Reform der Europäischen Fiskalregeln

Der Reformvorschlag der EU-Kommission lässt die Maastricht-Kriterien an sich unverändert.  Allerdings stellt das geplante Regelwerk nicht sicher, dass die Mitgliedstaaten die Referenzwerte mittel- bis langfristig auch tatsächlich einhalten. Im Einzelnen:

• Ist in einem Mitgliedstaat der Schuldenstand zu hoch, soll die EU-Kommission bilateral mit diesem Staat einen sog. Nettoausgabenpfad aushandeln, der die jährliche Obergrenze für die national finanzierten Nettoprimärausgaben definiert. Hält sich der Staat an den Nettoausgabenpfad, soll dies zu sinkenden Schulden führen.
• Das neue Regelwerk stellt jedoch nicht sicher, dass zu hohe Schulden schnell und nachhaltig zurückgeführt werden. Denn es fehlen quantitative Mindestvorgaben.
• Hinzu kommt, dass die EU-Kommission bei der Ermittlung der Nettoausgaben auf den Primärsaldo. Das heißt, die Zinszahlungen auf die bereits bestehende, hohe Verschuldung bleiben hier außen vor. Da der Schuldendienst aber aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren ist, verschlechtern diese Zahlungen den Saldo aus Einnahmen und Ausgaben. Besser wäre es, auf den strukturellen Finanzierungssaldo zurückzugreifen, da dieser die Zinszahlungen bereits berücksichtigt.
• Zudem sollte der Nettoausgabenpfad einen Sicherheitsabstand für Konjunkturschwankungen vorsehen, damit das Finanzierungsdefizit auch in wirtschaftlich schwächeren Jahren nicht zu hoch ausfällt.
• Die Auslegungs- und Ermessensspielräume der EU-Kommission im Defizitverfahren bleiben nach wie vor hoch. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass die Fiskalregeln besser durchgesetzt werden als bisher.

Kurzum: Wird der Reformvorschlag in dieser Form verabschiedet, könnte dies die Maastricht-Kriterien und damit auch Grundsätze und Ziele des Primärrechts aushöhlen.