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Unsere Bemerkungen und Sonderberichte veröffentlichen wir unverzüglich nach Zuleitung im Internet. Weitere abschließend festgestellte Prüfungsergebnisse in Form von Beratungsberichten und Abschließenden Prüfungsmitteilungen können wir veröffentlichen, sofern dem keine schutzwürdigen Interessen Dritter entgegenstehen. Bei Beratungsberichten an den Bundestag müssen wir zudem immer erst die abschließende Beratung im Parlament abwarten.

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BMVI verwendet 124 Mio. Euro zweckfremd für Straßen und Flughäfen statt Schiene: Klimaschutz bleibt auf der Strecke Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 30.11.2021

Bemerkungen 2021 Nr. 22

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Laissez-Faire-Haltung des BMVI beim Ausbau von Rangierbahnhöfen – kein Gegensteuern bei Fehlentwicklungen Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 30.11.2021

Bemerkungen 2021 Nr. 20

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Betätigung des Bundes bei der DB AG im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung des DB AG-Konzerns im Konzernabschluss 2020 Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 29.11.2021

Beratungsbericht an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

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Abbilden der Wasserstraßenprojekte im Haushaltsentwurf 2022 Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 28.09.2021

Beratungsbericht an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

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Inanspruchnahme von Regionalisierungsmitteln nach § 7 Regionalisierungsgesetz im Jahr 2020 durch die Länder – erste Prüfungserkenntnisse und Hinweise zu den im Jahr 2021 erwogenen Bundeshilfen Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 14.05.2021

Beratungsbericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

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Evaluierung von Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit Teil II – Maßnahmen der bilateralen Technischen Zusammenarbeit Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 10.05.2021

Abschließende Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

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Evaluierung von Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit Teil I – Steuerung im BMZ Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 27.04.2021

Abschließende Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

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Verantwortung als Eigentümer der Deutschen Bahn AG wahrnehmen – BMVI muss Beteiligungsführung deutlich verbessern Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 13.04.2021

Bemerkungen 2020 Nr. 24

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Bund ignoriert Wirtschaftlichkeit und Verkehrssicherheit bei der Planung einer Autobahnanschlussstelle Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 13.04.2021

Bemerkungen 2020 Nr. 27

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BMVI plant an einer Unterführung unnötige Sperranlage für über 2,8 Mio. Euro Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 13.04.2021

Bemerkungen 2020 Nr. 25

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Bund plant Tunnel für 28,8 Mio. Euro ohne ordnungsgemäße Wirtschaftlichkeitsuntersuchung Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 13.04.2021

Bemerkungen 2020 Nr. 26

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Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 06.04.2021

Beratungsbericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

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Reform der Bundesfernstraßenverwaltung: eine Bilanz Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 24.03.2021

Beratungsbericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

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Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs mit Regionalisierungsmitteln im Jahr 2017 Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 11.02.2021

Beratungsbericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

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Bereitstellen einer Mobilfunkinfrastruktur des Bundes - Einhalten des Maßgabebeschlusses zur Gründung einer bundeseigenen Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 14.01.2021

Beratungsbericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

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Prüfung der Widerstandsfähigkeit kritischer Informationssysteme und digitaler Infrastrukturen gegenüber Cyberangriffen Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 17.12.2020

Prüfungskompendium des Kontaktausschusses der obersten Rechnungskontrollbehörden der EU

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Geplanter Ersatz der Friesenbrücke bei Weener/Ems Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 09.12.2020

Beratungsbericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

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Wintereinbrüche legen Zugverkehr der Deutschen Bahn AG lahm – BMVI bleibt untätig Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 08.12.2020

Bemerkungen 2020 Nr. 10

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Corona-bedingter Finanzbedarf des DB AG-Konzerns und Steuerungsmöglichkeiten des Bundes Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 24.11.2020

Beratungsbericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

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Humanitäre Hilfe und Übergangshilfe einschließlich der Schnittstellen Krisenprävention, Krisenreaktion, Stabilisierung und Entwicklungszusammenarbeit Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 16.10.2020

Beratungsbericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

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Sachstand zum 31. August 2020 betreffend die aktuelle Entwicklung der wirtschaftlichen Lage und des Corona-bedingten zusätzlichen Finanzierungsbedarfs des DB AG-Konzerns Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 05.10.2020

Beratungsbericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

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Information über die Entwicklung des Einzelplans 23 (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2021 Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 30.09.2020

Beratungsbericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

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Bereitstellen einer Mobilfunkinfrastruktur des Bundes -Gründung einer bundeseigenen Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 26.08.2020

Beratungsbericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

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Förderverfahren für private Träger Teil I: Geltungsbereich der Förderrichtlinien – Förderung von Groß- und Kleinprojekten Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 19.08.2020

Abschließende Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

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Förderverfahrens für private Träger Teil II: Anwendung der Förderrichtlinien Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 19.08.2020

Abschließende Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

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Umsetzen des Maßnahmenprogramms Nachhaltigkeit in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 24.07.2020

Abschließende Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

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Verschmelzung der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH auf die Autobahn GmbH des Bundes Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 25.06.2020

Beratungsbericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

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Sicherstellung des Infrastrukturzugangs für Eisenbahnverkehrsunternehmen Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 22.06.2020

Beratungsbericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

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Kostenteilungen bei Straßenkreuzungsmaßnahmen Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 16.06.2020

Beratungsbericht an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

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Umsetzung des „Maßnahmenprogramms Nachhaltigkeit“ durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 03.06.2020

Abschließende Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

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