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Unsere Bemerkungen und Sonderberichte veröffentlichen wir unverzüglich nach Zuleitung im Internet. Weitere abschließend festgestellte Prüfungsergebnisse in Form von Beratungsberichten und Abschließenden Prüfungsmitteilungen können wir veröffentlichen, sofern dem keine schutzwürdigen Interessen Dritter entgegenstehen. Bei Beratungsberichten an den Bundestag müssen wir zudem immer erst die abschließende Beratung im Parlament abwarten.

1 - 50 von 148 Ergebnissen

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Außenstelle des Bundesrates in Bonn Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 15.07.2024

Abschließende Prüfungsmitteilung an das Sekretariat des Bundesrates

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Wahrnehmung der Aufgaben durch die Bundesregierung im Hinblick auf die Beteiligung des Bundes an der Europäischen Investitionsbank Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 19.06.2024

Sonderbericht

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Europäische Investitionsbank – Aufsichts- und Kontrollrahmen stärken Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 19.06.2024

Ergebnisse einer parallelen Prüfung des Bundesrechnungshofes und des Rechnungshofes Österreich

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Liegenschaftsmanagement der Verwaltung des Deutschen Bundestages – Teilprüfung III: Liegenschaftsbewirtschaftung und -unterhaltung, Bauunterhaltung Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 24.05.2024

Abschließende Prüfungsmitteilung an die Verwaltung des Deutschen Bundestages

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Gesetzliche Sozialversicherungsträger und der Gesundheitsfonds weisen Forderungen unzutreffend aus Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 18.04.2024

Bemerkungen 2023 Nr. 27

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Notwendigkeit eines neuen Rechtsrahmens für die Nutzung sozialer Medien durch die Fraktionen des Deutschen Bundestages Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 27.03.2024

Sonderbericht

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Erkenntnisse aus der COVID-19-Pandemie zu Kriseninstrumenten im Bereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales - Schlussfolgerungen für die Weiterentwicklung der Integrationsarbeit, der Leistungsgewährung und anderer Maßnahmen Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 21.03.2024

Beratungsbericht an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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Umsetzung des § 10 SGB II „Zumutbarkeit“ durch Fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 07.02.2024

Beratungsbericht an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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Erfolgskontrollen des Auswärtigen Amts bei Politischen Stiftungen Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 25.01.2024

Abschließende Prüfungsmitteilung an das Auswärtige Amt

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AA kauft unnötige Residenz für 8 Mio. Euro – kein Einzelfall für unwirtschaftliche Entscheidungen bei Auslandsliegenschaften Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 07.12.2023

Bemerkungen 2023 Nr. 4

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Unzureichender Beitrag der Jobcenter gegen die Personalnot an Flughäfen: Fördern und Fordern kommen zu kurz Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 07.12.2023

Bemerkungen 2023 Nr. 8

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Gesetzliche Rentenversicherung: Transparenz bei den versicherungsfremden Leistungen schaffen Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 07.12.2023

Bemerkungen 2023 Nr. 9

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Notwendige IT-Modernisierung: Deutsche Rentenversicherung im Wettlauf gegen die Zeit Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 07.12.2023

Bemerkungen 2023 Nr. 10

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Hohe Fehlerquote bei Erziehungsrenten: Deutsche Rentenversicherung Bund verkennt grundlegenden Handlungsbedarf Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 07.12.2023

Bemerkungen 2023 Nr. 11

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Wahrnehmung von Aufgaben des Bundes bei dezentralen EU-Agenturen Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 06.12.2023

Abschließende Prüfungsmitteilung an das Auswärtige Amt,
das Bundesministerium für Digitales und Verkehr,
das Bundesministerium der Finanzen,
das Bundesministerium des Innern und für Heimat,
das Bundesministerium der Justiz und
das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

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Interne Revision der Alexander von Humboldt-Stiftung Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 29.11.2023

Abschließende Prüfungsmitteilung an das Auswärtige Amt

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Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ (APS) - Teil 1 Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 30.10.2023

Abschließende Prüfungsmitteilung an den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit

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Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ (APS) - Teil 2 Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 30.10.2023

Abschließende Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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Wertgrenzenregelungen Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 06.10.2023

Beratungsbericht an die Bundesregierung

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Konjunkturelles Kurzarbeitergeld in der COVID-19-Pandemie – Teil 3: Bewilligung und Abrechnung von Leistungen Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 25.09.2023

Abschließende Prüfungsmitteilung an den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit

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Information über die Entwicklung des Einzelplans 07 (Bundesministerium der Justiz) für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 21.09.2023

Beratungsbericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

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Information über die Entwicklung des Einzelplans 05 (Auswärtiges Amt) für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 13.09.2023

Beratungsbericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

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Bedarfsgerechte Veranschlagung und Verteilung der Mittel für Eingliederungsleistungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 04.09.2023

Beratungsbericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

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Information über die Entwicklung des Einzelplans 11 (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 01.09.2023

Beratungsbericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

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Jahresrechnung und ordnungsgemäße Belegung der Einnahmen und Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit für das Haushaltsjahr 2022 Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 23.08.2023

Abschließende Prüfungsmitteilung an den Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit

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Fahrdienstleistungen des Deutschen Bundestages Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 07.08.2023

Abschließende Prüfungsmitteilung an die Verwaltung des Deutschen Bundestages

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Rückstellungen für die Rentenanwartschaften in der Deutschen Rentenversicherung Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 31.07.2023

Beratungsbericht an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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Hohes finanzielles Risiko für den Bund bei den Leistungen für Bildung und Teilhabe - Hinweise für eine strukturelle Weiterentwicklung Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 26.07.2023

Beratungsbericht an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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Gewährung von Billigkeitsleistungen an Einrichtungen der Behindertenhilfe, Inklusionsbetriebe, Sozialkaufhäuser und Sozialunternehmen zum Ausgleich von Schäden infolge der Corona-Pandemie (Billigkeitsrichtlinie) Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 21.07.2023

Abschließende Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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Konjunkturelles Kurzarbeitergeld in der Covid-19-Pandemie - Schlussfolgerungen für die Weiterentwicklung des Kriseninstrumentariums Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 26.06.2023

Beratungsbericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

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Vermittlungsaktivitäten der Jobcenter in gemeinsamer Einrichtung bei Personen mit flughafentypischen Berufen Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 23.06.2023

Abschließende Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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Durchführung der Schlussabrechnungen von Zuschüssen nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) im Rechtskreis des SGB III Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 22.06.2023

Abschließende Prüfungsmitteilung an den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit

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Durchführung der Schlussabrechnungen von Zuschüssen nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) im Rechtskreis des SGB II durch gemeinsame Einrichtungen Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 22.06.2023

Abschließende Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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Demografische Entwicklung: Finanzrisiken des Bundes aus seiner Beteiligung an der Finanzierung der Sozialversicherungen Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 23.05.2023

Beratungsbericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages und Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages

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Liegenschaftsmanagement der Verwaltung des Deutschen Bundestages - Teilprüfung I: Bedarfsanalyse und Bedarfsplanung Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 15.05.2023

Abschließende Prüfungsmitteilung an die Verwaltung des Deutschen Bundestages

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Liegenschaftsmanagement der Verwaltung des Deutschen Bundestages - Teilprüfung II: Mitbenutzung der Liegenschaften des Deutschen Bundestages durch Dritte (Vermietung, Verpachtung, Überlassung von Flächen) Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 15.05.2023

Abschließende Prüfungsmitteilung an die Verwaltung des Deutschen Bundestages

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Vermittlungsarbeit unter den Bedingungen der Covid-19-Pandemie bei zugelassenen kommunalen Trägern Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 24.04.2023

Abschließende Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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Leistungen für Unterkunft und Heizung: BMAS darf nicht hinnehmen, dass Länder und Kommunen Bundesmittel falsch abrechnen Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 18.04.2023

Bemerkungen 2022 Nr. 28

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Gewährung digitaler Endgeräte und Zubehör als Mehrbedarf gemäß § 21 Absatz 6 SGB II in gemeinsamen Einrichtungen Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 12.04.2023

Abschließende Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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Prüfung der entwicklungswichtigen Vorhaben der politischen Stiftungen (Kapitel 2302 Titel 687 04) Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 12.04.2023

Abschließende Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

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Gewährung von Zuwendungen bei Projektförderungen nach § 16f SGB II Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 10.03.2023

Beratungsbericht an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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Integration von Personen mit verfestigtem Leistungsbezug bei Jobcentern in gemeinsamer Einrichtung Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 13.02.2023

Abschließende Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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Beratungsbericht zur finanziellen Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung - Geplante Abschaffung der Rentenanpassungsformel in ihrer bisherigen Form Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 03.02.2023

Beratungsbericht an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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Umsetzung des Forum-Recht-Gesetzes Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 20.01.2023

Abschließende Prüfungsmitteilung an die Stiftung Forum Recht

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Kapitalisierung von Ersatzansprüchen – zu niedrige Kapitalabfindungen belasten Beitragszahler und Bund Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 06.12.2022

Bemerkungen 2022 Nr. 8

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Handwerkliche Mängel bei Einführung der Grundrente: hohe Bürokratiekosten Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 06.12.2022

Bemerkungen 2022 Nr. 7

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Empfehlungen zur Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz) Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 13.10.2022

Beratungsbericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

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Konjunkturelles Kurzarbeitergeld in der COVID-19-Pandemie - Teil 2: Vorgehen der Bundesagentur für Arbeit bei Verdacht auf Leistungsmissbrauch Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 04.10.2022

Abschließende Prüfungsmitteilung an den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit

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Finanzielle Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung
Auswirkungen des Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetzes (Rentenpaket I) Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 19.09.2022

Beratungsbericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

Artikel "Volltext" Volltext (PDF, 386KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Information über die Entwicklung des Einzelplans 11 (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2023 Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 16.09.2022

Beratungsbericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

Kurzinfo Artikel "Volltext" Volltext (PDF, 453KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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