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Unsere Bemerkungen und Sonderberichte veröffentlichen wir unverzüglich nach Zuleitung im Internet. Weitere abschließend festgestellte Prüfungsergebnisse in Form von Beratungsberichten und Abschließenden Prüfungsmitteilungen können wir veröffentlichen, sofern dem keine schutzwürdigen Interessen Dritter entgegenstehen. Bei Beratungsberichten an den Bundestag müssen wir zudem immer erst die abschließende Beratung im Parlament abwarten.

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Bund muss sicherstellen, dass die Länder ihr eigenes Investitionsniveau beibehalten, wenn er ihnen Finanzhilfen gewährt Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 30.11.2021

Bemerkungen 2021 Nr. 33

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Verteilung des pauschalen Ausgleichs von Gewerbesteuermindereinnahmen an die Gemeinden Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 10.06.2021

Beratungsbericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

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Finanzhilfen nach dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG) - Feststellungen zu zweckwidrig verwendeten Bundesmitteln (Schwerpunkte energetische Sanierung, Lärmbekämpfung, Luftreinhaltung) Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 20.05.2021

Abschließende Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium der Finanzen

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Aktueller Stand und Fortschritte des Zusamenwirkens von Bund und Ländern im Vorhaben KONSENS Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 13.04.2021

Beratungsbericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

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Finanzhilfen nach dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG) Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 01.03.2021

Beratungsbericht an das Bundesministerium der Finanzen

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Effiziente Integrationsförderung für Flüchtlinge erfordert konsistentes Zusammenwirken aller staatlichen Ebenen Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 08.12.2020

Bemerkungen 2020 Nr. 3

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Nutzung des Prüfungsinitiativrechtes nach § 19 Absatz 5 FVG durch das Bundeszentralamt für Steuern Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 11.11.2020

Beratungsbericht an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages

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Schriftliche Stellungnahme des Bundesrechnungshofes für die Öffentliche Anhörung zu den Entwürfen - Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104a und 143h) und - Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder (BT-Drs. 19/20595, 19/21752 und BT-Drs. 19/20598, 19/21753) Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 07.09.2020

Stellungnahme für die öffentliche Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages

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Finanzhilfen nach dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG) - Nachweis der Wirtschaftlichkeit bei Maßnahmen mit Ersatzneubauten im Infrastrukturprogramm Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 28.07.2020

Abschließende Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium der Finanzen

Artikel "Volltext" Volltext (PDF, 122KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Finanzhilfen nach dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG) Feststellungen zu zweckwidrig verwendeten Bundesmitteln einer Kommune im Förderbereich Lärmbekämpfung Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 12.06.2020

Abschließende Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium der Finanzen

Artikel "Volltext" Volltext (PDF, 181KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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