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97 Ergebnisse

  1. Finanzhilfen nach dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG) - Feststellungen zu zweckwidrig verwendeten Bundesmitteln (Schwerpunkte energetische Sanierung, Lärmbekämpfung, Luftreinhaltung)

    Bericht

    20. Mai 2021

    Abschließende Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium der Finanzen

  2. Aktueller Stand und Fortschritte des Zusamenwirkens von Bund und Ländern im Vorhaben KONSENS

    Bericht

    13. April 2021

    Beratungsbericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

  3. BMAS duldet seit Jahrzehnten Verschlechterung des ortsnahen Serviceangebots zur Rente

    Bericht

    30. November 2021

    Bemerkungen 2021 Nr. 14

  4. Bund muss sicherstellen, dass die Länder ihr eigenes Investitionsniveau beibehalten, wenn er ihnen Finanzhilfen gewährt

    Bericht

    30. November 2021

    Bemerkungen 2021 Nr. 33

  5. Finanzhilfen nach dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG)

    Bericht

    01. März 2021

    Beratungsbericht an das Bundesministerium der Finanzen

  6. Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

    Bericht

    05. Dezember 2022

    Beratungsbericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages

  7. Handwerkliche Mängel bei Einführung der Grundrente: hohe Bürokratiekosten

    Bericht

    06. Dezember 2022

    Bemerkungen 2022 Nr. 7

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