Ausgabejahr 2019
Datum 18.07.2019

Pressemitteilung zur Abschließenden Prüfungsmitteilung über die Förderung regionalen Wirtschaftsstruktur

Bund und Länder fördern gemeinsam Vorhaben der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW). Im Jahr 2019 stehen dafür 600 Mio. Euro im Bundeshaushalt bereit. Die Mittel fließen in Projekte der gewerblichen Wirtschaft oder wirtschaftsnaher Infrastruktur, um damit Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten.

Eine aktuelle Prüfung des Bundesrechnungshofes hat aufgezeigt, dass die Mittel nicht immer dorthin gelangen, wo sie für eine Verbesserung der Wirtschaftsstruktur benötigt werden. Vielmehr werden oft auch wirtschaftsstarke Standorte gefördert, die sich in einem Fördergebiet befinden. Die untersuchten Förderfälle entsprachen zwar den Fördervorgaben, waren aber nicht immer geeignet, um die Ziele der GRW zu erreichen. Aus Sicht des Bundesrechnungshofes setzt der Bund damit seine Fördermittel nicht immer effektiv ein.

Wegen der derzeitigen Fördermechanismen kann es zudem zu Mitnahmeeffekten kommen. Damit mehr der hohen verfügbaren GRW-Fördermittel abfließen, fördern Bund und Länder auch Projekte, die nur wenig zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur beitragen. Dadurch werden die GRW-Mittel nicht immer wirtschaftlich verwendet, und die Vorhaben unterstützen dann nicht die Ziele der GRW-Förderung.

Wie der Bundesrechnungshof feststellte, überschreiten einige Länder bei Infrastrukturprojekten häufig die grundsätzlich vorgegebene Förderquote von 60 %. Sie schöpfen so einen möglichst hohen Förderanteil des Bundes aus GRW-Mitteln ab. Der Bundesrechnungshof hält Förderquoten von 90 % grundsätzlich für bedenklich, da sie dazu verleiten, an sich unwirtschaftliche Projekte zu realisieren. Hinzu kommt aber noch, dass dadurch zweistellige Millionenbeträge in strukturell bereits besser entwickelte Gebiete Deutschlands fließen. Das BMWi sollte die bisherige Förderpraxis dahingehend überprüfen, wie die wirklich schwach entwickelten Regionen Deutschlands einen höheren Anteil an der GRW-Förderung erhalten als bisher.

Der Mittelabfluss bleibt zudem deutlich hinter dem Haushaltsansatz zurück. Dies deutet darauf hin, dass die GRW überfinanziert ist. Schon dies kann zu unwirtschaftlichem Handeln der öffentlichen Hand verleiten. Statt die Mittel zurückzuführen und sich an dem tatsächlichen Bedarf für eine Förderung zu orientieren, werden neue Förderbereiche entwickelt, Überschneidungen mit anderen Förderprogrammen in Kauf genommen und die Zahl der Vorhaben erhöht, indem auch ungeeignete Projekte finanziert werden.