelplananalysen einwirken. Quelle: Bundesrechnungshof

Nachdem der Haushaltsausschuss seine Beratungen mit der sog. Bereinigungssitzung abgeschlossen hat, veröffentlicht der Bundesrechnungshof seine Analysen.

Der Bundesrechnungshof hat in seiner Gesamtanalyse kritisiert, dass der Haushaltsentwurf die wahre Lage der Bundesfinanzen nicht deutlich macht. Die Verlagerung von Ausgaben und Schulden in Sondervermögen sowie Buchungspraktiken verzerren das Bild. Die echte Nettokreditaufnahme ist deutlich höher als im Haushaltsentwurf ausgewiesen.

Der Haushaltsentwurf 2023 spiegelt das wahre Ausmaß der Verschuldung des Bundes nicht wider. Er wird damit dem Transparenzgebot nicht gerecht.

Quelle:: Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofes

In vielen Analysen hat der Bundesrechnungshof zudem auf eine wachsende Stellenschere aufmerksam gemacht.

Ein Säulendiagramm zur Stellenbesetzung. Im unteren Segment finden sich die besetzen Stellen. Sie steigen im Zeitverlauf leicht an. Im oberen Segment die unbesetzten, sie steigen stärker an. Dadurch öffnet sich die Stellenschere. Quelle: Bundesrechnungsh

„Vor der Bewilligung neuer Stellen müssen Vakanzen besetzt werden. Sonst verstärkt sich das Problem der Stellenschere in der Bundesverwaltung weiter“, so Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofes.