Gemeinsam mit dem österreichischen Rechnungshof erzielte der Bundesrechnungshof einen wichtigen Erfolg auf EU-Ebene: Der Kontaktausschuss der Obersten Rechnungskontrollbehörden der Europäischen Union (EU) hat ein Statement zu unseren Prüfungsempfehlungen zur Europäischen Investitionsbank (EIB) verabschiedet.
Der Bundesrechnungshof hat gemeinsam mit dem österreichischen Rechnungshof im Jahr 2024 die EIB geprüft und dabei u. a. eine erhebliche Prüfungslücke aufgezeigt. Ausgehend von dieser Prüfung haben beide Rechnungshöfe ein Statement zur externen Finanzkontrolle der EIB entworfen. Nach intensiven Abstimmungen mit dem Europäischen Rechnungshof und den obersten Rechnungskontrollbehörden der übrigen EU-Mitgliedstaaten wurde dieses nun einstimmig vom Kontaktausschuss verabschiedet. Der Kontaktausschuss betont hierin die Bedeutung einer unabhängigen externen Finanzkontrolle. Er fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die festgestellte Prüfungslücke bei der EIB zu schließen.
Der Weg zu dem gemeinsamen Statement war von intensiven Verhandlungen geprägt: Unser Präsident, Kay Scheller, präsentierte gemeinsam mit der Präsidentin des Rechnungshofs Österreich, Dr. Margit Kraker, am 16. und 17. Oktober 2024 bei der Sitzung des Kontaktausschusses in Zypern die Prüfungsergebnisse zur EIB und die Idee eines gemeinsamen Statements. Es folgten umfassende schriftliche Konsultationen und persönliche Verhandlungen. Dank des engagierten Einsatzes und der Hartnäckigkeit des Bundesrechnungshofes und seiner österreichischen Kollegen konnte schließlich die Unterstützung aller Mitglieder des Kontaktausschusses gewonnen werden.
Das Statement ist erst das vierte dieser Art in den vergangenen zehn Jahren – ein starkes Zeichen für den gemeinsamen Willen der europäischen Rechnungshöfe, mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der EIB zu erreichen.
Mit diesem Erfolg unterstreicht der Bundesrechnungshof erneut sein starkes internationales Engagement und seinen Beitrag zur Stärkung der öffentlichen Finanzkontrolle in Europa.