Wie können die EU-Rechnungshöfe zu einer besseren und nachhaltigeren Umsetzung der Energie- und Klimapolitik in der Europäischen Union beitragen? Hierüber berieten die Leiterinnen und Leiter der EU-Rechnungshöfe unter dem Vorsitz des portugiesischen Rechnungshofes am 21. und 22. Juni 2023 in Lissabon bei ihrer diesjährigen Sitzung des Kontaktausschusses .
Als Beitrag zur Umsetzung der EU-Klimaziele für 2030 haben die Mitglieder des Kontaktausschusses vereinbart, ihre Zusammenarbeit bei der Prüfung von Energiethemen und energiebezogenen Fragen strategisch zu stärken. Hierzu möchten sie unter anderem
- zu einer Verbesserung der einschlägigen Prozesse und Verfahren beitragen,
- dadurch unnötige Risiken reduzieren sowie die unangemessene Verwendung öffentlicher Mittel minimieren ,
- sich regelmäßig auf Prüferebene treffen und austauschen , um gegenseitig Erkenntnisse und Erfahrungen auszutauschen und voneinander zu lernen und gemeinsame Prüfungsansätze zu entwickeln,
- ihre Prüfungsergebnisse in der am besten geeigneten Form öffentlich zugänglich machen.
Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofes, im Gespräch mit Paula Pinho, Direktorin in der Generaldirektion Energie der Europäischen Kommission
Europäische Union steht vor enormen Herausforderungen
Die EU hat sich Ziele für die Verringerung der Treibhausgasemissionen, die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am Energieverbrauch, die Verbesserung der Energieeffizienz und die Verbindung der Stromnetze innerhalb der EU gesetzt.
Dies erfordert eine umfassende Umgestaltung der Energiesysteme in den Mitgliedstaaten, aber auch massive Investitionen aus öffentlichen und privaten, nationalen und EU-Mitteln.
Zudem hat der Krieg in der Ukraine unmittelbare Auswirkungen auf den EU-Energiemarkt und die Bürgerinnen und Bürger in der EU. Die Energieversorgung in der EU muss deshalb widerstandsfähiger, nachhaltiger und unabhängiger von externen Schocks werden.
Vor diesem Hintergrund hat die Europäische Kommission ihren REPowerEU-Plan aufgelegt, für den fast 300 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Der Plan soll der EU helfen, Energie zu sparen, saubere Energie zu erzeugen und ihre Energieversorgung zu diversifizieren.
Das Erreichen der Energie- und Klimaziele in der Europäischen Union ist eine große Herausforderung. Mit ihren Prüfungen machen die Rechnungshöfe transparent, wo die Staaten hier stehen und wo Verbesserungen dringlich sind.