Bemerkungen 2022 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes

Der Bund tätigt trotz der aktuell angespannten Haushaltslage Ausgaben in Milliardenhöhe, die grundsätzlich in die Zuständigkeit der Länder fallen. Beispiele dafür:

• Er hat es versäumt, die Länder angemessen an der Finanzierung von Wirtschaftshilfen zu beteiligen, etwa bei den Corona-Unternehmenshilfen und den Härtefallhilfen in der Energiekrise ( Nr. 3 [PDF, 216 KB] ).
• Er fördert seit 25 Jahren mit EXIST-Gründungskultur Hochschulen, obwohl die Länder zuständig wären ( Nr. 7 [PDF, 120 KB] ).

Bei seinen Projekten muss der Bund den Bedarf und die Wirtschaftlichkeit sorgfältiger nachweisen und die haushaltsrechtlichen Vorgaben beachten. So kaufte das Auswärtige Amt für fast 8 Mio. Euro ein parkähnliches Residenzgrundstück mit aufwendiger Ausstattung in Brüssel, ohne den Bedarf nachzuweisen und die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten ( Nr. 4 ).

Auch im Bereich der Kommunikationsinfrastruktur hätte der Bund durch eine sorgfältige Bedarfsermittlung unnötige Ausgaben vermeiden können: Seit mehr als 18 Monaten veralten hochwertige IT-Geräte im Wert von einer halben Million Euro ungenutzt im Lager ( Nr. 5 ). Den Neu- und Ausbau verschiedener Bundesstraßen plant der Bund, obwohl dafür kein Bedarf besteht ( Nr. 15 ) oder sich die Rahmenbedingungen wesentlich geändert und die Kosten erheblich erhöht haben ( Nr. 14 ).

Wie wichtig es für die Bundeswehr ist, die richtigen Prioritäten zu setzen und Beschaffungsprojekte hinreichend zu koordinieren, verdeutlichen der voreilige Kauf neuer Maschinengewehre ( Nr. 17 ) und auch der Abbruch der Beschaffung dringend benötigter Minenabwehrboote ( Nr. 16 ).

Das Geld für die teilweise jahrelang noch nicht wie vorgesehen verwendbaren Maschinengewehre hätte besser eingesetzt werden können: für dringend benötigte, schnell verfügbare Ausrüstungsgegenstände oder Waffen. Auch hätte die Bundeswehr Diskrepanzen zwischen militärischen Anforderungen an neue Minenabwehrboote und ihrer Finanzierbarkeit frühzeitig auflösen müssen. Das hätte den Projektabbruch sowie die teure Zwischenlösung vermieden: veraltete Boote notdürftig zu modernisieren.

Verbesserungsmöglichkeiten stellten wir auch beim Klimaschutz und der Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie fest: So förderte der Bund alternative Antriebe im Schienenverkehr, obwohl die mit dem Förderprogramm erreichbaren Treibhausgas-Einsparungen tatsächlich sehr gering sind. Dies gilt insbesondere für die mit 94 Mio. Euro geförderten Schienenfahrzeuge mit Hybridantrieben mit Dieselmotor, die nicht emissionsfrei sind ( Nr. 23 ).

Ferner muss sich der Bund stärker dafür einsetzen, dass die Geschäftstätigkeit der Deutschen Bahn AG an den Nachhaltigkeitszielen des Bundes ausgerichtet wird. Das betrifft u. a. die Treibhausgasbilanz der Deutschen Bahn AG und den barrierefreien Zugang vom Bahnsteig zu Fernverkehrszügen ( Nr. 12 ). Für die Bundesgebäude muss er dringend ein längst überfälliges Energiedatenmanagement wirtschaftlich aufbauen, um eine energieeffiziente Nutzung sicherzustellen ( Nr. 22 ).

Auch auf der Einnahmenseite muss der Bund tätig werden. Ein Beispiel: Er sollte die verantwortlichen staatlichen Stellen stärker in die Pflicht nehmen, ihre Maßnahmen umzusetzen. Anderenfalls drohen beim EU-Wiederaufbaufonds Mindereinnahmen in Milliardenhöhe ( Nr. 2 ). Zudem gilt es, bei der Veranlagung der Einkommensteuer Steuerausfälle durch bislang häufig nicht berücksichtigte steuerfreie Arbeitgeber-Erstattungen zu vermeiden ( Nr. 26 ).