Bundeshaushalt: Nachhaltigkeit wirksam verankern
Datum 15.02.2023
Die Bundesregierung hat sich seit vielen Jahren wiederholt dazu verpflichtet, das Handeln von Regierung und Verwaltung an den Erfordernissen einer nachhaltigen Entwicklung auszurichten. Zahlreiche Prüfungen des Bundesrechnungshofes belegen allerdings, dass Nachhaltigkeit in der täglichen Praxis vielfach nur eine untergeordnete Rolle spielt. Unsere Empfehlung lautet daher, Nachhaltigkeit wirksam im Bundeshaushalt zu verankern.
Die Bundesregierung will mit der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie den Bedürfnissen der heutigen sowie künftiger Generationen gerecht werden. Nachhaltigkeit ist dabei nicht als „ein“ Ziel zu verstehen, dass Regierung und Verwaltung des Bundes erreichen sollen. Es bildet vielmehr ein Zieldreieck, das als Rahmen und Handlungsanleitung zu verstehen ist.
Die Ressorts sind dafür verantwortlich die Nachhaltigkeitsstrategie umzusetzen. Sie müssen Nachhaltigkeit – als gelebtes Leitprinzip – bei all ihren Aktivitäten berücksichtigen. In zahlreichen Prüfungen stellten wir fest, dass eben dies regelmäßig nicht geschieht. Bei fast jeder zweiten Entscheidung zu Maßnahmen oder Programmen des Bundes wurden die Nachhaltigkeitsziele nicht oder nicht angemessen berücksichtigt.
Bundeshaushalt mit messbaren Zielen und Indikatoren unterlegen
Nicht zuletzt auch aufgrund unserer Prüfungstätigkeit veranlasste die Bundesregierung ein so genanntes „Spending Review“ – also die Prüfung, ob Steuermittel wirksam und zielkonform eingesetzt werden. Ziel dieses Reviews war es, die Nachhaltigkeitsziele mit dem Bundeshaushalt zu verknüpfen. Der Bundesrechnungshof begleitete das Review und sprach ergänzende Empfehlungen aus.
Generell empfehlen wir, die mit den veranschlagten Finanzmitteln verbundenen Ziele in den Bundeshaushalt aufzunehmen und mit messbaren Indikatoren zu unterlegen. Zudem sollten Nachhaltigkeitsaspekte über den gesamten Haushaltskreislauf integriert und auf diese Weise in allen Phasen berücksichtigt werden.
Mehr dazu in unserem Bericht an das Bundesministerium der Finanzen