„Es besteht eine offensichtliche Diskrepanz zwischen Ausgabenansprüchen und Finanzierungsrealität. Da die laufenden Einnahmen die Ausgaben des Bundes nicht annähernd decken können, ist eine gefährliche Verschuldungsdynamik entstanden, die dringend eingedämmt werden muss. Gerade in stürmischen Zeiten kann Deutschland nur mit geordneten Bundesfinanzen bestehen,“ sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV), anlässlich der Veröffentlichung einer Stellungnahme zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2027 und der Finanzplanung bis 2030. „Die Verschuldungsmöglichkeiten durch Bereichsausnahme und Sondervermögen verleiten dazu, unbequeme Maßnahmen auf die lange Bank zu schieben. Eine nachhaltige Konsolidierung ist aber dringlich. Es bedarf mutiger Entscheidungen, was Vorrang hat und was Nachrang.“
Nach dem Aussetzen des Eckwerteverfahrens für die Bundeshaushalte 2024 und 2025 kehrt die Bundesregierung zu diesem Verfahren zurück. Der BWV begrüßt dies ausdrücklich und sieht darin eine Chance für die Bundesregierung, eine gemeinsame Haltung zur Haushaltskonsolidierung zu entwickeln.
Ausgaben- und Verschuldungsdynamik nehmen ungebremst zu
Auf die seit dem Jahr 2020 auftretenden tiefgreifenden gesundheits-, energie- und sicherheitspolitischen Krisen hat der Bund fiskalisch vor allem mit der Ausweitung seiner Ausgaben reagiert.
- Im Zeitraum 2019 bis 2026 ist das Ausgabenvolumen des Bundeshaushalts um fast die Hälfte gestiegen, von 357 auf über 524 Mrd. Euro (Soll).
- Nimmt man die in diesem Zeitraum stark ausgeweitete Auslagerung von Ausgaben in Sondervermögen hinzu, beträgt der Ausgabenanstieg sogar 75 %, von 362 auf knapp 633 Mrd. Euro (Soll).
- Ohne Berücksichtigung der Nettokreditaufnahme stiegen die im Bundeshaushaltsplan ausgewiesenen Einnahmen in diesem Zeitraum dagegen nur um rund 20 %.
Daraus ergibt sich eine enorme Verschuldungsdynamik. Im Bundeshaushalt 2026 und in den wichtigen Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) sowie Bundeswehr ist insgesamt fast jeder dritte Euro kreditfinanziert. Im Zeitraum von 2025 bis 2029 will die Bundesregierung nach der bisherigen Finanzplanung insgesamt mehr als 800 Mrd. Euro neue Kredite aufnehmen. Der Schuldenstand des Bundes beliefe sich dann 2029 auf 2,7 Billionen Euro.
Diese Neuverschuldung verschärft die Probleme. Die Zinsausgaben im Bundeshaushalt steigen rasant. Sie verdoppeln sich von 2026 bis 2029 auf 66,5 Mrd. Euro und binden dann nach bisheriger Planung 11,6 % des Haushalts.
Investitionsanteil im Kernhaushalt sinkt
„Die neuen Verschuldungsmöglichkeiten dürfen keine Spielräume für weiteren Konsum eröffnen. Sondern sie müssen tatsächlich für Investitionen genutzt werden,“ so Scheller. Das SVIK sollte erst genutzt werden, wenn sichergestellt ist, dass im Kernhaushalt eine „angemessene Investitionsquote“ von 10 % auch im Ist erreicht wird. Das erste Jahr der Nutzung des Sondervermögens 2025 zeigt aber, dass die Investitionen aus dem Kernhaushalt deutlich hinter der angestrebten Quote zurückgeblieben sind. Ermittelt man die Investitionsquote des Bundeshaushalts ohne die Bereinigung um die Bereichsausnahme, sinkt sie in den Finanzplanungsjahren 2027 – 2029 sogar bereits im Soll auf 8,1 %.
„Die Bundesregierung muss schon jetzt mit ihrem anstehenden Eckwertebeschluss dafür sorgen, dass ein angemessener Anteil des Bundeshaushalts für Investitionen genutzt wird. Die Ausdehnung des konsumtiven Anteils und die Verdrängung von Investitionen aus dem Bundeshaushalt muss beendet werden,“ sagte Scheller. „Der Bund lebt strukturell über seine Verhältnisse.“
Die Weichen für grundlegende Reformen stellen
Einer ungebrochenen Ausgabendynamik steht eine Trägheit beim Schließen von Finanzierungslücken gegenüber. Auch das Bundesministerium der Finanzen geht von „sehr hohen“ Handlungsbedarfen aus. Bisher hat die Bundesregierung aber keine durchgreifenden Beschlüsse zur Konsolidierung der Bundesfinanzen gefasst. Vielmehr hat sie den Handlungsdruck noch erhöht, beispielsweise durch das Rentenpaket 2025. Dies wird alleine in den Jahren 2028 bis 2030 Mehrausgaben in Höhe von 30 Mrd. Euro verursachen und die Finanzierungslücke im Finanzplan vergrößern.
Die Bundesregierung hat es in der Hand, nun die Weichen für eine Haushaltskonsolidierung zu stellen. Weiteres Abwarten verschärft die Probleme. Folgende Ansatzpunkte sollte die Bundesregierung besonders berücksichtigen:
- Die Dynamik der Neuverschuldung verlangsamen, um einer weiteren kritischen Zuspitzung der Zinszahlungen entgegenzuwirken.
- Eine wirksame Schuldenregel zeitnah wieder herstellen.
- Die verteidigungs- und sicherheitspolitischen Kern- und Daueraufgaben mittelfristig wieder ohne Bereichsausnahme von der Schuldenregel finanzieren.
- Mutige Reformvorschläge der Alterssicherungskommission umsetzen, um die finanzielle Belastung des Bundes zu begrenzen.
- Das vom Bundesrechnungshof aufgezeigte Einnahmepotenzial endlich heben, um durch höhere laufende Einnahmen das Finanzierungsdefizit zu verringern.
Hintergrund
Mit der Haushaltsaufstellung 2027 und der neuen Finanzplanung bis 2030 kann und sollte die Bundesregierung strukturelle Probleme endlich angehen. Als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung legt der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, eine Bestandsaufnahme zur Lage der Bundesfinanzen vor und macht Vorschläge für deren Konsolidierung.
Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung wirkt durch Vorschläge, Gutachten oder Stellungnahmen auf eine wirtschaftliche Erfüllung der Bundesaufgaben und eine entsprechende Organisation der Bundesverwaltung einschließlich ihrer Sondervermögen und Betriebe hin. Er kann dabei auf eigene Initiative beratend tätig werden. Traditionell übt der Präsident des Bundesrechnungshofes das Amt des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung aus. Über die Bestellung entscheidet die Bundesregierung.
Mehr zu den Feststellungen und Empfehlungen lesen Sie in der Stellungnahme des BWV an das Bundesministerium der Finanzen