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189 Ergebnisse

  1. BMI ändert ohne triftigen Grund Vereinbarung mit einem Land – Zusatzausgabe 3 Mio. Euro

    Bericht

    30. November 2021

    Bemerkungen 2021 Nr. 3

  2. Keine Folgen bei unwirtschaftlich eingesetzten Bundesmitteln für das Schienennetz – BMVI geht Rückforderungsansprüchen nicht nach

    Bericht

    30. November 2021

    Bemerkungen 2021 Nr. 21

  3. Verteilung des pauschalen Ausgleichs von Gewerbesteuermindereinnahmen an die Gemeinden

    Bericht

    10. Juni 2021

    Beratungsbericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

  4. Bund bleibt untätig bei Einstieg der DB Energie GmbH in das Privatstromgeschäft

    Bericht

    30. November 2021

    Bemerkungen 2021 Nr. 18

  5. Finanzhilfen nach dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG) - Feststellungen zu zweckwidrig verwendeten Bundesmitteln (Schwerpunkte energetische Sanierung, Lärmbekämpfung, Luftreinhaltung)

    Bericht

    20. Mai 2021

    Abschließende Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium der Finanzen

  6. Inanspruchnahme von Regionalisierungsmitteln nach § 7 Regionalisierungsgesetz im Jahr 2020 durch die Länder – erste Prüfungserkenntnisse und Hinweise zu den im Jahr 2021 erwogenen Bundeshilfen

    Bericht

    14. Mai 2021

    Beratungsbericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

  7. Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts

    Bericht

    06. April 2021

    Beratungsbericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

  8. Aktueller Stand und Fortschritte des Zusamenwirkens von Bund und Ländern im Vorhaben KONSENS

    Bericht

    13. April 2021

    Beratungsbericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

  9. Bund muss sicherstellen, dass die Länder ihr eigenes Investitionsniveau beibehalten, wenn er ihnen Finanzhilfen gewährt

    Bericht

    30. November 2021

    Bemerkungen 2021 Nr. 33

  10. Laissez-Faire-Haltung des BMVI beim Ausbau von Rangierbahnhöfen – kein Gegensteuern bei Fehlentwicklungen

    Bericht

    30. November 2021

    Bemerkungen 2021 Nr. 20

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