Ausgabejahr 2020
Datum 11.11.2020

Pressemitteilung zum Beratungsbericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

„Ungeachtet der besonderen Herausforderungen in der Corona-Pandemie ist die Krankenhausversorgung in Deutschland chronisch unterfinanziert. Die Länder kommen ihrer Verantwortung für die Investitionen in Krankenhäusern immer weniger nach. Jedes Jahr besteht eine Lücke von 3 bis 4 Mrd. Euro bei einem jährlichen Bedarf von 7 Mrd. Euro,“ sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, anlässlich der Veröffentlichung eines Berichts über die Prüfung der Krankenhausfinanzierung durch die gesetzliche Krankenversicherung. „Diese Unterfinanzierung hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Krankenhäuser andere Finanzierungsquellen für Investitionen heranziehen. Seit Jahren verwenden sie die von den Krankenkassen gezahlten Fallpauschalen auch für Investitionen und nicht für die Behandlung von Patienten. Dies entspricht nicht dem System der dualen Krankenhausfinanzierung.“

Einer der Gründe für diese Situation ist die unzureichende Krankenhaus-Planung der Länder. Sie gleicht einem Flickenteppich und stellt keine bedarfsgerechte Versorgungsdichte sicher. Die Länder stimmen ihre Planungen kaum aufeinander ab. Sie weisen Standorte, Fachabteilungen, Leistungsschwerpunkte und Gesamtplanbettenzahlen nach unterschiedlichen Kriterien aus. Eine Planung unter Berücksichtigung der Demografie, Morbidität und des medizinischen Fortschritts ist nicht vorhanden. Qualitätsaspekte spielen in der Krankenhausplanung der Länder nur eine untergeordnete Rolle. Außerdem gibt es keine einheitlichen Maßstäbe, aus denen sich eine Über- oder Unterversorgung herleiten lassen.

Die Folge ist eine Krankenhausstruktur, die nicht nur chronisch unterfinanziert, sondern seit Jahren in weiten Teilen ineffizient ist: Es bestehen Doppelstrukturen und es gibt zu wenig Spezialisierung. Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung nehmen komplexe Eingriffe vor, die spezialisierten Kliniken vorbehalten sein sollten. Das Potenzial für ambulante Behandlungen wird nicht ausgeschöpft. Zudem bleiben offene Stellen für ärztliches und pflegerisches Personal häufig unbesetzt.

Aufgrund der Unterfinanzierung suchen die Krankenhäuser andere Wege, Investitionen zu finanzieren. So verwenden sie zum Beispiel seit Jahren die eigentlich für laufende Kosten bestimmten Fallpauschalen der Krankenkassen für Investitionen. Zudem kommt es zu Mengenausweitungen: EU-weit hat Deutschland die höchste Bettendichte und überdurchschnittlich lange Krankenhausaufenthalte. Deutlich über dem EU-Durchschnitt lag auch die Zahl der MRT-Untersuchungen sowie beim Hüft- und Knieersatz.

Im Ergebnis verfügt Deutschland über eine ineffiziente Krankenhausstruktur: 40 Prozent der Krankenhäuser arbeiten mit Verlust, 13 Prozent sind von Insolvenz bedroht.

Die Länder sollten gemeinsam mit den Bund eine bedarfsgerechte Versorgungsstruktur entwickeln. Es muss sichergestellt sein, dass alle benötigten Krankenhäuser auskömmlich finanziert werden. Sofern sich der Bund an den Investitionen beteiligt, sollte er auch an den Planungen der Länder angemessen mitwirken. Gleiches gilt für die Krankenkassen.

Mit Blick auf die Krankenhausstruktur sind der bereits bestehende Krankenhausstrukturfonds und der geplante Krankenhauszukunftsfonds wenig ambitioniert. Zu einer strukturellen Verbesserung der Versorgungsstrukturen werden beide nicht beitragen können. Die Fördersystematik ist rein reaktiv und nicht wirtschaftlich. Dem Grundsatz „wo der Bund Geld gibt, sollte er auch die Regeln bestimmen“ wird er so nicht gerecht.