Pressemitteilungen

Zum 1. Juni 2026 übernahm Ansgar Heveling das Amt des Präsidenten des Bundesrechnungshofes. Er folgt auf Kay Scheller, der Ende Mai 2026 turnusgemäß in den Ruhestand eintrat. Der Präsident vertritt den Bundesrechnungshof nach außen und leitet die Verwaltung. Zudem wirkt er als richterlich…

Der Bundesrechnungshof legt in einem Ergänzungsband zu den Bemerkungen 2025 aktuelle Prüfungsergebnisse vor. „Es geht um zentrale Aufgabenbereiche des Bundes, in denen seit Jahren strukturelle Defizite, Verzögerungen und Steuerungsmängel bestehen,“ sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay…

„Es besteht eine offensichtliche Diskrepanz zwischen Ausgabenansprüchen und Finanzierungsrealität. Da die laufenden Einnahmen die Ausgaben des Bundes nicht annähernd decken können, ist eine gefährliche Verschuldungsdynamik entstanden, die dringend eingedämmt werden muss. Gerade in stürmischen Zeiten…

Klara Geywitz hat am 19. März 2026 das Amt der Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofes angetreten. In dieser Funktion vertritt Klara Geywitz zukünftig den Präsidenten des Bundesrechnungshofes. Zudem wirkt sie als richterlich unabhängiges Mitglied des Bundesrechnungshofes an Prüfungen der externen…

Mit den Bemerkungen 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes hat der Bundesrechnungshof Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung über entlastungsrelevante Prüfungserkenntnisse informiert. Die Bemerkungen benennen Fälle, in denen der Bund mit seinen Haushaltsmitteln besser wirtschaften…

„Trotz milliardenschwerer Förderungen verfehlt die Bundesregierung ihre ambitionierten Ziele beim Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Angebot und Nachfrage bleiben deutlich hinter den Erwartungen zurück. Dies gefährdet das Erreichen der Klimaneutralität bis 2045 und die Zukunftsfähigkeit des…

„Aus einem sicherheits- und verteidigungspolitisch begründeten ‚Whatever it takes!‘ darf nicht ‚Geld spielt keine Rolle!‘ werden“, so der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller. Anlass ist die Veröffentlichung eines Sonderberichts, in dem der Bundesrechnungshof übergreifenden…

„Unseren Auftrag aus dem Grundgesetz interpretieren wir heute als Dreiklang: Prüfen, Beraten, Berichten. Wir liefern Fakten für Politik und Verwaltung,“ sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, vor Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft, Studierenden und…

Der Bundesrechnungshof legt in einem Ergänzungsband zu den Bemerkungen 2024 neue Prüfungsergebnisse vor. „Wir bringen aktuelle Prüfungsergebnisse in das parlamentarische Entlastungsverfahren ein. Mit unseren Feststellungen machen wir Fehlentwicklungen und unwirtschaftliches Verhalten in der…

„Viele Brückenbauwerke an Autobahnen und Bundesstraßen befinden sich seit Jahren in einem schlechten Zustand. Ihre Modernisierung kommt nur schleppend voran. Das Verkehrsministerium ignoriert den deutlichen Rückstand seines Brückenmodernisierungsprogramms. Es zieht stattdessen eine positive…

Verschenkte Subventionen, lückenhafte Besteuerung, veraltete IT-Systeme, Schäden durch Steuerbetrug in zweistelliger Milliardenhöhe – Bundesrechnungshof empfiehlt 22 Maßnahmen. „Strukturelle Defizite, Vollzugsmängel und ausbleibende Reformen verhindern eine grundlegende Stärkung der Einnahmenbasis…