Deutschlands Klimaschutzziele sind in Gefahr. Bislang steuert die Bundesregierung ihre Klimaschutzpolitik nicht ausreichend“, sagt der Präsident Kay Scheller zu einem aktuellen Sonderbericht des Bundesrechnungshofes. „Fast allen Klimaschutzmaßnahmen fehlen Vorgaben, wie viel Treibhausgasemissionen damit eingespart werden sollen. Die Koordinierung zwischen den Ressorts läuft noch nicht rund. Zudem fehlt ein Überblick über die Klimawirkung der Ausgaben und Einnahmen im Bundeshaushalt“, so Scheller weiter.
Bund muss beim Klimaschutz zielgerichtet steuern
Klimaneutral bis 2045? Im bisherigen Tempo nicht zu erreichen
2045 – das ist die Zielmarke. Bis dahin will Deutschland klimaneutral sein. Aber schon jetzt ist klar: Das gelingt nur mit mehr Tempo. Ansonsten läuft Deutschland Gefahr, bereits sein Etappenziel für 2030 zu verfehlen. Ein ganzes Bündel an Maßnahmen auf Bundesebene soll der „Klimalücke“ entgegenwirken. Auch die neue Bundesregierung will mehr Tempo und zusätzliche Maßnahmen draufsatteln. Doch weitere Maßnahmen allein, ohne diese zielorientiert zu steuern, reichen nicht aus, um die „Klimalücke“ zu schließen.
Über 100 Klimaschutz-Förderprogramme: Wirkung unklar
Die Prüfungen des Bundesrechnungshofes zeigen: Der Bund finanziert derzeit über 100 Förderprogramme für den Klimaschutz – mit Milliarden Euro. Für die meisten Programme ist aber nicht klar, wie viel sie zur Minderung von Treibhausgasen beitragen. Geld fließt auch in für den Klimaschutz wirkungslose und ineffiziente Programme. Deshalb fordert der Bundesrechnungshof: Alle Klimaschutz-Förderprogramme konsequent auf Treibhausgasminderungen ausrichten.
Koordinierung läuft noch nicht rund
Um die Klimaschutzziele zu erreichen, muss die Bundesregierung entschlossen und schnell handeln. Dafür muss sie alle Aktivitäten aller Ressorts eng koordinieren. Außerdem muss sie sich intensiver als bisher mit den Wirkungen ihrer Maßnahmen befassen – auf Basis aktueller und aussagekräftiger Berichte. Hier muss der Bund besser werden, fordert der Bundesrechnungshof.
Klimaschutzmaßnahmen müssen nachweislich und wirtschaftlich zur Minderung von Treibhausgasen beitragen. Denn Ziel muss sein, die Bundesmilliarden dorthin zu lenken, wo sie einen höchstmöglichen Wirkungsgrad entfalten.
Klimawirkung im Bundeshaushalt transparent machen
Die Finanzierung des Klimaschutzes stellt den Bund in den kommenden Jahren vor große Herausforderungen. Umso wichtiger, dass der Bund den Überblick behält. Was wirkt sich günstig auf den Klimaschutz aus, was nicht? Der Bundesrechnungshof empfiehlt ein Klima-Tracking, also eine systematische Analyse der Ausgaben und Einnahmen mit Blick auf ihre Klimawirkung. Auch alle klimaschädlichen Subventionen gehören auf den Prüfstand.
Empfehlungen für die neue Bundesregierung
Der Sonderbericht des Bundesrechnungshofes beruht auf den Ergebnissen einer Prüfung in der vergangenen Wahlperiode. Federführend für die Steuerung des Klimaschutzes war damals das Bundesumweltministerium. Seine Stellungnahme und die des Bundesfinanzministeriums sind in den Bericht des Bundesrechnungshofes eingeflossen. Die Empfehlungen richten sich an die neue Bundesregierung. Diese muss ihre Klimaschutzpolitik zielgerichtet steuern – damit Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen kann.
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