Deutsche Bahn: Grundsätzlich reformieren und Dauerkrise beenden!
Datum 15.03.2023
Die Deutsche Bahn AG (DB AG) ist mehr und mehr mit Problemen überladen. Ihr Zustand hat sich in den letzten Jahren stetig verschlechtert – die DB AG verfehlt die Kundenansprüche an Pünktlichkeit und Verlässlichkeit. Im Jahr 2022 war mehr als jeder dritte Fernverkehrszug unpünktlich. Auch eine nennenswerte Verlagerung von anderem Verkehr auf die Schiene findet seit Jahrzehnten nicht statt. In einem aktuellen Sonderbericht zeigt der Bundesrechnungshof Defizite auf und fordert vom Bund ein entschlossenes Vorgehen.
Der Bundesrechnungshof hatte im Jahr 2019 mit einem Sonderbericht auf die zahlreichen Missstände bei der DB AG hingewiesen. Aktuell stehen die DB AG und der Bund als ihr Eigentümer massiven strukturellen, finanziellen und betrieblichen Problemen gegenüber. Die Schieneninfrastruktur ist überaltert, in 2022 war auch mehr als jeder dritte Fernzug verspätet. In den bahnbezogenen Geschäftsfeldern sind die Erträge rückläufig oder es werden massive Verluste eingefahren. Die wirtschaftliche Situation der DB AG verschärft sich so zunehmend.
Nicht zuletzt aufgrund dieser Vielzahl an Problemen muss der Bund die DB AG finanziell immer stärker unterstützen. Trotzdem wuchs die Konzernverschuldung seit dem Jahr 2016 um 5 Mio. Euro pro Tag an. So hat die DB AG mittlerweile einen Schuldenberg von über 30 Mrd. Euro angehäuft. Gleichzeitig fordert der Vorstand der DB AG immer mehr Geld aus dem Bundeshaushalt. Die DB AG entwickelt sich zu einem Fass ohne Boden.
Bund muss DB AG entschlossen steuern
Die Verantwortung für die Dauerkrise trägt die DB AG nicht alleine. Der Bund hat durch eigene Versäumnisse die Probleme weiter verschärft:
- Die eisenbahnpolitischen Ziele des Bundes sind inhaltlich nicht klar definiert. „Was für eine Bahn“ und „wieviel Bahn“ der Bund „zu welchen Kosten“ künftig haben möchte, ist ungeklärt.
- Dem Bund fehlt nach wie vor eine überzeugende Eigentümerstrategie. Es gelingt ihm nicht, die Geschäftstätigkeiten der DB AG auf die Interessen des Bundes auszurichten. Die DB AG nutzt dieses Steuerungsdefizit und expandiert weiterhin in internationale und bahnfremde Geschäfte.
- Der Bund tastet die integrierte Konzernstruktur der DB AG bisher nicht an. Er nimmt sowohl Hemmnisse für den eigenen Einfluss als auch für den Wettbewerb auf der Schiene hin.
- Die im Juni 2022 angekündigte neue Steuerungsgruppe im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) stärkt die gesellschaftsrechtlichen Einflussmöglichkeiten auf die DB AG nicht wie erforderlich – der langjährige Kontrollmangel des Bundes über den Konzern droht sich so weiter fortzusetzen.
Die avisierte Fokussierung in der Konzernstrategie „Starke Schiene“ oder auch der zeitlich aus dem Ruder laufende „Deutschlandtakt“ sind – wie viele andere angekündigte Lösungsansätze – nur Worthülsen.
Damit das System Eisenbahn seine verkehrs- und klimapolitische Rolle erfüllen kann, geht es nicht ohne grundsätzliche Reformen."
Bund muss endlich handeln
Das Grundgesetz verpflichtet den Bund, zum Allgemeinwohl eine den Verkehrsbedürfnissen entsprechende Versorgung mit Eisenbahninfrastruktur und Eisenbahnverkehrsangeboten zu gewährleisten. Die Dauerkrise der DB AG gefährdet jedoch diesen Auftrag des Bundes. Der Bund muss daher seinen Ankündigungen Taten folgen lassen und die DB AG wirksam, umfassend und schnell neu ausrichten:
- Der Bund muss in einem Gesamtkonzept nachvollziehbare Ziele für das System Eisenbahn entwickeln und so den grundgesetzlichen Gewährleistungsauftrag konkretisieren.
- Er braucht die seit langem angekündigte Eigentümerstrategie – insbesondere muss der Bund festlegen, welche Konzernteile sich künftig noch in Bundeseigentum befinden müssen, damit er seinen Gewährleistungsauftrag erfüllen kann.
- Die Struktur des Systems Eisenbahn muss weiterentwickelt werden. Hierzu gehört die Kontrolle über ein leistungsfähig auszugestaltendes Schienennetz. Den Wettbewerb auf die Schiene sollte er dabei fördern – eigene Eisenbahnverkehrsunternehmen sind dabei nicht unbedingt notwendig.
- Im Sinne einer aktiven Beteiligungsführung muss der Bund daher für einen angemessenen Einfluss sorgen. Hierfür ist eine wirkkräftige Steuerungsgruppe im BMDV unabdingbar, die der Rolle des Bundes als Alleineigentümer Rechnung trägt.
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