Entwurf des Wirtschaftsplans des "Sondervermögens Bundeswehr" für das Jahr 2023

In unserem ersten Bericht (nicht barrierefrei) an den Haushaltsausschuss wiesen wir auf erhebliche Mängel im Entwurf des Wirtschaftsplans hin. Einige Beispiele:

• Die vorgesehenen Gesamtausgaben aller im Entwurf des Wirtschaftsplans eingeplanten Vorhaben überschritten den gesetzlich vorgegebenen Finanzrahmen des Sondervermögens von bis zu 100 Mrd. Euro.
• Das BMVg berücksichtigte bei seiner Planung Ausgaben für den Schuldendienst ab dem Jahr 2024 nicht. Ein „Puffer“ für steigende Zinsen und für inflationsbedingt steigende Beschaffungs- und Entwicklungsausgaben war ebenfalls nicht erkennbar.
• Den einzelnen Vorhaben waren die jeweiligen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen nicht verbindlich zugeordnet. Sammeltitel entsprechen nicht der gesetzlichen Vorgabe für das Sondervermögen und sind intransparent.

Das BMVg hat den Entwurf des Wirtschaftsplans überarbeitet und einen Teil der Empfehlungen aufgegriffen. Es sieht nun unter anderem vor, weniger Vorhaben aus dem Sondervermögen zu finanzieren als ursprünglich geplant und den Finanzrahmen einzuhalten. Gleichwohl bestehen nach wie vor Mängel und Risiken, auf die wir in einem weiteren Bericht (nicht barrierefrei) hinweisen. So könnten insbesondere steigende Beschaffungs- und Entwicklungsausgaben sowie steigende Zinsen unverändert zu einer unzulässigen Überplanung des Sondervermögens und damit zu zusätzlichen Belastungen für den Bundeshaushalt führen.

Der Bundesrechnungshof hält deshalb eine Berichtspflicht des BMVg an den Haushaltsausschuss für sinnvoll. Diese soll es dem Haushaltsausschuss ermöglichen, die Finanzierung der Vorhaben aus dem Sondervermögen nachzuvollziehen und eine Überplanung des Sondervermögens zu erkennen und zu verhindern.