Datum 11.12.2024

An welchen Stellen kann der Bund seine Haushaltsmittel besser, zielgerichteter und wirkungsvoller einsetzen? Antworten darauf finden Sie in unserem Jahresbericht, den Bemerkungen. In unserem aktuellen Bemerkungsband zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – bestehend aus 23 Einzelbeiträgen – greifen wir wieder wesentliche Prüfungsergebnisse auf, die für die Entlastung der Bundesregierung durch das Parlament von Bedeutung sind.

Die angespannte Lage der Bundesfinanzen wird eine neue Bundesregierung vor außerordentliche Herausforderungen stellen. Strukturelle Versäumnisse der Vergangenheit, die sich weiter verschärfen, treffen auf neue Problemlagen. Es fehlen weiterhin langfristige Tragfähigkeitskonzepte für die Sozialversicherungssysteme. Ein Bundeshaushalt, der weitgehend aufgebraucht wird, um gesetzliche Ansprüche zu bedienen, ist versteinert, Handlungsspielräume fehlen.

Daher gilt jetzt erst recht, gut zu haushalten: Mit seinen Bemerkungen zeigt der Bundesrechnungshof Möglichkeiten auf, wie Defizite abgestellt sowie Haushaltsmittel besser eingesetzt werden können – und damit letztendlich, wie der Staat seine Handlungsfähigkeit verbessern kann. Die Bemerkungen machen Fälle transparent, in denen Behörden unwirtschaftlich arbeiten, der Bund seine Einnahmen nicht sichert oder Risiken für den Bundeshaushalt nicht ausreichend berücksichtigt werden:

Bundeswehr: besser planen

So soll die Bundeswehr mit viel Geld ihre Einsatzfähigkeit verbessern. Aber Beschaffungsprojekte scheitern immer wieder. Deshalb müssen beispielsweise milliardenteure Korvetten ohne Drohnen und somit wichtige Aufklärungsfähigkeiten auskommen (Nr. 15).

Die Bundeswehr verschleppt auch die Umsetzung europäischer Standards zum Aufrechterhalten der Verkehrssicherheit militärischer Luftfahrzeuge. Diese Standards erfordern den Aufbau einer Managementorganisation, welche mit weniger Aufwand als bislang zu einer besseren Einsatzbereitschaft der Luftfahrzeuge beitragen würde (Nr. 17).

Richtig fördern

Über Förderprogramme sollen gezielte Impulse gesetzt werden. Aber das Verkehrsministerium fördert Eisenbahnverkehrsunternehmen unwirtschaftlich mit 87,5 Mio. Euro (Nr. 13) und Unternehmen des Güterkraftverkehrs ohne messbare Ziele jährlich mit 200 Mio. Euro (Nr. 12).

Generell agiert der Bund bei der DB AG seit über 30 Jahren ohne Strategie und damit ziellos. Seit der Privatisierung 1994 hat der Bund es versäumt, seine Eigentümerrechte und -pflichten umfassend wahrzunehmen und in einer Eigentümerstrategie festzulegen (Nr. 10).

Den Jobcentern gelingt es nicht, den dauerhaften Bezug von Bürgergeld durch Selbstständige zu beenden. Sie setzen die Grundsätze des Forderns und Förderns unzureichend um. Fast 65 000 Selbstständige beziehen Bürgergeld, in einem Drittel der vom Bundesrechnungshof geprüften Fälle seit mindestens fünf Jahren (Nr. 7).

Transparent handeln

Bei vielen Projekten muss der Bund den Bedarf und die Wirtschaftlichkeit sorgfältiger nachweisen und die haushaltsrechtlichen Vorgaben beachten. Und er muss transparent bleiben, damit sein Handeln nachvollziehbar ist. Hier kann der Bund besser werden: Zum Beispiel nutzt er grüne Bundesanleihen auch für Ausgaben, bei denen er eine klima- oder umweltschützende Wirkung nicht nachweisen kann - obwohl Käufer grüner Anleihen auf Zinserträge verzichten und im Gegenzug „für ihr Geld“ eine umwelt- oder klimaschützende Wirkung erwarten (Nr. 19).

Für die deutschen Beitragszahlungen an internationale Organisationen fehlt dem Bund ein Gesamtüberblick. Er leistete nach Erhebungen des Bundesrechnungshofes im Jahr 2022 Beitragszahlungen von 8,7 Mrd. Euro an internationale Organisationen. Das Auswärtige Amt erfasst bislang aber nur Beiträge an Organisationen der Vereinten Nationen: im Jahr 2022 waren dies 6,8 Mrd. Euro. 1,9 Mrd. Euro sind nicht erfasst (Nr. 2).

Jedes Jahr vergibt der Bund viele und kostspielige Beratungsaufträge. Das Beispiel der Deutschen Rentenversicherung zeigt: nicht immer mit nachgewiesenem Bedarf oder konkreten Beratungszielen (Nr. 9).

Bund riskiert Mindereinnahmen

Auch seine Einnahmenseite muss der Bund unter die Lupe nehmen. Der Bundesregierung ist es beispielsweise nicht gelungen, für Deutschland vorgesehene EU-Fördermittel vollständig auszuschöpfen. So sind Mittel der Brexit-Anpassungsreserve in Höhe von 52 Mio. Euro in der Folge verfallen (Nr. 6).

Auf der Einnahmenseite ebenfalls wichtig ist, dass die Finanzämter gut arbeiten können. Digitalisierung und Reformen sind dafür notwendig. Umso unverständlicher ist es daher, dass das BMF den Abbau von Verwaltungsaufwand vertagen will (Nr. 23). Gleichzeitig sorgen fehlende IT-Verfahren für erhebliche Steuerausfälle und veraltete Software gefährdet die Arbeit von Betriebsprüfern (Nr. 5).

Zitat von Kay Scheller

Der Bund muss mit seinen finanziellen Mitteln besser haushalten. Die aktuelle Haushaltslage macht dies dringend notwendig. Ansätze dafür bieten unsere Prüfungsergebnisse."

Bemerkungen bereiten Entscheidung über Entlastung der Bundesregierung vor

Nach Abschluss jedes Haushaltsjahres muss die Bundesregierung gegenüber dem Bundestag und dem Bundesrat Rechenschaft ablegen. Bundestag und Bundesrat entscheiden dann, ob sie der Bundesregierung für das betreffende Haushaltsjahr die Entlastung erteilen.

Unsere Bemerkungen sind eine wichtige Grundlage für das Entlastungsverfahren. Sie analysieren die Einnahmen und Ausgaben des Bundes, sein Vermögen und seine Schulden. Und sie geben Empfehlungen, wie Defizite abgestellt und Haushaltsmittel effizienter und effektiver eingesetzt werden können.

Die aktuellen Bemerkungen umfassen neben den Feststellungen zur Haushalts- und Vermögensrechnung 22 weitere Beiträge, die aufzeigen, wo die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes verbessert werden kann.

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages wird die Bemerkungen 2024 in den kommenden Monaten beraten. In der Regel verbindet er diese Beratung mit der Forderung an die Bundesregierung, unsere Empfehlungen umzusetzen.