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Unsere Bemerkungen und Sonderberichte veröffentlichen wir unverzüglich nach Zuleitung im Internet. Weitere abschließend festgestellte Prüfungsergebnisse in Form von Beratungsberichten und Abschließenden Prüfungsmitteilungen können wir veröffentlichen, sofern dem keine schutzwürdigen Interessen Dritter entgegenstehen. Bei Beratungsberichten an den Bundestag müssen wir zudem immer erst die abschließende Beratung im Parlament abwarten.

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Gesetzentwürfe verschiedener Fraktionen zur Änderung der Artikel 87a Absatz 1a sowie Artikel 109 und 115 des Grundgesetzes und zur Einfügung eines Artikels 143h in das Grundgesetz Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 13.03.2025

Beratungsbericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

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Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2023 Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 11.12.2024

Bemerkungen 2024 Nr. 1

Kurzinfo Artikel "Volltext" Volltext (PDF, 2MB, Datei ist barrierefrei ⁄ barrierearm)

Seit 20 Jahren kein Gesamtüberblick zu deutschen Beitragszahlungen an internationale Organisationen Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 11.12.2024

Bemerkungen 2024 Nr. 2

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BMI stellt Wirtschaftlichkeit der Asylverfahrensberatung nicht sicher Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 11.12.2024

Bemerkungen 2024 Nr. 3

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Auszahlungsspitzen zum Jahresende beeinträchtigen Haushaltstransparenz Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 11.12.2024

Bemerkungen 2024 Nr. 18

Kurzinfo Artikel "Volltext" Volltext (PDF, 238KB, Datei ist barrierefrei ⁄ barrierearm)

Auswirkungen der geplanten Änderung der Satzung der Europäischen Investitionsbank auf den Bundeshaushalt Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 03.12.2024

Beratungsbericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

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Grundlagen und Reichweite des Einvernehmens mit dem Bundesrechnungshof beim Erlass von Verwaltungsvorschriften zu Teil IV BHO Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 03.09.2024

Beratungsbericht an das Bundesministerium der Finanzen

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Aufbau des Zukunftsfonds Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 20.08.2024

Abschließende Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und
das Bundesministerium der Finanzen

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Zahlungsverpflichtungen und Risiken für den Bundeshaushalt aus dem Schuldendienst für den EU-Wiederaufbaufonds Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 20.06.2024

Beratungsbericht an den Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages

Artikel "Volltext" Volltext (PDF, 873KB, Datei ist barrierefrei ⁄ barrierearm)

Maßnahmen des Bundesministeriums der Finanzen zur Reform des ermäßigten Umsatzsteuersatzes – BMF beteiligt den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages nicht an der politischen Bewertung der Reform Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 24.05.2024

Beratungsbericht an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages

Artikel "Volltext" Volltext (PDF, 410KB, Datei ist barrierefrei ⁄ barrierearm)

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