Die Haushaltssituation des Bundes ist angespannt. Neben Kürzungen bei den Ausgaben muss die Bundesregierung Handlungsspielräume auf der Einnahmenseite nutzen. Für die Konsolidierung des Haushaltes muss sie Maßnahmen ergreifen, um die Einnahmenbasis zu stärken.
Einnahmenbasis stärken – für einen handlungsfähigen Staat
Strukturelle Defizite, Vollzugsmängel und ausbleibende Reformen schwächen die Einnahmenbasis des Staates. Angesichts des wachsenden Schuldenbergs sind Maßnahmen zur Konsolidierung des Bundeshaushalts aber dringlicher denn je. Schon heute sind die Zinsbelastungen hoch. Durch die neuen Verschuldungsmöglichkeiten werden sie weiter steigen.
Für stabile Staatsfinanzen muss die Einnahmenbasis gestärkt werden. Dies geht nur mit konsequentem Handeln bei steuerlichen Subventionen und Steuerbetrug sowie einer modernen und leistungsfähigen Finanzverwaltung.
Für einen handlungsfähigen Staat brauchen wir stabile und nachhaltige Staatsfinanzen – auch und gerade im Interesse der kommenden Generationen.
Der Bundesrechnungshof spricht auf Basis seiner Prüfungsfeststellungen 22 Empfehlungen aus. Es geht um viel Geld. Allein bei den Steuervergünstigungen besteht ein Einnahmenpotenzial von jährlich 30 Milliarden Euro bei Bund und Ländern. Hinzu kommen Steuermehreinnahmen durch eine wirksamere Bekämpfung des Steuerbetrugs und einen verbesserten Steuervollzug.
Steuerliche Subventionen reformieren
Steuervergünstigungen gehören regelmäßig auf den Prüfstand. Verfehlen sie ihre Wirkung, sollten sie angepasst oder gestrichen werden. Ein Beispiel ist die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen. Einst eingeführt um Wachstum und Beschäftigung im Handwerk zu fördern – dieser Effekt ist aber kaum feststellbar. Die Steuervergünstigung belastet die öffentlichen Haushalte immer mehr, im Jahr 2023 mit 2,1 Milliarden Euro. Die Entlastung für den Einzelnen nimmt jedoch ab: derzeit durchschnittlich weniger als 100 Euro im Jahr.
Richtig steuerlich fördern
Förderungen sollten auf staatliche Kernbereiche beschränkt sein. Dafür muss der Staat auch prüfen, ob Förderungen erforderlich und gerechtfertigt sind. Mitnahmeeffekte sollten vermieden und Mehrfachförderungen ausgeschlossen werden.
Steuerhinterziehung bekämpfen
Steuerhinterziehung belastet die öffentlichen Haushalte und benachteiligt diejenigen, die ehrlich ihre Steuern zahlen. Zur Sicherung des Steueraufkommens sollte die Schlagkraft des Fiskus deutlich erhöht werden, zum Beispiel durch eine stärkere Geldwäschebekämpfung.
Finanzverwaltung digitalisieren
Die Digitalisierung ist von zentraler Bedeutung. Eine effiziente Finanzverwaltung benötigt moderne IT-Systeme. Dazu gehört auch die längst überfällige bundesweit einheitliche Software in der Steuerverwaltung.
Steuervollzug stärken
Mängel bei der Besteuerung vermindern die Einnahmen erheblich. Der Steuervollzug muss auch mit neuen Entwicklungen wie Online-Plattformen oder Kryptowerten Schritt halten.
Zusammenarbeit verbessern
Die Finanzverwaltung in Bund und Ländern sollte mit anderen relevanten Stellen vernetzt sein, um Daten austauschen und Kräfte bündeln zu können. Sie benötigt Meldesysteme, um Datenmaterial umfassend auszuwerten.
Die Pressemitteilung zum Bericht finden Sie hier.
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