Datenschutzerklärung

Bei Kontakten mit dem Bundesrechnungshof können personenbezogene Daten erhoben werden. Deren Verarbeitung geschieht in Abhängigkeit des Kontaktweges. Personenbezogene Daten sind solche, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z.B. Ihr Name, Ihre E-Mail-Adresse oder auch die Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse) Ihres Rechners.

Das Wichtigste zu Beginn: Der Bundesrechnungshof verarbeitet personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

Diese Datenschutzerklärung gibt einen Überblick, wie der Schutz Ihrer Daten gewährleistet wird, welche Art von Daten zu welchen Zwecken erhoben und wie sie verarbeitet werden.

Personenbezogene Daten werden vom Bundesrechnungshof nur im notwendigen Umfang verarbeitet und nur solange gespeichert oder aufbewahrt, wie es nach den für ihn maßgeblichen Aufbewahrungsfristen vorgesehen ist (siehe auch Nr. 7.). Der Bundesrechnungshof beachtet die besonderen Regelungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten von Kindern (Artikel 8 Absatz 1 und 2 DSGVO). Er führt diese Daten nicht mit anderen Datenquellen zusammen. Der Bundesrechnungshof gibt grundsätzlich keine personenbezogenen Daten an Dritte weiter. Ausnahmen gelten nur für die Fälle, in denen er dazu rechtlich verpflichtet ist oder die Weitergabe zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist – etwa im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik des Bundes.

Der Bundesrechnungshof hat technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von ihm als auch von seinen Auftragsverarbeitern beachtet werden.

Im Zuge der Weiterentwicklung des Internetauftritts können Änderungen dieser Datenschutzerklärung erforderlich werden. Wir empfehlen, sich die Datenschutzerklärung von Zeit zu Zeit erneut durchzulesen.

1.1 Verantwortliche Stelle

Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne Artikel 4 Nr. 7 DSGVO ist der Präsident des Bundesrechnungshofes, Adenauerallee 81, 53113 Bonn.

1.2 Datenschutzbeauftragte

Der Bundesrechnungshof hat eine Datenschutzbeauftragte benannt (Artikel 37 DSGVO). Die Datenschutzbeauftragte des Bundesrechnungshofes erreichen Sie per E-Mail unter Postfach.Datenschutz@brh.bund.de oder unter der Adresse:

Bundesrechnungshof
Datenschutzbeauftragte
Adenauerallee 81
53113 Bonn

1.3 Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Der Bundesrechnungshof prüft die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (Artikel 114 Abs. 2 GG). Zu den Aufgaben des Bundesrechnungshofes gehört auch die Öffentlichkeitsarbeit. Diese beinhaltet u.a. die Bereitstellung von Informationen über den Bundesrechnungshof und seine Arbeit für die Öffentlichkeit über seinen Internetauftritt. Bei der Wahrnehmung dieser ihm obliegenden, im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben verarbeitet der Bundesrechnungshof personenbezogene Daten. Die Rechtsgrundlagen hierfür finden sich in Artikel 6 DSGVO sowie in § 3 BDSG.

Für das Datenschutzrecht:
Artikel 6 Absatz 1 lit. a), b), e) DSGVO, § 3 BDSG

Für Kontaktaufnahmen und Eingaben:
Artikel 6 Absatz 1 lit. a) DSGVO, § 3 BDSG, Artikel 17 Richtlinie EU 2019/1937

Für Hinweise nach Hinweisgeberschutzgesetz:
Artikel 6 Absatz 1 lit. e) DSGVO, § 10 HinSchG

Für Informationsbereitstellung:
Artikel 6 Absatz 1 lit. a), lit. e) DSGVO, ggf. i.V.m. § 96 Absatz 4 BHO

2.1 Datenverarbeitung beim Besuch unserer Internetseiten

Bei jedem Besuch unserer Internetseiten werden Daten erhoben, die aus Sicherheitsgründen und zur Bereitstellung und Optimierung einer funktionsfähigen Webseite sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich sind. Dies sind:

• Ihre IP-Adresse,
• Name der abgerufenen Datei,
• Datum und Uhrzeit des Abrufs,
• übertragene Datenmenge,
• Meldung, ob der Abruf erfolgreich war.

Die Daten werden in einer Protokolldatei vorübergehend verarbeitet. Vor der Speicherung wird jeder Datensatz durch Veränderung der IP-Adresse anonymisiert.

Die anonymisierten Daten werden über den Zeitpunkt des Besuchs auf der Internetseite hinaus auf einem Server des Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) gespeichert. Wir sind hierzu auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e und Absatz 3 Buchstabe b DSGVO in Verbindung mit § 5 BSI-Gesetz zum Schutz vor Angriffen auf die Internetinfrastruktur des Bundesrechnungshofes und die Kommunikationstechnik des Bundes verpflichtet. Diese Daten werden analysiert und im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik benötigt.

Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot des Bundesrechnungshofes protokolliert wurden, werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir rechtlich dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik des Bundes zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe in anderen Fällen erfolgt nicht.

Beim Aufruf einzelner Seiten werden so genannte temporäre Cookies verwendet, um die Navigation zu erleichtern. Diese Session Cookies beinhalten keine personenbezogenen Daten und verfallen nach Ablauf der Sitzung. Techniken, wie zum Beispiel Java-Applets oder Active-X-Controls, die es ermöglichen, das Zugriffsverhalten der Nutzer nachzuvollziehen, werden nicht eingesetzt.

2.2 Webanalyse

Unser Internetangebot ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit des Bundesrechnungshofes. Um die Informationen besser auf die Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer ausrichten zu können, wertet der Bundesrechnungshof die Zugriffe auf  seine Internetseiten auf der Grundlage Ihrer Einwilligung zum Statistik-Cookie gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7 Absatz 1 DSGVO in Verbindung mit § 25 Absatz 1 TTDSG statistisch aus.

Für die Erhebung der Sitzungsdaten verwenden wir die Webanalysedienst-Software Matomo (www.matomo.org) des Anbieters InnoCraft Ltd., 150 Willis St, 6011 Wellington, Neuseeland. Die Software wird beim ITZBund gehostet und von dort bereitgestellt.

Bereits bei der Erfassung und somit vor der ersten Speicherung wird die erkannte IP-Adresse anonymisiert. Es werden also keine personenbezogenen Daten erfasst und Ihr Besuch auf unseren Internetseiten bleibt für uns anonym.

Beim Abruf einer Seite unseres Internetangebots werden – sofern Sie dem Statistik-Cookie zugestimmt haben – die folgenden Informationen anonymisiert erfasst:

• die aufgerufene Webseite sowie Datum und Uhrzeit des Besuchs der Seite,
• die Unterseiten, die von der aufgerufenen Webseite aus aufgerufen werden,
• der verwendete Browser und das Betriebssystem,
• die Häufigkeit des Aufrufs der jeweiligen Webseite und
• die Verweildauer auf der jeweiligen Webseite.

Die mit Matomo erhobenen Daten (einschließlich Ihrer anonymisierten IP-Adresse) werden auf den Servern des ITZBund verarbeitet.

Wenn Sie unsere Internetseiten besuchen, wird ein sog. Cookie-Banner eingeblendet. Dieser bietet Ihnen die Möglichkeit zu entscheiden, ob Sie das Setzen eines Statistik-Cookie erlauben oder nicht. In der Grundeinstellung ist die Webanalyse deaktiviert.

Sie können sich hier erneut entscheiden, ob in Ihrem Browser das vorstehend beschriebene Statistik-Cookie abgelegt werden darf. Um das Statistik-Cookie nach einer Aktivierung wieder zu deaktivieren, wählen Sie bitte „Webanalyse auf dieser Website deaktivieren“. Bitte beachten Sie, dass Ihre Einwilligung nur mit Wirkung auf die Zukunft widerrufen werden kann.

Webanalyse auf dieser Website deaktivieren

Sie haben die Möglichkeit, Eingaben bzw. Ihr Anliegen an den Bundesrechnungshof zu richten. Dabei kann die Kontaktaufnahme mit dem Bundesrechnungshof per E-Mail, per Brief oder per Telefon erfolgen. Bei einer Kontaktaufnahme stellen Sie dem Bundesrechnungshof personenbezogene Daten zur Bearbeitung Ihre Eingabe bzw. Ihres Anliegens freiwillig und wissentlich zur Verfügung.

Je nach Art und Umfang Ihres Anliegens bzw. Ihrer Eingabe können folgende personenbezogene Daten erhoben werden:

• Anrede,
• Vor- und Zuname,
• E-Mail Adresse,
• Straße, Hausnummer,
• Postleitzahl, Ort,
• Telefonnummer,
• Thema des Anliegens / der Eingabe,
• Ihre Nachricht,
• ggf. IP-Adresse

Ihre personenbezogenen Daten werden nur zu dem Zweck verarbeitet, Ihre Eingabe bzw. Ihr Anliegen zu bearbeiten und Ihnen ggf. eine Antwort zukommen zu lassen. Ihre freiwillig an uns übermittelten personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Verarbeitungszweckes nicht mehr erforderlich sind (siehe auch Nr. 7).

Der Bundesrechnungshof greift für den hier angebotenen webbasierten sozialen Netzwerkdienst von LinkedIn zur Pflege eines Unternehmensprofils und zum Teilen von Beiträgen zurück. Der Bundesrechnungshof weist Sie darauf hin, dass Sie den hier angebotenen LinkedIn-Netzwerkdienst und dessen Funktionen in eigener Verantwortung nutzen. Dies gilt insbesondere für die Nutzung der interaktiven Funktionen (z.B. Folgen, Reposten, Liken, Kommentieren).

Der Bundesrechnungshof ist auf LinkedIn aktiv, um sich als Arbeitgeber zu präsentieren und Sie über die Arbeit und Wirkung des Bundesrechnungshofes zu informieren. Falls von Ihnen gewünscht, können Sie direkt und in Ihrer eigenen Verantwortung über LinkedIn mit dem Bundesrechnungshof kommunizieren. Der LinkedIn-Kanal des Bundesrechnungshofes ergänzt dessen Webpräsenz und bietet Ihnen, je nachdem welche Plattform Sie bevorzugen, eine alternative Möglichkeit der Kommunikation an. Wenn Sie vermeiden möchten, dass LinkedIn von Ihnen an uns übermittelte persönliche Daten verarbeitet, nehmen Sie bitte ausschließlich auf anderem Wege Kontakt mit uns auf.

Sobald Sie das Bundesrechnungshof-Profil bei LinkedIn aufrufen, gelten dort die Geschäftsbedingungen und die Datenverarbeitungsrichtlinien des Betreibers. Der Bundesrechnungshof verarbeitet die Daten der Nutzerinnen und Nutzer nur, sofern diese beispielsweise über Kommentare oder Direktnachrichten mit dem Bundesrechnungshof in Kontakt treten und kommunizieren.

www.linkedin.com/company/bundesrechnungshof

4.1 Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Daten nach Interaktion mit dem LinkedIn-Profil des Bundesrechnungshofes durch die Nutzerinnen und Nutzer ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG sowie bei Vorliegen einer Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. LinkedIn ist ein Service der LinkedIn Ireland Unlimited Company, Wilton Plaza, Wilton Place, Dublin 2, Irland, ein Tochterunternehmen der LinkedIn Corporation, 1000 W. Maude Avenue, Sunnyvale, CA 94085, USA.

4.2 Verarbeitung personenbezogener Daten durch LinkedIn

Inwieweit LinkedIn seine Dienste im Einklang mit europäischen datenschutzrechtlichen Bestimmungen anbietet, können wir nicht abschließend beurteilen. Jede Nutzerin und jeder Nutzer des LinkedIn-Netzwerks muss selbst sorgfältig prüfen, welche personenbezogenen Daten sie oder er mit uns über LinkedIn teilt. Dies gilt auch für die die Nutzung des Profils des Bundesrechnungshofes. Wir machen ausdrücklich darauf aufmerksam, dass LinkedIn die Daten seiner Nutzerinnen und Nutzer (z.B. persönliche Informationen, IP-Adresse usw.) entsprechend seiner Datenverwendungsrichtlinien speichert und diese auch für geschäftliche Zwecke nutzt.

Der Bundesrechnungshof selbst erhebt keine personenbezogenen Daten der Besucherinnen und Besucher der LinkedIn-Seite. Deswegen bitten wir Sie, sich genau zu überlegen, welche persönlichen Daten Sie LinkedIn zur Verfügung stellen und preisgeben.

Angaben darüber, welche Daten durch LinkedIn verarbeitet und zu welchen Zwecken diese genutzt werden, finden Sie in der Datenschutzerklärung von LinkedIn.

Es ist für den Bundesrechnungshof nicht erkennbar, in welchem Umfang, an welchem Ort und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, inwieweit LinkedIn bestehenden Löschpflichten nachkommt, welche Auswertungen und Verknüpfungen mit den Daten vorgenommen werden und an wen die Daten weitergegeben werden. Im Einzelnen:

Mit der Verwendung von LinkedIn werden Ihre personenbezogenen Daten von der LinkedIn Ireland Unlimited Company erfasst, übertragen, gespeichert, offengelegt und verwendet und dabei unabhängig von Ihrem Wohnsitz nach Irland und in jedes andere Land, in dem die LinkedIn Ireland Unlimited Company geschäftlich tätig wird, übertragen und dort gespeichert und genutzt. Insofern weisen wir darauf hin, dass die Möglichkeit besteht, dass Daten der Nutzerinnen und Nutzer außerhalb der Europäischen Union, insbesondere in den USA, verarbeitet werden. Hierdurch können gesteigerte Risiken für die Nutzerinnen und Nutzer insofern bestehen, als dass z.B. der spätere Zugriff auf die Nutzerdaten erschwert werden kann. Auch haben wir keinen Zugriff auf diese Nutzerdaten. Die Zugriffsmöglichkeit liegt ausschließlich bei LinkedIn.

LinkedIn teilt personenbezogene Daten mit verbundenen Unternehmen und nutzt Dienste Dritter. Welche Daten in diesem Zusammenhang zur Verfügung gestellt werden und wo diese Unternehmen und Dritte ihren Sitz haben, entzieht sich der Kenntnis des Bundesrechnungshofes. Auch diese Daten werden mutmaßlich außerhalb der Europäischen Union, insbesondere in den USA, verarbeitet werden. Auch hierdurch können gesteigerte Risiken für die Nutzerinnen und Nutzer insofern bestehen, als dass z.B. der spätere Zugriff auf die Nutzerdaten erschwert werden kann. Auch haben wir keinen Zugriff auf diese Nutzerdaten. Die Zugriffsmöglichkeit liegt ausschließlich bei LinkedIn.

Wir machen daher an dieser Stelle ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die Nutzungsbedingungen der genannten Dienste und deren Betreiber nicht der Kontrolle des Bundesrechnungshofes unterliegen.

Hinweis: Welchen Schutz Ihre Daten nach der Übermittlung genießen, können wir mithin nicht einschätzen. Sie nutzen LinkedIn und willigen damit in die Verwendung Ihrer Daten ein.

Bitte prüfen Sie mithin sehr sorgfältig, welche personenbezogenen Daten Sie mit uns über unser LinkedIn-Profil teilen.

Einstweilen bitten wir auch Sie um genaue Prüfung, welche persönlichen Daten Sie als Nutzerin oder Nutzer von Social Media preisgeben. Bitte kontrollieren Sie regelmäßig die Einstellungen zum Schutz Ihrer Privatsphäre.

4.3 Datenschutzeinstellungen

Möglichkeiten, die Verarbeitung Ihrer Daten zu beschränken, haben Sie bei den allgemeinen Einstellungen Ihres LinkedIn-Profils. Darüber hinaus können Sie bei Mobilgeräten (Smartphones, Tablet-Computer) in den dortigen Einstellmöglichkeiten den Zugriff von LinkedIn auf Kontakt- und Kalenderdaten, Fotos, Standortdaten etc. beschränken. Dies ist jedoch abhängig vom genutzten Betriebssystem.

Weitere Informationen sowie Informationen zu den vorhandenen Personalisierungs- und Datenschutzeinstellmöglichkeiten finden Sie hier in der Datenschutzrichtlinie von LinkedIn unter dem Punkt 4.2 Recht auf Zugriff auf und Kontrolle Ihrer personenbezogenen Daten.

Über die Möglichkeit, eigene Daten bei LinkedIn einzusehen und herunterladen, können Sie sich hier informieren. Informationen über die von LinkedIn zu Ihnen gezogenen Rückschlüsse finden Sie hier unter dem Punkt 3 Teilen von Informationen.

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist abhängig von der Art der Informationsbereitstellung.

5.1 Anträge auf Informationszugang

Sie können beim Bundesrechnungshof schriftlich Zugang zu abschließend festgestellten Prüfungsergebnissen begehren. Damit der Bundesrechnungshof Ihre Anfrage bearbeiten und beantworten kann, stellen Sie ihm personenbezogene Daten zur Verfügung. Diese Verarbeitung erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e) DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG.

Zur Bearbeitung Ihrer Anfrage sind folgende personenbezogenen Daten anzugeben:

• Thema,
• Name,
• Straße, Hausnummer,
• Postleitzahl und Ort,
• bzw. E-Mail-Adresse.

Die personenbezogenen Daten werden nur zu dem Zweck verarbeitet, Ihr Anliegen zu bearbeiten. Nach Abschluss der Bearbeitung Ihres Antrags werden Ihre personenbezogenen Daten aktenmäßig aufbewahrt. Die Aufbewahrungsfrist beträgt in der Regel fünf Jahre (siehe auch 6.).

5.2 Bestellen von Druckerzeugnissen

Wenn Sie den Versand von Druckerzeugnissen des Bundesrechnungshofes anfragen, ist es für die Bereitstellung erforderlich, personenbezogene Daten zu verarbeiten. Diese Verarbeitung erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e) DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG.

Zur Bearbeitung Ihrer Anfrage sind folgende personenbezogenen Daten anzugeben:

• Name,
• Straße, Hausnummer,
• Postleitzahl und Ort.

Diese Daten werden im Rahmen Ihrer Anfrage verarbeitet. Zusätzliche Informationen, wie Anrede, Vorname und ggf. Firma oder E-Mail sind für die Bearbeitung nicht zwingend erforderlich, dienen jedoch zur besseren Abwicklung Ihrer Anfrage. Ihre Verarbeitung erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. a) DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG.

Ihre personenbezogenen Daten werden entweder sofort nach Versand, spätestens aber mit Ablauf des Jahres nach abschließender Bearbeitung Ihres Anliegens gelöscht (siehe auch 6.).

5.3 Besucherinnen und Besucher

Der Bundesrechnungshof empfängt regelmäßig Gruppen zu einem Informationsbesuch sowie anlassbezogen Einzelpersonen. Um den Zugang zu den Räumlichkeiten des Bundesrechnungshofes gewähren zu können, muss der Bundesrechnungshof aus Sicherheitsgründen im Vorfeld Vor- und Zunamen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer erheben. Dies geschieht zur Aufgabenerfüllung (Öffentlichkeits- bzw. Facharbeit) gemäß Artikel 6 Absatz 1 lit. e) DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG.

Weitere Daten, wie z. B. Einrichtung, Schulform, Klassenstufe, Verein oder Mobilitätseinschränkungen dienen zur besseren Vorbereitung des Besuchs im Bundesrechnungshof und sind optional. Die Verarbeitung dieser Daten, zum Zweck des Fach- oder Informationsbesuchs, erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung nach Artikel 6 Absatz 1 lit. a) DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG. Diese können Sie jederzeit widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung bleibt bis zum Eingang Ihres Widerrufs unberührt.

Die Daten werden spätestens nach Ablauf des auf die abschließende Bearbeitung folgenden Jahres gelöscht (siehe auch 6.).

Welche Daten bei Anfragen von Pressevertreterinnen und Pressevertretern erhoben werden, richtet sich nach der Art des Anliegens (z. B. Auskünfte oder Aufnahme in Presseverteiler).

Zur Bearbeitung Ihrer Anfrage sind zumindest folgende personenbezogene Daten anzugeben:

• Name,
• E-Mail-Adresse,
• Telefonnummer,
• Medium des Pressevertreters,
• ggf. Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort,
• ggf. Thema des Anliegens.

Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt zum Zweck der Informationsbereitstellung auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e) DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG. Diese an uns übermittelten personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Verarbeitungszweckes nicht mehr erforderlich sind, spätestens aber mit Ablauf des auf die abschließende Bearbeitung folgenden Jahres (siehe 6.).

Sofern Sie in den Presseverteiler des Bundesrechnungshofes aufgenommen werden möchten, erfolgt die Verarbeitung Ihrer Daten auf Ihre Einwilligung hin auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. a) DSGVO. Diese können Sie jederzeit widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung bleibt bis zum Eingang Ihres Widerrufs unberührt. Mit dem Widerruf würde gleichzeitig die Berücksichtigung im Presseverteiler des Bundesrechnungshofes beendet.

Der Bundesrechnungshof legt für die Aufbewahrung personenbezogener Daten grundsätzlich die für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie und der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien zugrunde.

Je nach Anliegen gelten grundsätzlich die folgenden Fristen:

• Anträge auf Informationszugang: 5 Jahre
• Eingaben: 5 Jahre
• Veranstaltungen, Besuchergruppen, Informationsaufbereitung und -bereitstellung für Medien und Öffentlichkeit (sogenannte Weglegesachen): 1 Jahr
• Hinweise nach Richtlinie EU 2019/1937: 3 Jahre
• Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO: 1 Jahr

Die Fristen beginnen mit Ablauf des Jahres, in dem die Bearbeitung Ihres jeweiligen Anliegens abgeschlossen wird.

Sie haben gegenüber dem Bundesrechnungshof folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

• Recht auf Auskunft, Artikel 15 DSGVO. Mit dem Recht auf Auskunft erhält der Betroffene eine umfassende Einsicht in die ihn angehenden Daten und einige andere wichtige Kriterien wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
• Recht auf Berichtigung, Artikel 16 DSGVO. Das Recht auf Berichtigung beinhaltet die Möglichkeit für die oder den Betroffenen, unrichtige sie oder ihn angehende personenbezogene Daten korrigieren zu lassen.
• Recht auf Löschung, Artikel 17 DSGVO. Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit für die oder den Betroffenen, Daten bei der oder dem Verantwortlichen löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn ihre oder seine personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Artikel 18 DSGVO. Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit für die oder den Betroffenen, eine weitere Verarbeitung der sie oder ihn angehenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen durch die oder den Betroffenen ein.
• Recht auf Widerspruch gegen die Erhebung, Verarbeitung und bzw. oder Nutzung, Artikel 21 DSGVO. Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit diese durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen rechtfertigt ist. Es gelten die in § 36 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
• Recht auf Datenübertragbarkeit, Artikel 20 DSGVO. Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für die oder den Betroffenen, die sie oder ihn angehenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format von der oder dem Verantwortlichen zu erhalten, um sie ggf. an eine andere oder einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen. Gemäß Artikel 20 Absatz 3 Satz 2 DSGVO steht dieses Recht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient.
• Recht auf Widerruf der Einwilligung, Artikel 13 und 14 DSGVO. Soweit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Grundlage einer Einwilligung erfolgt, kann die oder der Betroffene diese jederzeit für den entsprechenden Zweck widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund der getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang des Widerrufs unberührt.

Die vorgenannten Rechte können Sie unter dem in Nr. 1.1 genannten Kontakt schriftlich geltend machen.

Ihnen steht zudem gemäß Artikel 77 DSGVO ein Beschwerderecht bei der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde zu, dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.