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130 Ergebnisse

  1. Nutzung sozialer Medien durch die Fraktionen: Rechtsrahmen reformieren, Rechtssicherheit schaffen

    Pressemitteilung

    27. März 2024

    Systemische Fehlanreize führen derzeit zu einer zweckwidrigen Mittelverwendung. „Bei der Nutzung sozialer Medien verwenden die Fraktionen des Deutschen Bundestages Bundesgelder auch zweck- und damit auch regelwidrig. Der derzeitige Rechtsrahmen für die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen begünstigt…

  2. Entwurf des Bundesministeriums für Gesundheit zu einem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG)

    Bericht

    15. Mai 2024

    Gutachten des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung

  3. Beschränkung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen - Reform an falscher Stelle

    Bericht

    16. April 2026

    Gutachten des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung

  4. Kabinettsentwurf zu einem Medizinregistergesetz (MRG)

    Bericht

    17. April 2026

    Gutachten des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung

  5. Extrabudgetäre Vergütung von vertragsärztlichen Leistungen in der ambulanten Versorgung

    Bericht

    13. November 2023

    Beratungsbericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

  6. Prüfung der coronabedingten Mehraufwendungen und Mindereinnahmen in der sozialen Pflegeversicherung (Pflege-Rettungsschirm)

    Bericht

    05. April 2023

    Beratungsbericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

  7. Stellungnahme des Beauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV) zum Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz – KHAG)

    Bericht

    05. November 2025

    BWV-Stellungnahme

  8. Organisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes (Schwerpunkt Lebensmittel)

    Bericht

    22. November 2011

    Schriftenreihe des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung Band 16

  9. Regierungsentwurf eines GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG-RegE)

    Bericht

    08. Juni 2026

    Gutachten des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung

  10. Gutachten des Beauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV) zur Reform der Notfallversorgung (Hinweise zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit vom 17. November 2025)

    Bericht

    23. Januar 2026

    BWV-Gutachten

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