Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV) zeigt in seiner aktuellen Stellungnahme Perspektiven auf, wie die Bundesfinanzen wieder stabilisiert werden können. Nötig ist eine Verlangsamung der Verschuldungsdynamik. Dringlich sind Reformen hin zu einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung.
Die Herausforderungen für die Bundesfinanzen sind groß. Die aktuell hohe Verschuldungsdynamik kann langfristig die Tragfähigkeit der Bundesfinanzen gefährden.
Da die laufenden Einnahmen die Ausgaben des Bundes nicht annähernd decken, ist eine gefährliche Verschuldungsdynamik entstanden, die dringend eingedämmt werden muss.
Nach dem Aussetzen des Eckwerteverfahrens für die Bundeshaushalte 2024 und den ersten Entwurf für 2025 kehrt die Bundesregierung nunmehr zu diesem Verfahren zurück. Der BWV begrüßt dies ausdrücklich und sieht darin eine Chance für die Bundesregierung, eine gemeinsame Haltung zur Haushaltskonsolidierung zu entwickeln.
Der Schuldenstand des Bundes ist in den letzten Jahren rapide angestiegen. Im Bundeshaushalt und in den Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie Bundeswehr soll 2026 insgesamt fast jeder dritte Euro kreditfinanziert werden. Die aktuelle Finanzplanung sieht vor, im Zeitraum 2025 bis 2029 mehr als 800 Mrd. Euro zusätzliche Schulden aufzunehmen. Der Schuldenstand des Bundes beliefe sich in diesem Fall im Jahr 2029 auf 2,7 Billionen Euro.
Mit der Neuverschuldung steigt der Anteil der Zinsausgaben im Bundeshaushalt. Je höher der Anteil der Zinsausgaben, umso weniger Mittel stehen für andere Aufgaben zur Verfügung. Dies ist der Preis für immer höhere Schulden. Was kurzfristig als Ausweg erscheint, erweist sich später als zusätzliche Last.
Nach der bisherigen Finanzplanung müssen im Jahr 2029 über 11 % der Ausgaben im Bundeshaushalt für Zinszahlungen aufgewendet werden. Um eine kritische Zuspitzung der Zinslast zu verhindern, sollte die Dynamik der Neuverschuldung deutlich verlangsamt werden.
Die hohe Verschuldungsdynamik zeigt: Der Bund lebt strukturell über seine Verhältnisse. Insbesondere die Ausgabenbereiche Rente, Verteidigung und Zinszahlungen beherrschen den Bundeshaushalt. Die geplanten Ausgaben hierfür machen fast die Hälfte der Gesamtausgaben des Bundeshaushalts 2026 aus.
Diese drei Ausgabenbereiche müssen im besonderen Fokus finanzwirtschaftlicher Entscheidungen stehen.
Außerdem spricht sich der BWV dafür aus, die Verdrängung von Investitionen aus dem Bundeshaushalt zu beenden und bisher nicht genutzte Einnahmenpotentiale zu stärken.
Die Bundesregierung hat den hohen Handlungsbedarf erkannt, bislang aber keine durchgreifenden Beschlüsse zur Konsolidierung gefasst.
Es bedarf endlich einer strukturellen Konsolidierung der Bundesfinanzen. Die Bundesregierung hat es in der Hand, nun die Weichen zu stellen. Dazu gehören mutige Entscheidungen, was Vorrang hat – und was Nachrang.
Der BWV berät Bundesregierung, Bundestag und Ministerien zur wirtschaftlichen Organisation der Bundesverwaltung. Er wird auf Anfrage oder aus eigener Initiative tätig und ist bei Gesetzesvorhaben frühzeitig einzubinden. Das Amt wird traditionell von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesrechnungshofes ausgeübt – unabhängig, ohne eigenes Budget und gestützt auf die Prüfungen des Bundesrechnungshofes.
Stellungnahme des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung
