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Unsere Bemerkungen und Sonderberichte veröffentlichen wir unverzüglich nach Zuleitung im Internet. Weitere abschließend festgestellte Prüfungsergebnisse in Form von Beratungsberichten und Abschließenden Prüfungsmitteilungen können wir veröffentlichen, sofern dem keine schutzwürdigen Interessen Dritter entgegenstehen. Bei Beratungsberichten an den Bundestag müssen wir zudem immer erst die abschließende Beratung im Parlament abwarten.

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Geplante Reform der Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen (Gesetzentwurf vom 25. Juni 2024 zur Änderung der §§ 55 und 58 Abgeordnetengesetz) Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 05.09.2024

Sonderbericht

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Richtlinie über den Einsatz von Bundesmitteln im Rahmen der Förderung des Natürlichen Klimaschutzes in Kommunen (KfW-Zuschussprogramm 444). Teil 1: Einsatz von Bundesmitteln Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 24.07.2024

Abschließende Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

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Richtlinie über den Einsatz von Bundesmitteln im Rahmen der Förderung des Natürlichen Klimaschutzes in Kommunen (KfW-Zuschussprogramm 444). Teil 2: Regelungen des Zuschussprogramms Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 24.07.2024

Abschließende Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

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Außenstelle des Bundesrates in Bonn Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 15.07.2024

Abschließende Prüfungsmitteilung an das Sekretariat des Bundesrates

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Umsetzung der Subventionspolitischen Leitlinien – Einzelplan 10 sowie Einzelplan 60 bezogen auf die dem Bundesministerium zur Bewirtschaftung zugewiesenen Titel Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 28.06.2024

Abschließende Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

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Wahrnehmung der Aufgaben durch die Bundesregierung im Hinblick auf die Beteiligung des Bundes an der Europäischen Investitionsbank Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 19.06.2024

Sonderbericht

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Europäische Investitionsbank – Aufsichts- und Kontrollrahmen stärken Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 19.06.2024

Ergebnisse einer parallelen Prüfung des Bundesrechnungshofes und des Rechnungshofes Österreich

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Liegenschaftsmanagement der Verwaltung des Deutschen Bundestages – Teilprüfung III: Liegenschaftsbewirtschaftung und -unterhaltung, Bauunterhaltung Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 24.05.2024

Abschließende Prüfungsmitteilung an die Verwaltung des Deutschen Bundestages

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Antragsruhestand und Personalbindungs- und -gewinnungsmaßnahmen in der Bundesverwaltung – Entwicklung des vorzeitigen Verlassens des aktiven Dienstes und verschiedener Instrumente zur Gewinnung und Bindung von Personal im Zusammenhang Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 12.04.2024

Beratungsbericht an das Bundesministerium des Innern und für Heimat

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Notwendigkeit eines neuen Rechtsrahmens für die Nutzung sozialer Medien durch die Fraktionen des Deutschen Bundestages Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 27.03.2024

Sonderbericht

Kurzinfo Artikel "Volltext" Volltext (PDF, 629KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm)

Förderung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen in Integrationskursen - Kapitel 0603 Titel 684 12 Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 19.12.2023

Beratungsbericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

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Rechtskonforme Finanzierung des Frontex-Neubaus sicherstellen Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 07.12.2023

Bemerkungen 2023 Nr. 21

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Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer - Kapitel 0603 Titel 684 13 Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 10.11.2023

Beratungsbericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

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Ausgewählte Aspekte der Reform der Spitzensportförderung - Potenzialorientierte Verbändeförderung Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 26.10.2023

Beratungsbericht an das Bundesministerium des Innern und für Heimat

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Entwurf der Förderrichtlinie für Natürlichen Klimaschutz in kommunalen Gebieten im ländlichen Raum. Teil 2: Feststellungen zum Entwurf der Förderrichtlinie Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 17.10.2023

Abschließende Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

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Entwurf der Förderrichtlinie für Natürlichen Klimaschutz in kommunalen Gebieten im ländlichen Raum. Teil 1: Rahmenbedingungen der geplanten Förderung Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 17.10.2023

Abschließende Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

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Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der politischen Stiftungen - Förderung von Vorhaben in Nicht-Entwicklungsländern Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 14.09.2023

Abschließende Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

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Geplante Regelungen zur Ruhegehaltfähigkeit und Verlängerung von Stellenzulagen im Entwurf eines BBVAnpÄndG 2023/2024 Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 08.09.2023

Beratungsbericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

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Bewirtschaftung der maritimen Forschungseinheiten – Kapitel 1004, Anlage 2, Titelgruppe 04 Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 23.08.2023

Abschließende Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

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Prüfung der entwicklungswichtigen Vorhaben der politischen Stiftungen (Kapitel 2302 Titel 687 04) Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 12.04.2023

Abschließende Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

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Prüfung der entwicklungswichtigen Vorhaben der politischen Stiftungen (Kapitel 2302 Titel 687 04) - bei der Friedrich-Ebert-Stiftung Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 12.04.2023

Abschließende Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

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Betreuungsreserve des Bundes für den Zivilschutz Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 09.12.2022

Beratungsbericht an das Bundesministerium des Innern und für Heimat

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Waldklimafonds: Fördermittel auf eine messbare Wirkung ausrichten Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 06.12.2022

Bemerkungen 2022 Nr. 18

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Haushaltsrisiken einer zu frühen Veranschlagung von Baumaßnahmen im Kulturbereich am Beispiel der Förderung des Wiederaufbaus des Turms der Garnisonkirche Potsdam Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 03.11.2022

Beratungsbericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

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Maßnahmen zum Schutz der Großraubtiere Wolf, Luchs und Bär Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 10.08.2022

Abschließende Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Teil 1: Allgemeine Feststellungen

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Maßnahmen zum Schutz der Großraubtiere Wolf, Luchs und Bär Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 10.08.2022

Abschließende Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Teil 2: Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW)

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Evaluierung von Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit - Teil III: Maßnahmen der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 21.01.2022

Abschließende Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

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BMZ vergibt 627 Mio. Euro für Entwicklungszusammenarbeit in rechtswidriger Förderpraxis Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 30.11.2021

Bemerkungen 2021 Nr. 29

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BMEL verausgabte Bundesmittel in dreistelliger Millionenhöhe ohne vollständige Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 30.11.2021

Bemerkungen 2021 Nr. 11

Artikel "Volltext" Volltext (PDF, 156KB, Datei ist nicht barrierefrei)

BMI nimmt Verantwortung für angemessene und dem Haushaltsrecht entsprechende Gehälter bei den politischen Stiftungen nicht ausreichend wahr Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 30.11.2021

Bemerkungen 2021 Nr. 4

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