„Für die Verwendung von Haushaltsmitteln durch die Bundestagsfraktionen gibt es keine klaren und praxistauglichen Regeln und kein wirksames Sanktionsregime. Das ist bedenklich und birgt die Gefahr, dass Fraktionen diese Mittel für Parteiaufgaben oder gar Wahlkampfzwecke einsetzen. Damit würden sie…

Statement des Präsidenten des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, anlässlich der Zuleitung eines Sonderberichts zu strukturellen Defiziten bei der Verwendung und Kontrolle der den Fraktionen nach dem Abgeordnetengesetz zur Verfügung gestellten Geld- und Sachleistungen Sehr geehrte Damen und Herren,…

Umfassende Einblicke in die Prüfungs- und Beratungstätigkeit von der Weimarer Republik bis in die Bundesrepublik „Auf breiter Quellenbasis, tiefgründig und genau beschreibt, analysiert und bewertet Professor Ullmann nicht nur die Rolle des Rechnungshofes in der NS-Zeit. Die Studie des Historikers…

Abschließende Prüfungsmitteilung an die Verwaltung des Deutschen Bundestages

Abschließende Prüfungsmitteilung an die Verwaltung des Deutschen Bundestages

Abschließende Prüfungsmitteilung an die Verwaltung des Deutschen Bundestages

Abschließende Prüfungsmitteilung an den Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit

Beratungsbericht an die Bundesregierung

Beratungsbericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

Systemische Fehlanreize führen derzeit zu einer zweckwidrigen Mittelverwendung. „Bei der Nutzung sozialer Medien verwenden die Fraktionen des Deutschen Bundestages Bundesgelder auch zweck- und damit auch regelwidrig. Der derzeitige Rechtsrahmen für die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen begünstigt…