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Unsere Bemerkungen und Sonderberichte veröffentlichen wir unverzüglich nach Zuleitung im Internet. Weitere abschließend festgestellte Prüfungsergebnisse in Form von Beratungsberichten und Abschließenden Prüfungsmitteilungen können wir veröffentlichen, sofern dem keine schutzwürdigen Interessen Dritter entgegenstehen. Bei Beratungsberichten an den Bundestag müssen wir zudem immer erst die abschließende Beratung im Parlament abwarten.

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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes (BT-Drs. 19/17293) hier: Verlängerung des Förderzeitraums für die Finanzhilfen nach dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 02.03.2020

Beratungsbericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

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Entwurf eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 02.12.2019

Beratungsbericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

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Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021 (BT-Drs. 19/14246) hier: Stellungnahme des Bundesrates vom 8. November 2019, BR-Drs. 466/19 (Beschluss), Ziffer 5: Vorschlag für eine Laufzeitverlängerung der Finanzhilfen des Bundes nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 11.11.2019

Beratungsbericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

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Aktueller Stand und zu den Fortschritten des Zusammenwirkens von Bund und Ländern im Vorhaben KONSENS Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 22.05.2019

Beratungsbericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

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Fortführung des Berichts des Bundesministeriums der Finanzen über den aktuellen Stand und die Fortschritte des Zusammenwirkens von Bund und Ländern nach § 20 Absatz 2 Finanzverwaltungsgesetz Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 08.10.2018

Beratungsbericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c, 143e) BT-Drs. 19/3440 Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 28.09.2018

Beratungsbericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

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Voraussetzungen und Kontrolle des Erfolges im System der Finanzhilfen nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 13.06.2018

Beratungsbericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

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Bereitstellung von Liegenschaften für die Unterbringung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen sowie Erstattung der Herrichtungskosten Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 03.04.2018

Beratungsbericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

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Bericht des Bundesministeriums der Finanzen über den aktuellen Stand und die Fortschritte des Zusammenwirkens von Bund und Ländern nach § 20 Absatz 2 Finanzverwaltungsgesetz Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 14.03.2018

Beratungsbericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

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Aufgabenwahrnehmung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit beim Nationalen Hochwasserschutzprogramm Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 25.01.2016

Beratungsbericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

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