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38 Ergebnisse

  1. Aktueller Stand und zu den Fortschritten des Zusammenwirkens von Bund und Ländern im Vorhaben KONSENS

    Bericht

    22. Mai 2019

    Beratungsbericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

  2. Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021 (BT-Drs. 19/14246) hier: Stellungnahme des Bundesrates vom 8. November 2019, BR-Drs. 466/19 (Beschluss), Ziffer 5: Vorschlag fü

    Bericht

    11. November 2019

    Beratungsbericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

  3. Fortführung des Berichts des Bundesministeriums der Finanzen über den aktuellen Stand und die Fortschritte des Zusammenwirkens von Bund und Ländern nach § 20 Absatz 2 Finanzverwaltungsgesetz

    Bericht

    08. Oktober 2018

    Beratungsbericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

  4. Bericht des Bundesministeriums der Finanzen über den aktuellen Stand und die Fortschritte des Zusammenwirkens von Bund und Ländern nach § 20 Absatz 2 Finanzverwaltungsgesetz

    Bericht

    14. März 2018

    Beratungsbericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

  5. Bereitstellung von Liegenschaften für die Unterbringung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen sowie Erstattung der Herrichtungskosten

    Bericht

    03. April 2018

    Beratungsbericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

  6. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c, 143e) BT-Drs. 19/3440

    Bericht

    28. September 2018

    Beratungsbericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

  7. Voraussetzungen und Kontrolle des Erfolges im System der Finanzhilfen nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG)

    Bericht

    13. Juni 2018

    Beratungsbericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

  8. Bund-Länder-Finanzbeziehungen (im engeren Sinne), Ausgleich unterschiedliche Finanzkraft Länder und Gemeinden, Geltungsdauer Stärkung Stabilitätsrat

    Bericht

    20. März 2017

    Stellungnahme für die öffentliche Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages

  9. Finanzhilfen nach dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG) - Nachweis der Wirtschaftlichkeit bei Maßnahmen mit Ersatzneubauten im Infrastrukturprogramm

    Bericht

    28. Juli 2020

    Abschließende Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium der Finanzen

  10. Nutzung des Prüfungsinitiativrechtes nach § 19 Absatz 5 FVG durch das Bundeszentralamt für Steuern

    Bericht

    11. November 2020

    Beratungsbericht an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages

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