Operative Tätigkeit der „Steuerungsgruppe Transformation Deutsche Bahn AG“ des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr

Der Bund ist alleiniger Eigentümer der DB AG. Der Bundesrechnungshof stellte nun in einer Prüfung fest, dass der Bund bei fast der Hälfte der finanziell bedeutsamen DB-Gesellschaften kein Mandat im jeweiligen Aufsichtsrat besitzt – bei zwei dieser Gesellschaften gibt es sogar keinen Aufsichtsrat.

Und selbst wenn der Bund Aufsichtsratsmandate wahrnimmt, liegt sein Stimmenanteil bei maximal 17 %. Das sichert keinen ausreichenden Einfluss des Bundes auf die Tochter- und Enkelgesellschaften der DB AG.

Laut dem für die Steuerung der DB AG verantwortlichen BMDV sei der Einfluss des Bundes über den Konzernaufsichtsrat ausreichend gewährleistet. Außerdem habe es 2022 eine ressortinterne Steuerungsgruppe eingerichtet, um die DB AG besser zu steuern und sie stärker an den Bundesinteressen auszurichten.

Eine Prüfung zeigt jedoch: Die DB AG hat an wichtigen Stellen freie Hand; sie setzt sich an entscheidenden Stellen gegen den Bund durch. Die fachlichen Vorschläge der Steuerungsgruppe werden unzureichend umgesetzt – nicht zuletzt aufgrund fehlender Unterstützung durch die Hausleitung des BMDV .

Mehr zu unseren Prüfungsfeststellungen und Empfehlungen lesen Sie in unseren Beratungsberichten:

Betätigung des Bundes bei der DB AG im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung im Konzernabschluss 2023

Einfluss des Bundes auf bedeutsame Tochter- und Enkelgesellschaften der DB AG

Operative Tätigkeit der „Steuerungsgruppe Transformation Deutsche Bahn AG“ des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr