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Unsere Bemerkungen und Sonderberichte veröffentlichen wir unverzüglich nach Zuleitung im Internet. Weitere abschließend festgestellte Prüfungsergebnisse in Form von Beratungsberichten und Abschließenden Prüfungsmitteilungen können wir veröffentlichen, sofern dem keine schutzwürdigen Interessen Dritter entgegenstehen. Bei Beratungsberichten an den Bundestag müssen wir zudem immer erst die abschließende Beratung im Parlament abwarten.

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BMI ändert ohne triftigen Grund Vereinbarung mit einem Land – Zusatzausgabe 3 Mio. Euro Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 30.11.2021

Bemerkungen 2021 Nr. 3

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Bund muss sicherstellen, dass die Länder ihr eigenes Investitionsniveau beibehalten, wenn er ihnen Finanzhilfen gewährt Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 30.11.2021

Bemerkungen 2021 Nr. 33

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Verteilung des pauschalen Ausgleichs von Gewerbesteuermindereinnahmen an die Gemeinden Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 10.06.2021

Beratungsbericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

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Aktueller Stand und Fortschritte des Zusamenwirkens von Bund und Ländern im Vorhaben KONSENS Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 13.04.2021

Beratungsbericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

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Finanzhilfen nach dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG) Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 01.03.2021

Beratungsbericht an das Bundesministerium der Finanzen

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Effiziente Integrationsförderung für Flüchtlinge erfordert konsistentes Zusammenwirken aller staatlichen Ebenen Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 08.12.2020

Bemerkungen 2020 Nr. 3

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Nutzung des Prüfungsinitiativrechtes nach § 19 Absatz 5 FVG durch das Bundeszentralamt für Steuern Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 11.11.2020

Beratungsbericht an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages

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Verankerung der Wirtschaftlichkeit im System der Finanzhilfen nach dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG) Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 28.04.2020

Beratungsbericht an das Bundesministerium der Finanzen

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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes (BT-Drs. 19/17293) hier: Verlängerung des Förderzeitraums für die Finanzhilfen nach dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 02.03.2020

Beratungsbericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

Artikel "Volltext" Volltext (PDF, 315KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Entwurf eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 02.12.2019

Beratungsbericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

Artikel "Volltext" Volltext (PDF, 273KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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