Datum 05.12.2022

Mit ihrer Datenstrategie will die Bundesregierung die Datennutzung in der Zivilgesellschaft und der öffentlichen Verwaltung fördern. Die Strategie legt jedoch weder klare Ziele noch Handlungsschwerpunkte fest. Darauf machen wir in einem aktuellen Beratungsbericht an drei Bundesministerien aufmerksam. Wir empfehlen, die Strategie zu einem zukunftsgerichteten Wegweiser zu entwickeln. Nur so kann die Bundesregierung dazu beitragen, dass Daten auf innovative und verantwortungsvolle Weise bereitgestellt und genutzt werden.

Die Bundesregierung nahm in ihre Datenstrategie überwiegend Bestandsmaßnahmen auf. Viele Maßnahmen beschrieben lediglich den Status-Quo oder erste Umsetzungsschritte, waren aber nicht in die Zukunft gerichtet. Dies schwächte das Innovationspotenzial der Strategie ab. Zudem legte die Bundesregierung weder überprüfbare Ziele noch Schwerpunkte für die Aktivitäten der Bundesministerien fest. So konnte sie nicht bewerten, ob die Maßnahmen zu den Zielen der Datenstrategie beitrugen. Bei ressortübergreifenden Maßnahmen blieb offen, wer diese federführend verantwortet.

Von Bestandsaufnahmen zu einer wegweisenden Innovationsstrategie

Die Bundesregierung plant, ihre Datenstrategie neu aufzulegen. Dabei sollte sie diese weg von einer Bestandsaufnahme hin zu einer echten Innovationsstrategie entwickeln. Dazu sind überprüfbare Ziele festzulegen und nur Maßnahmen aufzunehmen, die zu den datenpolitischen Zielen beitragen. Der Schwerpunkt sollte dabei auf neuen und innovativen Maßnahmen liegen. Deren Wirkung hat die Regierung zu erfassen und transparent zu machen. Darüber hinaus sollte sie Wechselwirkungen zwischen den Maßnahmen abbilden und eindeutige Verantwortlichkeiten festlegen.

Mit einer zukunftsgerichteten Datenstrategie sollte die Bundesregierung einen Wegweiser entwickeln, der dazu beiträgt, dass Daten in einer innovativen und verantwortungsvollen Weise bereitgestellt und genutzt werden.

Beratungsbericht zur Datenstrategie der Bundesregierung (PDF, 466KB, Datei ist nicht barrierefrei)