Datum 30.03.2021

Statement des Präsidenten des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller anlässlich der Zuleitung eines Sonderberichts zur Umsetzung der Energiewende im Hinblick auf die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit bei Elektrizität

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Energiewende. Ein bedeutendes Thema für Staat, Gesellschaft, Wirtschaft, Klima und Umwelt. Ein Thema, das uns alle betrifft, den Bürger genauso wie die Akteure in Wirtschaft und Verwaltung. Im Kern geht es darum, Deutschlands Energieversorgung nachhaltig zu gestalten. Das macht tiefgreifende Veränderungen notwendig, die der Bund angehen muss. Und die Geld kosten.

Allein für den Bereich der Stromerzeugung einschließlich der Netzausbaukosten rechnet man für den Zeitraum 2000 bis 2025 mit rund 520 Mrd. Euro für die Energiewende.

Die Energiewende ist ein Thema, mit dem sich der Bundesrechnungshof schon mehrfach befasst hat. In 2016 und in einem Sonderbericht zuletzt in 2018.
Damals kamen wir zu dem Ergebnis, dass das BMWi die Energiewende unzureichend koordiniert und mangelhaft steuert. Und dass der enorme Aufwand und die großen Belastungen für Bürger und Wirtschaft in einem Missverhältnis zu dem bis dahin dürftigen Ertrag standen. Der Befund war ernüchternd.

Dieses Ergebnis hat uns bewogen, mit Abstand von fast drei weiteren Jahren, die Umsetzung der Energiewende erneut in den Blick zu nehmen. Denn: Ein hoher Aufwand verbunden mit erheblichen Ausgaben und Kosten ist weiterhin ein Kernelement der Energiewende. Heute liegt unser Fokus darauf, wie es um die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit von Strom bestellt ist. Auf Grundlage der Monitoring- und Fortschrittsberichte der Bundesregierung zur Energiewende.

Das Ergebnis bleibt „ernüchternd“:

Seit 2018 hat sich zu wenig getan. Die Bundesregierung steuert den Transformationsprozess Energiewende weiterhin unzureichend. Eine zuverlässige und preisgünstige Versorgung von privaten Haushalten und Wirtschaft mit Strom ist zunehmend fraglich. Die sichere Versorgung unterliegt Risiken, die die Bundesregierung nicht vollständig im Blick hat. Denn: bei der Versorgungssicherheit ist das Monitoring lückenhaft; die Bundesregierung hat die Bezahlbarkeit noch immer nicht messbar bestimmt. Das gefährdet die an sich notwendige Energiewende, ihre Akzeptanz und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

Versorgungssicherheit: vollständig erfassen und bewerten

Zunächst zur Versorgungssicherheit mit Strom. Hier muss das BMWi sein Monitoring vervollständigen und dringend Szenarien untersuchen, die aktuelle Entwicklungen und bestehende Risiken vollständig und realistisch erfassen.

Die sichere Versorgung mit Strom hat das BMWi anhand von Indikatoren und Schwellenwerten zu messen und zu bewerten. Dass es dahingehend Mängel gibt, will ich Ihnen an zwei Beispielen verdeutlichen:

• Bei den Kriterien Versorgungszuverlässigkeit und Systemsicherheit ist das Monitoring lückenhaft. Zu wesentlichen Aspekten sagt das Monitoring des BMWi bislang jedenfalls nichts oder kaum etwas aus. Dazu gehören die Aspekte Netzausbau und Speicher, Netzwartung, Netzstabilität oder Versorgungsausfälle. Hier besteht dringend Handlungsbedarf.
• Bei anderen Kriterien beruht die Bewertung auf unrealistischen oder überholten Annahmen. Sie sind teils zu optimistisch und teils unplausibel.Nicht ausreichend berücksichtigt hat die Bundesregierung z. B.
• den Kohleausstieg
  Das hinterlässt eine Kapazitätslücke von bis zu 4,5 Gigawatt– die Leistung von vier großen konventionellen Kraftwerken.
• den stockenden Netzausbau und eingeschränkte grenzüberschreitende Austauschkapazitäten
  Beides hat erheblichen Einfluss auf die Versorgungssicherheit.
• die neuen Pläne zur Wasserstoffgewinnung und zur „Elektrifizierung“ von Wärme und Verkehr
  Sie verursachen einen erheblichen Strommehrbedarf.
• Jahre mit extremem Klima
  Wind und Sonne erzeugen dann erheblich weniger Strom.

Vor allem aber hat das BMWi kein Szenario untersucht, in dem mehrere jetzt schon absehbare Faktoren zusammentreffen, die sich nachteilig auf die Versorgungssicherheit auswirken können. Ein „Worst-Case“-Szenario als Stresstest fehlt.

Sein Monitoring der sicheren Versorgung mit Strom muss das BMWi vervollständigen und anpassen. Sonst kann es den sich abzeichnenden realen Gefahren für die Versorgungssicherheit nicht wirksam begegnen. Der Bundesrechnungshof empfiehlt daher dringend, umfassende, aktuelle und realistische Szenarien zu untersuchen; dazu gehört auch ein „Worst-Case“-Szenario, in dem verschiedene absehbare Risiken zusammentreffen.

Bezahlbarkeit messbar festlegen und umfassende Preisreform vorantreiben

Schon 2018 empfahlen wir dem BMWi, transparent zu machen, was es unter Bezahlbarkeit der Energiewende versteht. Dazu ziehen wir heute eine magere Bilanz:
Das BMWi hat nach wie vor nicht bestimmt, was es unter einer preisgünstigen und effizienten Versorgung mit Elektrizität versteht. Bis zu welchem Niveau gilt Strom als preisgünstig? Nicht geklärt.

Bedenklich stimmen mich die hohen Strompreise für Privathaushalte und für kleinere und mittlere Unternehmen. Das setzt die Akzeptanz des Generationenprojektes aufs Spiel. Und gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

Das jetzige Energiepreissystem mit seinen Entgelten, Steuern, Abgaben und Umlagen führt absehbar zu immer höheren Strompreisen. Sie machen bereits jetzt 75 % des Strompreises aus. Alle bisherigen Bemühungen der Bundesregierung haben diese Entwicklung nicht stoppen können. Dieser Trend wird sich vielmehr fortsetzen. Über Faktoren wie den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien, die Leistungsfähigkeit des Stromnetzes oder die CO2-Bepreisung. Und durch eine sich abzeichnende, weitere Erhöhung des Strombedarfs. Beispielsweise als Folge der Wasserstoffstrategie. Oder durch die Einbeziehung der Sektoren Wärme und Verkehr in die Energiewende. Die Förderung stromintensiver Bereiche wie die Elektromobilität oder „erneuerbarer Wärme“ z. B. durch Erdwärmepumpen lässt die Nachfrage nach Strom weiter steigen. Dies führt voraussichtlich zu einer deutlichen Erhöhung des Strompreises.

Der Bundesrechnungshof sieht die Gefahr, dass die Energiewende in dieser Form den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet und die finanzielle Tragkraft der stromverbrauchenden Unternehmen und Privathaushalte überfordert. Das kann dann letztlich die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende aufs Spiel setzen.

Deshalb gilt es, dass System der staatlich geregelten Preisbestandteile grundlegend zu reformieren. Das BMWi muss prüfen, wie es eine umfassende Preisreform vorantreiben kann, um die Letztverbraucher künftig zumutbar finanziell zu belasten. Voraussetzung ist die Festlegung, was unter einer preisgünstigen und effizienten Stromversorgung zu verstehen ist. Das muss das BMWi endlich angehen.

Vielen Dank.