Der Deutsche Bundestag berät derzeit über Änderungen des Grundgesetzes, die dem Bund und den Ländern massive neue Verschuldungsmöglichkeiten eröffnen sollen. Keine Frage: erhebliche Anstrengungen sind notwendig für die Finanzierung von Verteidigungsausgaben und der öffentlichen Infrastruktur. In seinem Beratungsbericht warnt der Bundesrechnungshof allerdings vor den langfristigen Risiken einer Verschuldungsdynamik und mahnt einen Konsolidierungsplan an.
Die Kernaufgaben des Staates, wie die Verteidigungsfähigkeit und die Gewährleistung einer leistungsfähigen Infrastruktur, sollten grundsätzlich aus laufenden Einnahmen und nicht über Schulden finanziert werden. Die verschiedenen Gesetzentwürfe der Fraktionen tragen dem nicht Rechnung: Teilweise räumen sie dauerhaft deutlich höhere Möglichkeiten zur Neuverschuldung außerhalb der Schuldenbremse ein. Dies senkt den Konsolidierungsdruck und erhöht die Verschuldungsdynamik.
