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Ein Schild, auf dem "EU-Contact Committee Meeting" steht. Daneben ist die europäische und maltesische Fahne zu sehen.

Ob Investitionen in erneuerbare Energien, digitale Infrastruktur oder Forschung: In vielen Bereichen werden Projekte aus dem Haushalt der Europäischen Union (EU) finanziert. Damit diese Gelder wirtschaftlich und ordnungsgemäß eingesetzt werden, arbeiten die europäischen Rechnungshöfe eng zusammen. Ein wichtiges Instrument hierfür ist der sogenannte EU-Kontaktausschuss.

Der Kontaktausschuss ist das wichtigste Gremium für die Kooperation der Rechnungshöfe der EU-Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Rechnungshof (EuRH). Hier tauschen sich die Rechnungshöfe über aktuelle Prüfungen, Arbeitsweisen und Ergebnisse aus. Der Austausch ist von zentraler Bedeutung, um Prüfungsstrategien zu verbinden und prüfungsfreie Räume zu schließen.

Während der EuRH für die Prüfung von EU-Mitteln zuständig ist, prüfen die Rechnungshöfe der Mitgliedstaaten die Verwendung der jeweils nationalen Mittel. Da die geprüften Stellen jedoch ausschließlich die jeweils eigenen Regierungen sind, können prüfungsfreie Räume entstehen. So kann der Bundesrechnungshof etwa nicht die EU-Kommission prüfen, selbst wenn es um die Verwendung der deutschen Beiträge an die EU ginge. Nur der EuRH kann die EU-Kommission prüfen. Umso wichtiger ist der Schulterschluss zwischen den nationalen Rechnungshöfen und dem EuRH. Ebenso wichtig ist die Vernetzung der nationalen Rechnungshöfe untereinander zu Prüfungen und Themen von gemeinsamem Interesse. Beides ist von großer Bedeutung für die Effektivität der externen Finanzkontrolle in der EU.

Wettbewerbsfähigkeit der EU im Fokus

Vom 18. bis zum 20. November hat sich der Kontaktausschuss unter dem Vorsitz des maltesischen Rechnungshofes in Floriana auf Malta getroffen. Im Fokus stand dabei die Frage: Wie kann die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union gesichert werden? Und welche Erkenntnisse liefern die Prüfungen der Rechnungshöfe in Bereichen, die für die Wettbewerbsfähigkeit besonders wichtig sind?

Die Rechnungshöfe diskutieren unter anderem:

  • Wie kann die Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden?
  • Welche Bereiche und Herausforderungen sind hierfür besonders relevant?
  • Welche Prüfungserkenntnisse haben die Rechnungshöfe hierzu?

Welche Rolle spielt eine sichere und bezahlbare Energieversorgung?

Ein Schwerpunkt waren die Auswirkungen von Energiesicherheit und Energiepreisen auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU. Die Rechnungshöfe teilten ihre Erfahrungen, zeigen erfolgreiche Ansätze in der Prüfung und sprachen über Herausforderungen in diesem Sektor.

Unser Präsident Kay Scheller teilte hierzu Einblicke aus der Prüfung der Wasserstoffstrategie des Bundes und stellte zentrale Erkenntnisse vor:

  • Wasserstoff ist für einige Industriezweige die einzige Möglichkeit, klimaneutral zu werden.
  • Die Versorgung mit Wasserstoff ist jedoch nach wie vor nur in einem begrenzten Umfang möglich – der deutsche Importbedarf allein würde 2030 drei Viertel des weltweiten Angebots umfassen.
  • Auch die Nachfrage nach Wasserstoff liegt aufgrund der hohen Preise hinter den Erwartungen.
  • Die Maßnahmen zur Subvention von Angebot und Nachfrage haben sich bisher noch nicht ausgezahlt und könnten in Zukunft die Haushalte weiter stark belasten.
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