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Rechtskonforme Finanzierung des Frontex-Neubaus sicherstellen (Nr. 21)

Bemerkung

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Das BMI muss mit Unterstützung des BMF darauf hinwirken, dass die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) ihren Neubau rechtskonform finanziert. Sonst droht ein schädlicher Präzedenzfall mit finanziellen Risiken für den Bundeshaushalt.

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