Reducing risks for the Federal Government – increasing transparency and accountability The European Investment Bank (EIB) is not covered by external banking supervision, nor is the majority of its operations subject to independent external public audit. EIB's liable equity capital stems from the…

Interview des Präsidenten des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller SPIEGEL : Der Bund macht neue Schulden in dreistelliger Milliardenhöhe: Fühlen Sie sich von Regierung und Parlament da noch ernst genommen? Scheller : Wir waren im Frühjahr in einer außergewöhnlichen Lage. Es mussten Hilfen zur…

Präsident Scheller sprach im Interview über die Neuverschuldung des Bundes, den Bundeshaushalt 2021 und die Schuldenbremse. WELT : Herr Scheller, wie besorgt sind Sie angesichts der Rekordschulden? Kay Scheller : Offen gesagt, waren meine Sorgen schon mal kleiner. Deutschland befindet sich im…

Verschenkte Subventionen, lückenhafte Besteuerung, veraltete IT-Systeme, Schäden durch Steuerbetrug in zweistelliger Milliardenhöhe – Bundesrechnungshof empfiehlt 22 Maßnahmen. „Strukturelle Defizite, Vollzugsmängel und ausbleibende Reformen verhindern eine grundlegende Stärkung der Einnahmenbasis…

Der aktuelle Gesetzentwurf zum Abgeordnetengesetz behebt die Kritik nur teilweise, ein wirksamer Rückforderungs- und Sanktionsmechanismus fehlt weiterhin. Die Gesetzesnovelle zur Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen des Deutschen Bundestages behebt die Regelungsdefizite nur teilweise. Gleichzeitig…

Präsident Scheller sprach mit dem Handelsblatt über die Haushaltspolitik des Bundes, seine Rekordneuverschuldung, die Bund-Länder-Finanzbeziehungen und Europa. Herr Scheller, der Staat muss wegen der Coronakrise Rekordschulden machen. Bereitet Ihnen das Sorge? Die Haushaltspolitik befindet sich in…

Statement des Präsidenten des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller Sehr geehrte Damen und Herren, Umsatzsteuerbetrug und seine Bekämpfung. Ein Dauerbrenner. Ein vielschichtiges Thema. Finanziell bedeutsam. Noch bedeutsamer in Zeiten der Krisenbewältigung wie heute, mit erheblichen zusätzlichen…

Im Interview mit der Rheinischen Post und ihren Partnerzeitungen sprach Präsident Scheller über die Größenordnung der Neuverschuldung des Bundes, den Bundeshaushalt 2021 und die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Für 2021 zeichnet sich die zweithöchste Neuverschuldung des Bundes in der Geschichte…

Statement des Präsidenten des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, anlässlich der Zuleitung eines Sonderberichts zu strukturellen Defiziten bei der Verwendung und Kontrolle der den Fraktionen nach dem Abgeordnetengesetz zur Verfügung gestellten Geld- und Sachleistungen Sehr geehrte Damen und Herren,…

Statement des Präsidenten des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, anlässlich der Zuleitung eines Sonderberichts zum EU -Wiederaufbaufonds Risiken der gemeinschaftlichen Schulden und Haftung für den Bundeshaushalt transparent machen und reduzieren Sehr geehrte Damen und Herren, unser Thema heute ist…