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Unsere Bemerkungen und Sonderberichte veröffentlichen wir unverzüglich nach Zuleitung im Internet. Weitere abschließend festgestellte Prüfungsergebnisse in Form von Beratungsberichten und Abschließenden Prüfungsmitteilungen können wir veröffentlichen, sofern dem keine schutzwürdigen Interessen Dritter entgegenstehen. Bei Beratungsberichten an den Bundestag müssen wir zudem immer erst die abschließende Beratung im Parlament abwarten.

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Geplante Reform der Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen (Gesetzentwurf vom 25. Juni 2024 zur Änderung der §§ 55 und 58 Abgeordnetengesetz) Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 05.09.2024

Sonderbericht

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Außenstelle des Bundesrates in Bonn Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 15.07.2024

Abschließende Prüfungsmitteilung an das Sekretariat des Bundesrates

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Berechnung des Durchschnittssatzes der Pauschallandwirte (§ 24 Umsatzsteuergesetz) Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 20.06.2024

Abschließende Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium der Finanzen

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Wahrnehmung der Aufgaben durch die Bundesregierung im Hinblick auf die Beteiligung des Bundes an der Europäischen Investitionsbank Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 19.06.2024

Sonderbericht

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Europäische Investitionsbank – Aufsichts- und Kontrollrahmen stärken Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 19.06.2024

Ergebnisse einer parallelen Prüfung des Bundesrechnungshofes und des Rechnungshofes Österreich

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Umsetzung der Zusatzvereinbarung Administration zum DigitalPakt Schule – Kapitel 3002 Titel 882 01 Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 12.06.2024

Beratungsbericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

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Liegenschaftsmanagement der Verwaltung des Deutschen Bundestages – Teilprüfung III: Liegenschaftsbewirtschaftung und -unterhaltung, Bauunterhaltung Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 24.05.2024

Abschließende Prüfungsmitteilung an die Verwaltung des Deutschen Bundestages

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Maßnahmen des Bundesministeriums der Finanzen zur Reform des ermäßigten Umsatzsteuersatzes – BMF beteiligt den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages nicht an der politischen Bewertung der Reform Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 24.05.2024

Beratungsbericht an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages

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Nationales Stipendienprogramm (Deutschlandstipendium) – Kapitel 3002 Titelgruppe 10 Titel 681 12 des Bundeshaushaltsplans Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 02.05.2024

Abschließende Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium für Bildung und Forschung

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Antragsruhestand und Personalbindungs- und -gewinnungsmaßnahmen in der Bundesverwaltung – Entwicklung des vorzeitigen Verlassens des aktiven Dienstes und verschiedener Instrumente zur Gewinnung und Bindung von Personal im Zusammenhang Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 12.04.2024

Beratungsbericht an das Bundesministerium des Innern und für Heimat

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IT-Konsolidierung Bund – Dienstekonsolidierung und Nachfragemanagementorganisation Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 02.04.2024

Beratungsbericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

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Notwendigkeit eines neuen Rechtsrahmens für die Nutzung sozialer Medien durch die Fraktionen des Deutschen Bundestages Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 27.03.2024

Sonderbericht

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Erkenntnisse aus der COVID-19-Pandemie zu Kriseninstrumenten im Bereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales - Schlussfolgerungen für die Weiterentwicklung der Integrationsarbeit, der Leistungsgewährung und anderer Maßnahmen Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 21.03.2024

Beratungsbericht an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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Sicherung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis bei beschränkt Steuerpflichtigen nach § 50a Absatz 7 EStG Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 26.02.2024

Abschließende Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium der Finanzen

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Steuerermäßigung nach § 35a EStG für von Vermietern und Hausverwaltungen bescheinigte haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 14.02.2024

Abschließende Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium der Finanzen

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Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) – Digitale Angebote im Vollzug des Studierenden-BAföG Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 01.02.2024

Abschließende Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium für Bildung und Forschung

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Besteuerung alternativer Wohnformen Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 11.12.2023

Beratungsbericht an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages

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Steuerung und Kontrolle der Umsetzung des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 08.12.2023

Beratungsbericht an das Bundesministerium der Finanzen

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Corona-Krise ohne Lerneffekt: Keine angemessene Länderbeteiligung bei Wirtschaftshilfen des Bundes Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 07.12.2023

Bemerkungen 2023 Nr. 3

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Netze des Bundes: IT-Geräte für eine halbe Million Euro seit mehr als 18 Monaten ungenutzt Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 07.12.2023

Bemerkungen 2023 Nr. 5

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BMF toleriert Mängel beim Einsatz eines IT-Verfahrens in nachgeordneten Behörden Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 07.12.2023

Bemerkungen 2023 Nr. 6

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Bund fördert Hochschulen seit 25 Jahren anstelle der Länder und nicht zielgerichtet Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 07.12.2023

Bemerkungen 2023 Nr. 7

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Notwendige IT-Modernisierung: Deutsche Rentenversicherung im Wettlauf gegen die Zeit Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 07.12.2023

Bemerkungen 2023 Nr. 10

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Rechtskonforme Finanzierung des Frontex-Neubaus sicherstellen Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 07.12.2023

Bemerkungen 2023 Nr. 21

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Forschungszulage: Steuerfreiheit umfassend regeln Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 07.12.2023

Bemerkungen 2023 Nr. 25

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Steuerfreie Arbeitgeber-Erstattungen: Ergänzung der Lohnsteuerbescheinigung nicht länger aufschieben Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 07.12.2023

Bemerkungen 2023 Nr. 26

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Beitrag des Bundesverwaltungsamtes zur Registermodernisierung Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 20.11.2023

Abschließende Prüfungsmitteilung an das an Bundesverwaltungsamt

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Vorhaben „Digitale Schiene Deutschland“ – Sachstand und geplante Finanzierung (Kapitel 1202 Titel 891 06) Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 09.11.2023

Beratungsbericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

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Umsetzung der Finanzhilfen am Beispiel des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG) - Teil 2: Verfahrensdauern im Vergleich der Ländermodelle zur Umsetzung des KInvFG Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 18.10.2023

Beratungsbericht an das Bundesministerium der Finanzen

Artikel "Volltext" Volltext (PDF, 284KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm)

Grundlagen für die Schlussrechnung der Corona-Soforthilfen Schwerpunktthema: Dokumenttyp: Bericht Datum: 10.10.2023

Abschließende Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Artikel "Volltext" Volltext (PDF, 281KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm)

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