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Unsere Bemerkungen und Sonderberichte veröffentlichen wir unverzüglich nach Zuleitung im Internet. Weitere abschließend festgestellte Prüfungsergebnisse in Form von Beratungsberichten und Abschließenden Prüfungsmitteilungen können wir veröffentlichen, sofern dem keine schutzwürdigen Interessen Dritter entgegenstehen. Bei Beratungsberichten an den Bundestag müssen wir zudem immer erst die abschließende Beratung im Parlament abwarten.

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Geplante Reform der Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen (Gesetzentwurf vom 25. Juni 2024 zur Änderung der §§ 55 und 58 Abgeordnetengesetz) Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 05.09.2024

Sonderbericht

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Aufgabenwahrnehmung der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung entsandten Vertreterinnen und Vertreter in den Gremien der aus dem Einzelplan 30 grundfinanzierten Forschungseinrichtungen – Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 03.09.2024

Abschließende Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium für Bildung und Forschung

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Außenstelle des Bundesrates in Bonn Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 15.07.2024

Abschließende Prüfungsmitteilung an das Sekretariat des Bundesrates

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Umsetzung der Subventionspolitischen Leitlinien – Einzelplan 10 sowie Einzelplan 60 bezogen auf die dem Bundesministerium zur Bewirtschaftung zugewiesenen Titel Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 28.06.2024

Abschließende Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

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Wahrnehmung der Aufgaben durch die Bundesregierung im Hinblick auf die Beteiligung des Bundes an der Europäischen Investitionsbank Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 19.06.2024

Sonderbericht

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Europäische Investitionsbank – Aufsichts- und Kontrollrahmen stärken Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 19.06.2024

Ergebnisse einer parallelen Prüfung des Bundesrechnungshofes und des Rechnungshofes Österreich

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Umsetzung der Zusatzvereinbarung Administration zum DigitalPakt Schule – Kapitel 3002 Titel 882 01 Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 12.06.2024

Beratungsbericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

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Liegenschaftsmanagement der Verwaltung des Deutschen Bundestages – Teilprüfung III: Liegenschaftsbewirtschaftung und -unterhaltung, Bauunterhaltung Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 24.05.2024

Abschließende Prüfungsmitteilung an die Verwaltung des Deutschen Bundestages

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Nationales Stipendienprogramm (Deutschlandstipendium) – Kapitel 3002 Titelgruppe 10 Titel 681 12 des Bundeshaushaltsplans Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 02.05.2024

Abschließende Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium für Bildung und Forschung

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Neuausrichtung der Schienenverkehrsinfrastruktur; Sachstand beim Start der DB InfraGO AG Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 26.04.2024

Beratungsbericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

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Gesetzliche Sozialversicherungsträger und der Gesundheitsfonds weisen Forderungen unzutreffend aus Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 18.04.2024

Bemerkungen 2023 Nr. 27

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Zukunft des Bundeseisenbahnvermögens weiter ungewiss Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 18.04.2024

Bemerkungen 2023 Nr. 30

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Einführung einer digitalen Arbeitsmethode im Verkehrsbereich: BMDV muss Erfolg kontrollieren Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 18.04.2024

Bemerkungen 2023 Nr. 31

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BMVg muss nicht mehr benötigte Bundeswehrfachschulen schließen Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 18.04.2024

Bemerkungen 2023 Nr. 32

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Einsparpotenzial in Millionenhöhe bei Batterien: Bundeswehr ignoriert wirtschaftliche Alternativen Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 18.04.2024

Bemerkungen 2023 Nr. 33

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Notwendigkeit eines neuen Rechtsrahmens für die Nutzung sozialer Medien durch die Fraktionen des Deutschen Bundestages Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 27.03.2024

Sonderbericht

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Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) – Digitale Angebote im Vollzug des Studierenden-BAföG Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 01.02.2024

Abschließende Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium für Bildung und Forschung

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Brückenmodernisierungsprogramm des Bundes für Autobahnbrücken Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 09.01.2024

Beratungsbericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

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Nachhaltigkeit bei Deutscher Bahn AG vernachlässigt: BMDV muss Klimaschutz stärken und Barrieren abbauen Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 07.12.2023

Bemerkungen 2023 Nr. 12

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Erneuerung der Schleuse Kachlet zu spät und teuer – Schifffahrt auf Donau gefährdet Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 07.12.2023

Bemerkungen 2023 Nr. 13

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Bau von Bundesstraßen: Bedarf und Wirtschaftlichkeit nicht nachgewiesen Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 07.12.2023

Bemerkungen 2023 Nr. 14

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Modellprojekt als Vorwand für den regelwidrigen Ausbau einer Bundesstraße Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 07.12.2023

Bemerkungen 2023 Nr. 15

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Unzureichende Koordinierung führt zum Abbruch eines langjährigen Beschaffungsprojektes für dringend benötigte Minenabwehrboote Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 07.12.2023

Bemerkungen 2023 Nr. 16

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Falsche Prioritäten: Bundeswehr kauft voreilig Maschinengewehre, die sie erst Jahre später wie vorgesehen einsetzen kann Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 07.12.2023

Bemerkungen 2023 Nr. 17

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Bundeswehr will ihre Lagerflächen aufstocken, ohne zuvor aufgeräumt zu haben Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 07.12.2023

Bemerkungen 2023 Nr. 18

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Fraunhofer-Gesellschaft hält Fördermittel zurück – BMBF bleibt jahrelang untätig Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 07.12.2023

Bemerkungen 2023 Nr. 19

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Institutionelle Förderung des Rückbaus seit 20 Jahren nicht ordnungsgemäß im Bundeshaushalt abgebildet Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 07.12.2023

Bemerkungen 2023 Nr. 20

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Kaum Treibhausgas-Einsparung: BMDV muss Förderung von alternativen Antrieben im Schienenverkehr überdenken Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 07.12.2023

Bemerkungen 2023 Nr. 23

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Wahrnehmung von Aufgaben des Bundes bei dezentralen EU-Agenturen Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 06.12.2023

Abschließende Prüfungsmitteilung an das Auswärtige Amt,
das Bundesministerium für Digitales und Verkehr,
das Bundesministerium der Finanzen,
das Bundesministerium des Innern und für Heimat,
das Bundesministerium der Justiz und
das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

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Vorhaben „Digitale Schiene Deutschland“ – Sachstand und geplante Finanzierung (Kapitel 1202 Titel 891 06) Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 09.11.2023

Beratungsbericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

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