Die grundgesetzliche Schuldenregel ist die Grundlage, die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen zu sichern, so der Bundesrechnungshof in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Aber: Der Bundeshaushalt ist durch Vorbindungen erheblich vorbelastet und versteinert. Mittel- und langfristig schrumpfen die finanziellen Spielräume im Bundeshaushalt zudem weiter. Und damit auch die Gestaltungsmöglichkeiten künftiger Generationen. Dem gilt es entgegenzuwirken.
Bundeshaushalt: langfristige Belastungen transparent machen
Die öffentlichen Haushalte sind durch verschiedene Vorbindungen versteinert. Der Anteil der frei verfügbaren Mittel beträgt bei Aufstellung des jährlichen Haushalts lediglich 10 %.
Die Versteinerung wird mittel- und langfristig zunehmen, so dass der finanzielle Handlungsspielraum für Parlament und Regierung weiter schrumpft: Dies liegt in erster Linie an den demografischen Herausforderungen. Daneben werden auch die Folgen der Corona-Pandemie sowie des Krieges in der Ukraine die öffentlichen Haushalte erheblich belasten. Dies alles gefährdet die langfristige Tragfähigkeit der Staatsfinanzen.
Handlungsspielräume für künftige Generationen erhalten
Die Bundesregierung muss dem Haushaltsgesetzgeber im jährlichen Haushaltsaufstellungsverfahren mehr Informationen zu den langfristigen finanziellen Belastungen und Spielräumen geben, damit dieser einer weiteren Versteinerung entgegenwirken kann. Bei fachgesetzlichen Vorhaben, insbesondere im Bereich der sozialen Absicherung, muss sie den Gesetzgeber transparent und umfassend über die langfristigen finanziellen Belastungen informieren, bevor über das Gesetz beraten wird.
Die Empfehlung des Bundesrechnungshofes zielt darauf ab, den fiskalischen Spielraum künftiger Parlamente und Regierungen zu erhalten - und damit auch die staatliche Handlungsfähigkeit und die Gestaltungsmöglichkeiten künftiger Generationen. Eine grundlegende Voraussetzung dafür sind langfristig tragfähige Staatsfinanzen. Sie stärken das Vertrauen in die Solidität Deutschlands in der Europäischen Union und auf den Kapitalmärkten.
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Beratungsbericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages