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69 Ergebnisse

  1. Verankerung der Wirtschaftlichkeit im System der Finanzhilfen nach dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG)

    Bericht

    28. April 2020

    Beratungsbericht an das Bundesministerium der Finanzen

  2. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrechnungshofes für die Öffentliche Anhörung zu den Entwürfen - Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104a und 143h) und - Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder (BT-Drs. 19/20595,

    Bericht

    07. September 2020

    Stellungnahme für die öffentliche Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages

  3. BMI ändert ohne triftigen Grund Vereinbarung mit einem Land – Zusatzausgabe 3 Mio. Euro

    Bericht

    30. November 2021

    Bemerkungen 2021 Nr. 3

  4. Verteilung des pauschalen Ausgleichs von Gewerbesteuermindereinnahmen an die Gemeinden

    Bericht

    10. Juni 2021

    Beratungsbericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

  5. Finanzhilfen nach dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG) - Feststellungen zu zweckwidrig verwendeten Bundesmitteln (Schwerpunkte energetische Sanierung, Lärmbekämpfung, Luftreinhaltung)

    Bericht

    20. Mai 2021

    Abschließende Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium der Finanzen

  6. Aktueller Stand und Fortschritte des Zusamenwirkens von Bund und Ländern im Vorhaben KONSENS

    Bericht

    13. April 2021

    Beratungsbericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

  7. Bund muss sicherstellen, dass die Länder ihr eigenes Investitionsniveau beibehalten, wenn er ihnen Finanzhilfen gewährt

    Bericht

    30. November 2021

    Bemerkungen 2021 Nr. 33

  8. Finanzhilfen nach dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG)

    Bericht

    01. März 2021

    Beratungsbericht an das Bundesministerium der Finanzen

  9. Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

    Bericht

    05. Dezember 2022

    Beratungsbericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages

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