Archiv Pressemitteilungen

Der Bundesrechnungshof hat dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung seine Bemerkungen 2024 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes zugeleitet. Die Bemerkungen benennen Fälle, in denen der Bund seine Haushaltsmittel besser einsetzen oder einziehen sollte: wirksam,…

Der aktuelle Gesetzentwurf zum Abgeordnetengesetz behebt die Kritik nur teilweise, ein wirksamer Rückforderungs- und Sanktionsmechanismus fehlt weiterhin. Die Gesetzesnovelle zur Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen des Deutschen Bundestages behebt die Regelungsdefizite nur teilweise. Gleichzeitig…

Reducing risks for the Federal Government – increasing transparency and accountability The European Investment Bank (EIB) is not covered by external banking supervision, nor is the majority of its operations subject to independent external public audit. EIB's liable equity capital stems from the…

Risiken für den Bund stärker in den Blick nehmen – Transparenz und Rechenschaft erhöhen Die Europäische Investitionsbank ( EIB ) ist weder einer externen Bankenaufsicht unterstellt, noch kontrolliert eine unabhängige externe Finanzkontrolle den wesentlichen Teil ihrer Aktivitäten. Ihr…

Der Bundesrechnungshof veröffentlicht neue Prüfungsergebnisse, die seine Bemerkungen 2023 ergänzen. „Mit den heute veröffentlichten Prüfungsergebnissen aktualisieren wir die Grundlage für das laufende parlamentarische Entlastungsverfahren. Dadurch können wir unsere Feststellungen und Empfehlungen…

„Der Bundeshaushalt 2025 und die Finanzplanung bis 2028 stellen die Bundesregierung vor außerordentliche Herausforderungen. Strukturelle Versäumnisse der Vergangenheit, die sich weiter verschärfen, treffen auf neue Problemlagen,“ sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, als…

Systemische Fehlanreize führen derzeit zu einer zweckwidrigen Mittelverwendung. „Bei der Nutzung sozialer Medien verwenden die Fraktionen des Deutschen Bundestages Bundesgelder auch zweck- und damit auch regelwidrig. Der derzeitige Rechtsrahmen für die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen begünstigt…

Für eine sichere, bezahlbare und umweltverträgliche Stromversorgung muss die Bundesregierung umgehend und zielgerichtet umsteuern. „Das Gelingen der Energiewende ist von herausragender Bedeutung für Deutschland. Ihre Ziele sind ambitioniert. In der Umsetzung hinkt Deutschland diesen Zielen aber…

Der Bundesrechnungshof hat dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung seine Bemerkungen 2023 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes zugeleitet. Die Bemerkungen benennen systemische Schwachstellen, an denen der Bund seine Haushaltsmittel zielgerichteter, effizienter und…

Der Bundesrechnungshof veröffentlicht neue Prüfungsergebnisse, die seine Bemerkungen 2022 ergänzen. „Mit den heute veröffentlichten Prüfungsergebnissen aktualisieren wir die Grundlage für das laufende parlamentarische Entlastungsverfahren. Dadurch können wir unsere Feststellungen und Empfehlungen…

„ Die Krise der DB AG wird chronisch, der Konzern entwickelt sich zu einem Sanierungsfall, der das gesamte System Eisenbahn gefährdet. Das zeigt unser aktueller Befund zur Lage der DB AG im Anschluss an unseren Sonderbericht von 2019. Vier Jahre später ist das System Eisenbahn sogar noch…

„Die schweren globalen Krisen der letzten drei Jahre haben tiefe Spuren in den Bundesfinanzen hinterlassen. Um sie zu bewältigen hat der Bund fast 850 Mrd. Euro neue Schulden vorgesehen. Noch nie wurden in so kurzer Zeit so viele neue Kredite beschlossen“, sagte der Präsident des…

Der Bundesrechnungshof hat dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung seine Bemerkungen 2022 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes zugeleitet. Darin greift der Bundesrechnungshof Fälle auf, die für die Entlastung der Bundesregierung durch das Parlament von Bedeutung…

Der Bundesrechnungshof veröffentlicht neue Prüfungsergebnisse, die seine Bemerkungen 2021 ergänzen. „Mit den heute veröffentlichten Prüfungsergebnissen aktualisieren wir die Grundlage für das laufende parlamentarische Entlastungsverfahren. Dadurch können wir unsere Feststellungen und Empfehlungen…

Der Weg zur Klimaneutralität erfordert einen abgestimmten Instrumentenmix und eine zielgerichtete Steuerung mit der Fördereffizienz als wichtigem Maßstab. Der Bund muss im Bundeshaushalt seine Einnahmen und Ausgaben als klimafreundlich oder -schädlich kategorisieren. „Die neue Bundesregierung…

Mit Bundesmitteln mehr bewegen. Durch einfache Regeln und klare Zuständigkeiten. Für einen attraktiven, leistungsfähigen und klimafreundlichen Nahverkehr. „Obwohl der ÖPNV in der Verantwortung der Länder liegt, finanziert ihn der Bund jährlich mit einem zweistelligen Milliardenbetrag. Vielfach…

Der Bundesrechnungshof hat dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung seine Bemerkungen 2021 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes zugeleitet. Die Bemerkungen benennen systemische Schwachstellen, bei denen der Bund Haushaltsmittel zielgerichteter, effizienter und…

„Nur mit einem soliden Bundeshaushalt kann es gelingen, die anstehenden Zukunftsaufgaben nachhaltig und generationengerecht zu meistern. Tragfähige Finanzen sind die Grundlage eines handlungsfähigen Staates. Notwendig sind jetzt eine ehrliche Bestandsaufnahme, wirksame Strukturreformen und eine…

Der Bundesrechnungshof veröffentlicht neue Prüfungsergebnisse, die seine Bemerkungen 2020 ergänzen. „Mit den heute veröffentlichten Prüfungsergebnissen aktualisieren wir die Grundlage für das laufende parlamentarische Entlastungsverfahren. Dadurch können wir unsere Feststellungen und Empfehlungen…

Explodierende Schulden zwingen zu konkreten fiskalischen Maßnahmen und strukturellen Reformen „Die Bundesfinanzen sind weiter im Klammergriff der Corona-Pandemie. Die gewaltige Schulden-Lawine verhindert ein Herauswachsen aus dem Defizit. Die Zinsen können nicht weiter fallen und eine Rückkehr zu…

Sichere und bezahlbare Stromversorgung zunehmend in Gefahr „Seit unserer letzten Bilanz in 2018 hat sich zu wenig getan, um die Energiewende erfolgreich zu gestalten. Das ist ernüchternd. Die Bundesregierung steuert den Transformationsprozess weiterhin unzureichend. Das gefährdet eine sichere und…

„Der EU -Wiederaufbaufonds organisiert schuldenfinanzierte Transfers zwischen den Mitgliedstaaten. Er etabliert zudem eine Haftung, bei der die Mitgliedstaaten gegenseitig für Verbindlichkeiten einstehen. Faktisch handelt es sich um eine Vergemeinschaftung von Schulden und Haftung – eine Zäsur. Für…

Umfassende Einblicke in die Prüfungs- und Beratungstätigkeit von der Weimarer Republik bis in die Bundesrepublik „Auf breiter Quellenbasis, tiefgründig und genau beschreibt, analysiert und bewertet Professor Ullmann nicht nur die Rolle des Rechnungshofes in der NS-Zeit. Die Studie des Historikers…

Greenwashing: EU-Taxonomie systematisch und wirksam kontrollieren „Um Anleger vor fehlerhaft als nachhaltig bezeichneten Finanzprodukten zu schützen, muss der Bund für eine wirksame Kontrolle sorgen. Es muss sichergestellt sein, dass die Finanzmarktakteure die Vorgaben der EU -Taxonomie für…

„Für die Verwendung von Haushaltsmitteln durch die Bundestagsfraktionen gibt es keine klaren und praxistauglichen Regeln und kein wirksames Sanktionsregime. Das ist bedenklich und birgt die Gefahr, dass Fraktionen diese Mittel für Parteiaufgaben oder gar Wahlkampfzwecke einsetzen. Damit würden sie…

Der Bundesrechnungshof hat dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung die Bemerkungen 2020 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes zugeleitet. Um der Ausbreitung von COVID-19 zu begegnen, nehmen Staat, Gesellschaft und Wirtschaft derzeit enorme Anstrengungen auf sich.…

„Ungeachtet der besonderen Herausforderungen in der Corona-Pandemie ist die Krankenhausversorgung in Deutschland chronisch unterfinanziert. Die Länder kommen ihrer Verantwortung für die Investitionen in Krankenhäusern immer weniger nach. Jedes Jahr besteht eine Lücke von 3 bis 4 Mrd. Euro bei einem…

Der Bundesrechnungshof unterstützt die parlamentarischen Haushaltsberatungen durch Berichte und Stellungnahmen, in denen er dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages seine Prüfungserkenntnisse mitteilt. Für die Haushaltsberatungen hat er dem Haushaltsausschuss am 2. November 2020 seine…

Finanzbehörden endlich digital aufrüsten „Gerade in Zeiten der Krisenbewältigung mit erheblichen zusätzlichen Ausgaben muss der Bund seine Steuereinnahmen sichern. Dabei kommt dem Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug eine Schlüsselrolle zu. Umsatzsteuerbetrug verursacht nach wie vor Steuerausfälle in…

Zoll- und Steuerbehörden bekämpfen Schwarzarbeit nicht effektiv. Rechtliche und technische Barrieren behindern den Austausch erforderlicher Daten. Zoll- und Steuerbehörden von Bund und Ländern arbeiten bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit nicht vertrauensvoll zusammen. Vielmehr bestehen sie auf ihre…

Institutionelle Anleger missbrauchen sogenannte Hinterlegungsscheine, um rechtswidrig Steuerbescheinigungen zu erhalten. Damit machen sie Erstattungsansprüche geltend, die eigentlich Kleinanlegern zustehen, die diese aber nicht geltend gemacht haben. Das Geld müsste eigentlich beim Fiskus…