Datum 09.08.2019

Interview des Präsidenten des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller

FOCUS: Herr Präsident, ein Jahr nach Ihrem letzten FOCUS-Gespräch möchten wir eine Frage wiederholen: Wie steht es heute um Deutschlands Staatsfinanzen?

Scheller: Ich würde darauf so antworten wie vor einem Jahr. Der Bundeshaushalt ist ausgeglichen, insofern sind sie insgesamt in einem guten Zustand – noch.

FOCUS: Trotz 1,9 Billionen Euro Schulden und einem absehbaren Milliardenloch im Haushalt bis 2023?

Scheller: Stand heute profitieren wir weiterhin von einer bislang guten Konjunktur. Das Steueraufkommen steigt, auch wenn es nicht mehr ganz so sprudelt wie vor einem Jahr. Wir haben am Arbeitsmarkt eine günstige Situation. Und wir haben einen niedrigen Zinssatz, mit dem der Bund die bestehenden Schulden sehr gut anschlussfinanzieren kann. Das würde sich aber ändern, wenn die Zinsen steigen. Gleichzeitig steht der Bundeshaushalt vor großen Herausforderungen durch die erwartete Konjunktureintrübung und den demographischen Wandel.

FOCUS: Im Juni sagten Sie auf einer Veranstaltung im Bundesfinanzministerium in Berlin zum Bundeshaushalt, „Altes müsse über Bord, damit notwendiger Raum für Neues entsteht.“ Was meinten Sie damit?

Scheller: Dem Bundesrechnungshof geht es um einen stabilen, tragfähigen Haushalt. Und dafür muss der Staat etwas tun. Er muss Ausgabenkritik üben. Das ist natürlich nicht einfach. Zum Beispiel Förderprogramme aufgeben, deren Ziele nicht erreicht werden. Hier sollte die Politik umsteuern. Ebenso gehören Steuervergünstigungen und Subventionen auf den Prüfstand. Die vielen Ermäßigungen bei der Umsatzsteuer gehören überprüft oder das Dieselprivileg. 

FOCUS: Meinten Sie vielleicht auch den Solidaritätszuschlag? Sie empfehlen, ihn vollständig abzuschaffen.

Scheller: Der Solidarpakt läuft Ende des Jahres aus. Insofern entfällt die Rechtsgrundlage für diese Steuer. Das haben nicht nur wir deutlich ausgesprochen.

FOCUS: Die Groko will den Soli aber nur für 90 Prozent der Steuerzahler streichen. Ist das ein Fehler?

Scheller: Wir sehen ein beträchtliches Risiko für den Bundeshaushalt, falls die Bundesregierung mit Soli-Einnahmen über 2020 und den Finanzplanungszeitraum hinaus rechnet. Sollte das Bundesverfassungsgericht urteilen, dass der Bund die Steuer nicht mehr erheben darf, würde dies eine große Lücke in die Finanzplanung reißen. Nach einhelliger Meinung von Verfassungsjuristen ist diese Gefahr real.

FOCUS: Von welcher Größenordnung sprechen wir?

Scheller: Nach dem Koalitionsvertrag soll der Soli zur Hälfte weiter erhoben werden. Im Extremfall geht es um Einnahmerisiken in Höhe von mehr als 50 Milliarden Euro bis 2023. Diese müssten an die Steuerzahler zurückgezahlt werden, sollte Karlsruhe feststellen, dass die teilweise Fortsetzung des Solis nicht verfassungsgemäß ist.

FOCUS: Kürzlich warnten Ihre Rechnungsprüfer vor Milliardenrisiken durch die geplante Reform des Europäischen Rettungsschirms ESM, noch während Finanzminister Olaf Scholz in Brüssel darüber verhandelte. Warum lassen Sie ihn nicht erstmal seine Arbeit machen? 

Scheller: Unsere Aufgabe ist es, frühzeitig auf Risiken für den Bundeshaushalt hinzuweisen. Im Fall des ESM wollten wir das tun, bevor die Verhandlungen auf EU-Ebene abgeschlossen sind. Mit den aktuellen Reformvorschlägen sollen der Zugang zu Stabilitätshilfen erleichtert und dem ESM neue Aufgaben in der Bankenrettung übertragen werden. Das wird den Rettungsschirm aus unserer Sicht überstrapazieren.

FOCUS: Ihre Kritiker meinen, dass der Rechnungshof in der Debatte um den Soli oder den ESM sein Mandat überzieht und selbst Politik betreibt. Was entgegnen Sie?

Scheller: Es liegt in der Natur der Sache, dass unsere Empfehlungen im politischen Spektrum nicht unisono auf Wohlgefallen stoßen. Aber deshalb dürfen wir unsere Prüfungsergebnisse nicht zurückhalten. Es geht nicht darum, gefällig zu sein. Sobald die wirtschaftliche und ordnungsgemäße Haushaltsführung betroffen ist, ist es unsere Pflicht, uns zu Wort zu melden.  

FOCUS: Das haben Sie auch sehr medienwirksam getan. Sie sind mit ihrer Kritik an den Soli-Plänen der Bundesregierung im „ZDF Morgenmagazin“ und im Podcast von Gabor Steingart aufgetreten.

Scheller: Wir können als Bundesrechnungshof gerade bei wichtigen Grundsatzthemen nicht allein in verschlossenen Foren arbeiten. Auch die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, dass wir unsere Argumente transparent machen und erklären. Und wenn wir dazu befragt werden, antworten wir im Rahmen unserer Möglichkeiten gerne.

FOCUS: Könnten Sie sich vorstellen, das auszuweiten? Wäre Twitter etwas für Sie?

Scheller: Um noch mehr Menschen mit unseren Prüfungsergebnissen zu erreichen, kann ich mir auch Twitter gut vorstellen.

FOCUS: Finden Sie nicht, dass es eine Art Influencer für stabile Finanzen in Deutschland braucht?

Scheller: War das der Rechnungshof nicht schon immer? Gerade bei Themen wie Staatsverschuldung, Steuervollzug, öffentliche Infrastruktur, Bundeswehr. Da er keine Weisungsmacht hat, muss er über seine Argumente wirken und überzeugen. Wir sind mit unseren Empfehlungen auch im politischen Diskurs präsent. Entscheiden müssen aber die politischen Akteure.

FOCUS: Sie sind seit 2014 Präsident des Rechnungshofes. Hat sich seitdem Ihr Rollenverständnis geändert? Machen Sie heute etwas anders?

Scheller: Ich habe natürlich in fünf Jahren sehr viele Erfahrungen gesammelt. Man wird kundiger über die Sachverhalte, aber auch über den Instrumentenkasten, der uns als Institution zur Verfügung steht. Man sieht mit der Zeit mehr Möglichkeiten, wie eine verstärkte frühzeitige Beratung von Parlament und Regierung. Das ist eine ganz natürliche Entwicklung, die man in so einem Amt mitmacht.

FOCUS: Wie forsch darf ein Rechnungshofchef dabei gegenüber der Regierung auftreten?

Scheller: Die Politik an die Maßstäbe von Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit  zu erinnern, das ist unser Verfassungsauftrag. Dem wollen wir auch in den nächsten Jahren nachkommen.

FOCUS: Können Sie verstehen, dass sich manche Politiker genervt fühlen?

Scheller: Das ist keine Kategorie für mich. Unser Auftrag ist es nicht, bequem zu sein. Unser Auftrag ist es, finanzielle Risiken zu benennen. Und davon haben wir eine Menge vor Augen. Auf der Ausgabenseite sind da etwa die demographische Entwicklung oder der hohe Investitionsbedarf bei Schiene, Straße und Digitalisierung. Aber auch die Energiewende. Hier müssen wir unsere Rolle als prüfende und beratende Institution wahrnehmen. Darauf habe ich meinen Eid abgelegt. Wenn ich da nerve, kann ich es niemandem ersparen.

FOCUS: Sie fordern seit Jahren, das Steuersystem komplett auf den Prüfstand zu stellen. Trotzdem passiert wenig. Würden Sie sich ambitionierte Reformen wünschen?

Scheller: Wir haben in der Tat in der Bundesrepublik seit Jahren eine steigende Steuerquote. Es liegt aber nicht an uns zu entscheiden, welche steuerpolitische Richtung eingeschlagen werden sollte.  Die große Frage ist, ob die vielen Ermäßigungen und Vergünstigungen in unserem Steuerrecht noch zeitgemäß sind. Wir empfehlen, das zu prüfen, um Handlungsspielraum für die vielen Aufgaben der Zukunft zu schaffen. Und es gibt weitere Bereiche, in denen es viel Luft nach oben gibt. Zum Beispiel bei der Steuerverwaltung. Hier könnten die Behörden noch stärker auf digitale Instrumente setzen, um effizienter zu arbeiten und die Steuern gleichmäßig und einheitlich in ganz Deutschland zu erheben.

FOCUS: Sie sind bis 2026 gewählt. Welche Herausforderungen stehen für die nächste Bundesregierung an?

Scheller: Die Aufgaben in den nächsten Jahren sind heftig groß. Die Bewältigung des Klimawandels, gerade aufgrund des steigenden Verkehrsaufkommens. Die Entwicklung Europas, die Sicherung des Rechtsstaats und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Das spüren die Menschen in Deutschland. Deshalb kommt es umso mehr auf solide, tragfähige Finanzen an, damit die Aufgaben finanziert werden können und Politik handlungsfähig bleibt. Daran werden wir auch die nächsten Regierungen erinnern.