Ausgabejahr 2022
Datum 24.03.2022

Pressemitteilung zum Sonderbericht zur Steuerung des Klimschutzes in Deutschland

Der Weg zur Klimaneutralität erfordert einen abgestimmten Instrumentenmix und eine zielgerichtete Steuerung mit der Fördereffizienz als wichtigem Maßstab. Der Bund muss im Bundeshaushalt seine Einnahmen und Ausgaben als klimafreundlich oder -schädlich kategorisieren.

„Die neue Bundesregierung rechnet damit, dass Deutschland seine ambitionierten Klimaschutzziele für 2030 nicht erreichen wird. Zusätzliche Maßnahmen allein reichen aber nicht aus; sie müssen vor allem aus einem Guss sein. Dazu muss der Bund die Steuerung des Klimaschutzes erheblich verbessern“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, anlässlich der Veröffentlichung eines Sonderberichts zur Steuerung des Klimaschutzes in Deutschland. „Der aktuelle Instrumentenkasten besteht aus zu vielen Maßnahmen, die den Treibhausgas-Ausstoß kaum oder gar nicht mindern. Mit klimaschädlichen Subventionen an anderer Stelle konterkariert der Bund seine Ziele sogar. Deshalb müssen alle Klimaschutzmaßnahmen auf den Prüfstand, mit Fokus auf wirksamer und wirtschaftlicher Treibhausgas-Minderung: Ein wirksames Monitoring von quantifizierbaren Minderungszielen würde es erlauben, dort nachzusteuern, wo es notwendig ist. Zusammen mit einer besseren Klimagovernance, die vor allem Kosten und Nutzen der Klimaschutzpolitik transparent macht. Insgesamt würde das die Erfolgsaussichten verbessern, dass Deutschland zumindest seine langfristigen Klimaschutzziele erreicht.“

Mit den bisherigen Maßnahmen wird es nicht gelingen, Deutschlands Klimaschutzziele zu erreichen. Da die prognostizierten Treibhausgas-Emissionen zu hoch sind, droht eine erhebliche „Klimalücke“. Auch die Bundesregierung geht von einer deutlichen Zielverfehlung aus. Sie hat daher mehr Tempo beim Klimaschutz und weitere Maßnahmen angekündigt. Das allein wird aber nicht ausreichen, die Lücke zu schließen. Denn bislang ist die Steuerung des Klimaschutzes in Deutschland mangelhaft:

• Für zahlreiche Klimaschutzmaßnahmen fehlen Vorgaben, wie viel Treibhausgas (THG) damit eingespart werden soll.
• Gleichzeitig lässt der Bund weiterhin klimaschädliche Subventionen in Milliardenhöhe zu.
• Die ressortübergreifende Koordinierung des Klimaschutzes ist mangelhaft.
• Berichte der Bundesregierung zum Klimaschutz sind lückenhaft und für eine Steuerung ungeeignet.
• Es fehlt ein Überblick, ob und in welcher Höhe Ausgaben und Einnahmen im Bundeshaushalt den Klimaschutz fördern oder erschweren.

Klimaschutzprogramme auf THG-Minderung ausrichten und Fördereffizienz in den Mittelpunkt stellen

Sämtliche Klimaschutzmaßnahmen müssen umgehend auf den Prüfstand. Die Klimaschutzpolitik braucht eine neue Ausrichtung; der Bund sollte nur noch Maßnahmen finanzieren, die nachweislich und wirtschaftlich zur THG-Minderung beitragen. Entscheidend dabei sind konkrete Minderungsziele. Bleiben die erwarteten Minderungen aus, kann der Bund schnell gegensteuern, indem er zielausgerichtet die Klimaschutzmaßnahmen anpasst, beendet oder zusätzliche Maßnahmen ergreift.

Ein gewichtiger Teil der Klimaschutzmaßnahmen sind Förderprogramme, für die der Bund jährlich Milliarden ausgibt. Bei den meisten der derzeit über 100 Förderprogramme ist allerdings unklar, ob und ggf. in welchem Umfang sie zur THG-Minderung beitragen. Dadurch fließen Haushaltsmittel in für den Klimaschutz wirkungslose und ineffiziente Programme. Das erschwert und gefährdet die Erreichung der Klimaziele.

Angesichts des durch die Corona-Pandemie und andere Herausforderungen stark belasteten Bundeshaushaltes muss der Fördereffizienz eine wichtigere Rolle bei der Bewertung der Maßnahmen zukommen. Gefördert werden sollte nur, wenn es wirtschaftlich ist. Hier fehlt es aber zumeist an der Vergleichbarkeit, weil mit unterschiedlichen Methoden berechnet wird, wie viele Euro bei einer Maßnahme jede eingesparte Tonne CO₂ kostet. Hier braucht der Bund eine einheitliche Berechnungsmethode.

Instrumentenmix der Klimaschutzpolitik aufeinander abstimmen

Klimapolitik ist nicht nur Ausgabenpolitik. Die Bundesregierung nutzt neben Förderprogrammen verschiedene Instrumente, wie den nationalen Emissionshandel, Steuervergünstigungen sowie Investitionen in die Infrastruktur. Dieser Mix kann nur optimal wirken, wenn die Instrumente aufeinander abgestimmt sind. Wichtig ist vor allem auch, dass die eingesetzten Instrumente nicht durch klimaschädliche Subventionen konterkariert werden. Hier ist der Bund nicht konsequent: milliardenschwere umweltschädliche Subventionen baut er nach wie vor nicht ab. Das kostet nicht nur viel Geld, sondern hemmt auch klimafreundliche Investitionen. Dabei könnte die Bundesregierung durch kohärentes Handeln negative Effekte auf den Klimaschutz beenden und sich finanzielle Spielräume für klimafreundliche Ausgaben verschaffen.

Aktivitäten der verschiedenen Bundesministerien koordinieren

Um ihre Klimaschutzziele zu erreichen, muss die Bundesregierung entschlossen und schnell handeln. Dazu müssen aussagekräftige Informationen zur Wirkung der Klimaschutzmaßnahmen aller Ressorts an zentraler Stelle zusammenlaufen. Die ressortübergreifende Dimension hat die Bundesregierung bislang nicht ausreichend beachtet. Das „Klimakabinett“, das die Ressortaktivitäten in der letzten Legislaturperiode steuern und koordinieren sollte, führte bislang nur ein Schattendasein. So tagte es nur einmal. Um der übergreifenden Dimension des Klimaschutzes Rechnung zu tragen, braucht es jedoch eine funktionierende und fortlaufende Koordinierung zwischen den Ressorts.

Aussagekräftige Klimaschutzberichte als zentrales Monitoringinstrument

Wichtig für die Überwachung und Steuerung des Klimaschutzes ist eine aussagekräftige Berichterstattung. Der jährliche Klimaschutzbericht erfüllt diesen Zweck als zentrale Entscheidungsgrundlage nicht. Es fehlen wesentliche Informationen, wie z. B. Angaben zu allen THG-Minderungen, die die Bundesregierung von den einzelnen Klimaschutzmaßnahmen erwartet oder bisher erzielt hat. Hier muss die Bundesregierung dringend nachbessern und den Klimaschutzbericht zu einem echten Monitoringinstrument ausbauen – mit allen geplanten, prognostizierten und erzielten THG-Minderungen.

Haushalts- und Klimaschutzpolitik miteinander verknüpfen und Transparenz schaffen

Haushalts- und Klimaschutzpolitik sind nicht eng genug aneinander gekoppelt. Mit einem „Klimahaushalt“ sollte die Bundesregierung transparent machen, ob Einnahmen und Ausgaben das Erreichen von Klimaschutzzielen fördern oder erschweren. Dazu sollte sie die Klimarelevanz von Ausgaben und Einnahmen im Bundeshaushalt erfassen und bewerten (sog. „Klima-Tracking“). Hierdurch ließen sich Zielkonflikte erkennen und die finanziellen Auswirkungen der Klimaschutzpolitik auf den Bundeshaushalt transparent darstellen. Bundestag und Öffentlichkeit müssen erfahren, was der Staat für den Klimaschutz ausgibt und was dieses Geld bewirkt.

Klimaschutzausgaben werden u.a. aus dem Sondervermögen Energie- und Klimafonds (EKF) finanziert. Die Rücklage des EKF stieg seit Jahren kontinuierlich an: auf 31 Mrd. Euro im Jahr 2020. Dies lässt auf erhebliche Umsetzungsdefizite der EKF-Programme schließen. Diese angehäuften Bundesmilliarden tragen nicht zur Reduzierung von THG-Emissionen bei. Die Bundesregierung muss umgehend die Voraussetzungen schaffen, dass die Haushaltsmittel auch beim Klimaschutz ankommen.

„Die Bundesregierung braucht endlich klare Sicht auf Deutschlands Weg zur Klimaneutralität“, so Scheller. „Untiefen und Klippen lauern genug. Die aktuellen Fragen zur Versorgungssicherheit und zur Bezahlbarkeit von Energie sind prägnante Beispiele und aktueller denn je. Denn wenn die Klimaschutzmaßnahmen ökonomisch nicht leistbar und sozial nicht verträglich sind, außerdem Gelder in wirkungslose Maßnahmen fließen, gefährdet das den Transformationsprozess grundlegend.“

Für eine klare Sicht und einen sicheren Kurs auf Deutschlands Weg zur Klimaneutralität empfiehlt der Bundesrechnungshof daher

• Klimaschutzmaßnahmen mit konkreten Zielwerten für THG-Minderungen unterlegen,
• Fördereffizienz als wichtigen Maßstab etablieren und mit einheitlichen Methoden berechnen,
• einen stimmigen Instrumentenmix schaffen und klimaschädliche Subventionen abbauen,
• die Klimaschutzaktivitäten aller Ressorts wirksam koordinieren,
• den Klimaschutzbericht zu einem geeigneten Informationsinstrument für Bundestag und Öffentlichkeit weiterentwickeln und
• durch Klima-Tracking die Klimarelevanz von Ausgaben und Einnahmen im Haushalt sichtbar machen.