Institutionelle Förderung des Rückbaus seit 20 Jahren nicht ordnungsgemäß im Bundeshaushalt abgebildet (Nr. 20)

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Das BMBF fördert zwei Einrichtungen für die Stilllegung und den Rückbau kerntechnischer Versuchsanlagen seit 20 Jahren institutionell. Im Bundeshaushalt sind die Mittel jedoch als Projektförderung veranschlagt. Damit fehlt die Ermächtigung des Parlaments für die institutionelle Förderung.