Extrabudgetäre Vergütung von vertragsärztlichen Leistungen in der ambulanten Versorgung

Ausgaben für die ambulante ärztliche Versorgung werden immer seltener begrenzt. Dies birgt das Risiko unkontrollierbarer Ausgabensteigerungen und Fehlanreize. Ambulante ärztliche Leistungen sollen deshalb wieder stärker budgetiert werden, so unsere Empfehlung in einem aktuellen Beratungsbericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages.

Die Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werden in Deutschland von rund 185 000 Ärztinnen und Ärzten behandelt. Für diese vertragsärztlichen Leistungen erhielten sie im Jahr 2022 mehr als 46 Mrd. Euro – rund 17 % der Gesamtausgaben der GKV. Ein großer Teil der abrechenbaren Behandlungsleistungen unterliegt so genannten Honorarbegrenzungen und ist damit budgetiert. Daneben gibt es aber auch Behandlungsleistungen, die unbegrenzt abgerechnet werden können. Diese extrabudgetären Vergütungen hat der Bundesrechnungshof – nicht zuletzt auch mit Blick auf den jährlichen Bundeszuschuss an die GKV von 14,5 Mrd. Euro – geprüft.

Aus Sicht des Bundesrechnungshofes erhöht sich durch die extrabudgetäre Vergütung das Risiko, dass unwirtschaftliche, insbesondere medizinisch nicht notwendige Leistungen erbracht werden. Zudem fehlen bundeseinheitliche Regelungen und Kriterien, welche Leistungen extrabudgetär vergütet werden.

Um die Transparenz bei der Vereinbarung unbegrenzt vergüteter Leistungen zu erhöhen und eine weitere Ausweitung dieser Leistungen zu verhindern, hält es der Bundesrechnungshof für erforderlich, dafür bundesweit verbindliche Kriterien festzulegen.

Viele dieser Leistungen bestehen zudem seit langer Zeit, teilweise seit mehr als zehn Jahren, ohne dass die Notwendigkeit ihrer extrabudgetären Vergütung überprüft worden wäre. Diese extrabudgetäre Vergütung sollte daher umfassend hinsichtlich ihrer Wirtschaftlichkeit und ihrer Auswirkungen auf die Versorgungsqualität evaluiert werden.

Leistungen sollten grundsätzlich nur dann extrabudgetär vergütet werden, wenn dies nachweislich die Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung deutlich verbessert.