Bundeshaushalt: Umfassender Konsolidierungsplan notwendig
„Die angespannte Lage der Bundesfinanzen stellt die Bundesregierung vor außerordentliche Herausforderungen. Strukturelle Versäumnisse der Vergangenheit, die sich weiter verschärfen, treffen auf neue Problemlagen“, betont der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV) anlässlich der Veröffentlichung einer Stellungnahme zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 und der Finanzplanung bis 2028.
Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, kurz „BWV“, wirkt durch Vorschläge, Gutachten oder Stellungnahmen auf eine wirtschaftliche Erfüllung der Bundesaufgaben und eine entsprechende Organisation der Bundesverwaltung einschließlich ihrer Sondervermögen und Betriebe hin. Er kann auf eigene Initiative beratend tätig werden. Das Amt des BWV wird traditionell vom Präsidenten des Bundesrechnungshofes ausgeübt. |
Strukturelle Haushaltsprobleme weiter ungelöst
Viele drängende Fragen zum Bundeshaushalt sind bisher unbeantwortet. So fehlen langfristige Tragfähigkeitskonzepte für die Sozialversicherungen, ein versteinerter Bundeshaushalt lässt kaum Handlungsspielräume und es fehlen weiterhin überzeugende Konzepte zur Finanzierung wichtiger Zukunftsthemen wie Verteidigung und Klimaschutz.
Weitere Verschärfung im Schlüsseljahr 2028 absehbar
Neben diesen ungelösten strukturellen Problemen kommen bereits in wenigen Jahren erhebliche neue Belastungen auf die Bundesfinanzen zu: zum Beispiel Tilgungsverpflichtungen aus den Corona-Notlagenkrediten oder die langfristige Finanzierung der Landes- und Bündnisverteidigung. Der BWV sieht daher das Jahr 2028 mit einer weiteren Zuspitzung der angespannten Finanzlage als „Schlüsseljahr“. Die Bundesregierung muss bereits jetzt klare Aussagen treffen, wie sie diese Herausforderungen finanzieren will.
Schulden haben einen Preis
Mit neuen Schulden lassen sich diese Herausforderungen nicht beheben. „Schulden lösen nur scheinbar Probleme, sie schaffen neue“, mahnt daher der BWV. Denn bereits im Jahr 2024 werden neue Kredite rechnerisch fast ausschließlich für Zinszahlungen benötigt: Die geplanten Zinsausgaben belaufen sich auf 37,4 Mrd. Euro – die im Bundeshaushalt ausgewiesene Nettokreditaufnahme beträgt 39 Mrd. Euro.
An Schuldenregel festhalten und konsequent konsolidieren
Der BWV hält ein umfassendes Herangehen an die zahlreichen Problemstellungen für längst überfällig. Er fordert daher eine langfristige Strategie zur nachhaltigen Stabilisierung der Bundesfinanzen. Der Bund sollte hierbei über den dreijährigen Zeithorizont der Finanzplanung hinausgehen und für wichtige Zukunftsfelder mindestens fünf bis zehn Jahre im Voraus planen.
Die Lösung darf nach Auffassung des BWV nicht sein, aus der Schuldenregel zu fliehen oder sie durch neue Fluchtwege zu umgehen. Um die Herausforderungen zu bewältigen, sind durchgreifende und nachhaltige Veränderungsprozesse notwendig. Dazu sollte die Bundesregierung die Empfehlungen des BWV nutzen und
- einen durchgreifenden Konsolidierungsplan vorlegen,
- in wichtigen Zukunftsbereichen über den 3-Jahres-Horizont der Finanzplanung hinausgehen,
- die Zuspitzung der Haushaltslage offen kommunizieren und Lösungen bereits jetzt in der Finanzplanung abbilden und
- die Verschuldung unter Kontrolle halten, um dem Risiko steigender Zinszahlungen entgegenzuwirken.
Die Bundesregierung muss den Bundeshaushalt und den Finanzplan so an der finanzpolitischen Realität ausrichten.
Mehr zu den Feststellungen und Empfehlungen lesen Sie in der Stellungnahme des BWV an das Bundesministerium der Finanzen:
Die Pressemitteilung lesen Sie hier.
Das Pressestatement lesen Sie hier.
Weitere Veröffentlichungen des BWV finden Sie hier.