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97 Ergebnisse

  1. Finanzhilfen nach dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG) - Nachweis der Wirtschaftlichkeit bei Maßnahmen mit Ersatzneubauten im Infrastrukturprogramm

    Bericht

    28. Juli 2020

    Abschließende Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium der Finanzen

  2. Nutzung des Prüfungsinitiativrechtes nach § 19 Absatz 5 FVG durch das Bundeszentralamt für Steuern

    Bericht

    11. November 2020

    Beratungsbericht an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages

  3. Finanzhilfen nach dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG) Feststellungen zu zweckwidrig verwendeten Bundesmitteln einer Kommune im Förderbereich Lärmbekämpfung

    Bericht

    12. Juni 2020

    Abschließende Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium der Finanzen

  4. Effiziente Integrationsförderung für Flüchtlinge erfordert konsistentes Zusammenwirken aller staatlichen Ebenen

    Bericht

    08. Dezember 2020

    Bemerkungen 2020 Nr. 3

  5. Verankerung der Wirtschaftlichkeit im System der Finanzhilfen nach dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG)

    Bericht

    28. April 2020

    Beratungsbericht an das Bundesministerium der Finanzen

  6. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrechnungshofes für die Öffentliche Anhörung zu den Entwürfen - Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104a und 143h) und - Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder (BT-Drs. 19/20595,

    Bericht

    07. September 2020

    Stellungnahme für die öffentliche Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages

  7. Finanzielle Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung - Rentengarantie und Notwendigkeit eines Nachholfaktors

    Bericht

    01. Dezember 2021

    Beratungsbericht an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales

  8. Gesetzliche Rentenversicherung: Entrümpelung der Vorschriften zu den Bundeszuschüssen überfällig

    Bericht

    30. November 2021

    Bemerkungen 2021 Nr. 13

  9. BMI ändert ohne triftigen Grund Vereinbarung mit einem Land – Zusatzausgabe 3 Mio. Euro

    Bericht

    30. November 2021

    Bemerkungen 2021 Nr. 3

  10. Verteilung des pauschalen Ausgleichs von Gewerbesteuermindereinnahmen an die Gemeinden

    Bericht

    10. Juni 2021

    Beratungsbericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

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