Statement des Präsidenten des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, anlässlich der Zuleitung des Sonderberichts „Handlungsbedarf bei der Bundeswehr – Wiederausrichtung auf Landes- und Bündnisverteidigung erfordert verantwortungsvolle Mittelverwendung und Kurskorrektur bei Organisation und Personal“.
1. Anlass des Sonderberichts
Die Sicherheitslage Deutschlands hat sich grundlegend gewandelt. Die Politik hat entschlossen reagiert und die Weichen auf Landes- und Bündnisverteidigung gestellt. Die Bundeswehr muss neu ausgerichtet werden. Bisher lag der Fokus auf steigenden Ausgaben für Rüstung und Beschaffung. Damit ist die Bundeswehr aber noch nicht konsequent auf den Kernauftrag ausgerichtet.
Die gleiche Entschlossenheit wie bei der Finanzierung der Verteidigungsausgaben ist jetzt nötig bei der Reform der Organisation und der Personalstruktur der Bundeswehr. Auch hier muss umgesteuert werden, es gibt erheblichen Handlungs- und Veränderungsbedarf. Das zeigen wir in unserem Bericht. Es geht jetzt um drei Dinge: Erstens die Wirkung der Verteidigungsausgaben zu erhöhen, zweitens die Aufgaben neu- und umzupriorisieren und drittens: Nötig ist mehr „Truppe“ und weniger administrativer Überbau.
2. Zielgerichtet und wirtschaftlich mit den finanziellen Mitteln umgehen
Das BMVg und die Bundeswehr müssen die Milliarden wirtschaftlich einsetzen. Wir können einen oft unwirtschaftlichen Umgang mit finanziellen Mitteln belegen – mit unseren Prüfungserkenntnissen. Jetzt ist die Bundeswehr mit erheblich mehr finanziellen Mitteln ausgestattet. Umso mehr ist sie in der Pflicht, verantwortungsvoll mit dem Geld umzugehen und die Wirkung der Verteidigungsausgaben spürbar zu erhöhen.
Erfahrungsgemäß gilt: Wenn einer Organisation in kurzer Zeit deutlich mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, steigt das Risiko für unwirtschaftliches Handeln. Auch weil das BMVg vorgegeben hat, dass nun der Faktor Zeit oberste Priorität für das Beschaffungswesen hat. Prüfungsergebnisse des Bundesrechnungshofes zum Sondervermögen bestätigen dieses Risiko.
Werden finanzielle Mittel nicht zielgerichtet verwendet, fehlen sie an anderer Stelle, mithin für den Kernauftrag. Ausgabendisziplin ist daher kein Widerspruch zum finanziellen Aufwuchs. Vielmehr muss beides ineinandergreifen, um die Verteidigungsfähigkeit bestmöglich zu stärken.
Außerdem wird Effizienzdruck dazu beitragen, dass sich die Bundeswehr positiv entwickeln und die Verteidigungsfähigkeit steigen kann. Fiele er weg, wäre dies Anreiz für ein Verharren in der Komfortzone und Stillstand trotz Veränderungsnotwendigkeiten. Daher ist uns dieser Punkt wichtig.
3. Reformbedarf bei Organisation und Personal
Reformen bei Aufgaben, Strukturen und Personalkörper sind zwingend erforderlich, um das Ziel einsatzbereiter Streitkräfte und einer effektiven und effizienten Bundeswehrverwaltung zu erreichen.
BMVg und Bundeswehr müssen nicht nur bei ihren Ausgaben unverändert priorisieren, sondern auch beim Einsatz ihres Personals. Personelle Kapazitäten sind wahrlich nicht uneingeschränkt verfügbar, sondern Mangel. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die Bundeswehr große Mühe hat, selbst ihren bisherigen Personalbedarf zu decken. Seit 2016 will das BMVg die Streitkräfte vergrößern. Daraus folgt: Bei den Aufgaben muss neu priorisiert werden.
Daher empfehlen wir, endlich eine konsequente und umfassende Aufgabenkritik anzugehen und abzuschließen. Dies steht methodisch am Anfang jeder organisatorischen Veränderung. Aufgaben, die nicht wichtig für die Landes- und Bündnisverteidigung sind, sind so gut es geht zu streichen. Der Kernauftrag muss bedient werden, Priorität haben.
Es ist wichtig, weniger kopflastige Strukturen vorzuhalten und wieder mehr „Truppe“ aufzubauen. Die Kopflastigkeit machen wir entlang unserer Prüfungserkenntnisse fest, insbesondere am Umfang der administrativen Aufgaben in den Streitkräften und der Bundeswehrverwaltung sowie an der Entwicklung höherwertiger militärischer Planstellen.
Obwohl sich der Umfang der Streitkräfte und der Bundeswehrverwaltung im Zeitverlauf insgesamt verringert hat, entstehen immer wieder neue administrative Aufgaben. Prüfungsergebnisse zeigen, dass das BMVg seit Jahren die Personalbindung verstärkt, um Lücken bei der Personalgewinnung zu kompensieren. Im Ergebnis ist der Anteil der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten an den Streitkräften gestiegen. Dies erhöht das Durchschnittsalter in den Streitkräften. Mit zunehmendem Dienst- und Lebensalter verlagern sich die Aufgaben von Berufssoldatinnen und Berufssoldaten regelmäßig zu vorrangig administrativen Fachaufgaben in den Streitkräften und der Bundeswehrverwaltung. Führungsaufgaben in der „Truppe“ sind aber wichtig, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands durch einsatzbereite Streitkräfte zu stärken.
4. Fazit
Die Ausrichtung der Bundeswehr wird der veränderten Sicherheitslage und dem militärischen Kernauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung noch nicht so umfassend gerecht wie nötig. Reformen dürfen nicht aufgeschoben werden. Der Kurs der vergangenen Jahrzehnte muss zügig korrigiert werden. Dafür bedarf es Mut zur Veränderung. Der neue finanzielle Spielraum ist eine Chance. Und zugleich eine Verpflichtung.
Es sei hervorgehoben: Die Lockerung der Schuldenregel hat ihren Preis. Schulden kosten Zinsen. Und diese werden in Zukunft den Bundeshaushalt noch stärker belasten. Das nimmt der Politik Handlungsspielraum, und vor allem den künftigen Generationen. Daher ist den Verantwortlichen – in Politik und Verwaltung – eine besondere Sorgfalt beim Umgang mit dem vielen Geld abzuverlangen. BMVg und Bundeswehr müssen sich dessen bei ihrem Handeln stets bewusst sein.